Oliver Schwarz Profile picture
Political Scientist & Mentoring Coordinator @unidue | Teaches & Studies European Integration | Co-Head of the @sudosteuropa Branch #Duisburg

Mar 26, 2019, 10 tweets

Okay. Ich lege mich fest:

1/10: Nachdem das britische Unterhaus gestern Abend mehr oder weniger das #Brexit-Ruder in die Hand genommen hat, ist @theresa_may's Deal einer Freihandelszone vom Tisch. Doch was nun?

2/10: Am 13. März hat das Unterhaus unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ein #NoDeal keine Option für das Vereinigte Königreich ist. So weit, so gut. Doch was will das Unterhaus stattdessen?

3/10: Das werden in den nächsten Tagen eine Reihe von indicative votes zeigen. Das Unterhaus wäre hier im Übrigen gut beraten, sich an den seinerzeit von @MichelBarnier präsentierten Optionen zu orientieren.

4/10: Aus meiner Sicht ist ein #SoftBrexit auf Basis einer Zollunion (Tükei-Modell) durchaus möglich. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Vereinigte Königreich im globalen Wettbewerb auf Basis der WTO allein nicht weit kommt.

5/10: Ob das Unterhaus darüber hinaus auch den Europäischen Binnenmarkt akzeptieren wird, wage ich zu bezweifeln. War dieser beim Referendum von 1975 noch mehrheitsfähig, so gilt heute gerade die Personenfreizügigkeit als rotes Tuch.

6/10: Wird @theresa_may das mittragen? Sicherlich nicht. Sie ist damit komplett gescheitert und muss zurück treten. Hinsichtlich ihrer Nachfolge wären die Tories gut beraten, jemanden zu nehmen, der innerhalb der EU über einen guten Ruf verfügt. David Lidington wäre eine Option.

7/10: Entweder noch @theresa_may oder dann David Lidington werden also der EU bis zum 12. April mitteilen müssen, dass man neu verhandeln möchte. Wenn man schlau ist, fragt man direkt um eine Verlängerung von 6-9 Monaten. Denn bis zum 22. Mai steht keine neue Einigung.

8/10: Wird der Europäische Rat dem nachkommen? Ich denke ja! Das heißt dann automatisch: #EP2019 im Vereinigten Königreich! Und hier wird es interessant: Denn diese Europawahl dürfte einen Erdrutschsieg für proeuropäische Kräfte im Vereinigten Königreich mit sich bringen.

9/10: Dies dürfte dann vielleicht endlich auch einmal @UKLabour dazu ermutigen, sich ihres euroskeptischen Parteichefs Jeremy #Corbyn zu entledigen. Ein neuer Parteichef, Keir Starmer zum Beispiel, könnte dann den Weg zum #2ndRef frei machen.

10/10: Und ja, ich glaube daran: In einem zweiten #Referendum scheitert der #Brexit! Das Vereinigte Königreich bleibt in der EU. Was ich davon halte? Dazu dann vielleicht einmal ein anderer Thread ...

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