Die Debatte heute im #ltlsa zu #Miteinander zeigt, dass die #CDU weiterhin ihre Angriffe auf einen fachlich kompetenten Träger der Arbeit gegen Rechtsextremismus fortsetzt. Ministerin @GrimmBenne hat für die Landesregierung klar und deutlich gezeigt, Miteinander wird für seine
wichtige Arbeit in Sachsen-Anhalt gefördert, weder Bund noch Land können einen Verstoß gegen Förderrichtlinien feststellen. Was #AfD und #CDU wollen, ist den Verein einzuschüchtern und Steuergelder dafür zu verwenden, #Miteinander ihre eigene politische Agenda aufzuzwingen.
Die Allmachtsfantasien, die sich dabei zeigen, sind erschreckend. Wenn der Vorsitzende der #CDU-Fraktion feststellt, er wolle den Verein nicht zerschlagen, tut er so, als wäre das eine Option. Rechtsstaatlichkeit interessiert die #CDU da plötzlich nicht mehr.
Die Landesregierung muss sich hinter die Arbeit freier Träger für Demokratie und gegen Rechtsextremismus stellen & die Förderung sichern, statt staatliches Geld zu nutzen, sie dem Willen einzelner Parteien zu unterwerfen.
Als @LinksfraktionSt bleiben wir dabei, #Stahlknecht muss umgehend für seine Äußerungen gegenüber #Miteinander entschuldigen. Und dass dem Vorsitzenden der @cdufraktion_LSA für mich als erstes eine Beleidigung einfällt, zeigt offensichtlich Getroffenheit. Zu Recht!
Dass sich die #CDU schon in den letzten Wochen und auch heute im Plenum in Widerspruch zu den Antworten der Landesregierung auf die Große Anfrage der #AfD an der Seite der Rechtsextremen positioniert, ist gefährlich für die Demokratie und es zeigt sich, die Koalition wackelt.
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