1/10: Nachdem das britische Unterhaus gestern Abend mehr oder weniger das #Brexit-Ruder in die Hand genommen hat, ist @theresa_may's Deal einer Freihandelszone vom Tisch. Doch was nun?
2/10: Am 13. März hat das Unterhaus unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ein #NoDeal keine Option für das Vereinigte Königreich ist. So weit, so gut. Doch was will das Unterhaus stattdessen?
3/10: Das werden in den nächsten Tagen eine Reihe von indicative votes zeigen. Das Unterhaus wäre hier im Übrigen gut beraten, sich an den seinerzeit von @MichelBarnier präsentierten Optionen zu orientieren.
4/10: Aus meiner Sicht ist ein #SoftBrexit auf Basis einer Zollunion (Tükei-Modell) durchaus möglich. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das Vereinigte Königreich im globalen Wettbewerb auf Basis der WTO allein nicht weit kommt.
5/10: Ob das Unterhaus darüber hinaus auch den Europäischen Binnenmarkt akzeptieren wird, wage ich zu bezweifeln. War dieser beim Referendum von 1975 noch mehrheitsfähig, so gilt heute gerade die Personenfreizügigkeit als rotes Tuch.
6/10: Wird @theresa_may das mittragen? Sicherlich nicht. Sie ist damit komplett gescheitert und muss zurück treten. Hinsichtlich ihrer Nachfolge wären die Tories gut beraten, jemanden zu nehmen, der innerhalb der EU über einen guten Ruf verfügt. David Lidington wäre eine Option.
7/10: Entweder noch @theresa_may oder dann David Lidington werden also der EU bis zum 12. April mitteilen müssen, dass man neu verhandeln möchte. Wenn man schlau ist, fragt man direkt um eine Verlängerung von 6-9 Monaten. Denn bis zum 22. Mai steht keine neue Einigung.
8/10: Wird der Europäische Rat dem nachkommen? Ich denke ja! Das heißt dann automatisch: #EP2019 im Vereinigten Königreich! Und hier wird es interessant: Denn diese Europawahl dürfte einen Erdrutschsieg für proeuropäische Kräfte im Vereinigten Königreich mit sich bringen.
9/10: Dies dürfte dann vielleicht endlich auch einmal @UKLabour dazu ermutigen, sich ihres euroskeptischen Parteichefs Jeremy #Corbyn zu entledigen. Ein neuer Parteichef, Keir Starmer zum Beispiel, könnte dann den Weg zum #2ndRef frei machen.
10/10: Und ja, ich glaube daran: In einem zweiten #Referendum scheitert der #Brexit! Das Vereinigte Königreich bleibt in der EU. Was ich davon halte? Dazu dann vielleicht einmal ein anderer Thread ...
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I understand statements like these. But the point is: #EUenlargement no longer has any credibility. And until the MS give up their prerogative right of unanimity, valuable years will pass, which we no longer have in my eyes. We are currently losing the #WesternBalkans. (1/9)
Each enlargement so far has been a political decision. In the case of #Bulgaria and #Romania, the EU was willing to bear the costs of insufficient accession capacity. At the same time, with the Cooperation and Verification Mechanism, a relatively smart instrument was found. (2/9)
So why wait decades until the #WesternBalkans are 100% ready for accession? Why not take another risk, make a political descision and put appropriate safeguards in place? I think #Ukraine's application opens a unique window of opportunity to redesign EU enlargement. (3/9)
Das @Europarl_EN hat gezeigt, dass es beim #Brexit als einheitlicher und geschlossener Player agiert. Noch vor Beginn der Austrittsverhandlungen hat das Parlament unmissverständlich klar gemacht, dass es sich nicht mit einem Platz am Katzentisch zufriedengeben werde. (1/15)
Tatsächlich hat das Europäische Parlament auf Augenhöhe mit den anderen Institutionen agiert. Mehr noch: Der inhaltliche Fokus der EU-27 auf Bürgerrechte und die Unnachgiebigkeit in der #Nordirland-Frage gehen ganz klar zurück auf die Bestrebungen des @Europarl_EN. (2/15)
Die Auswahlgespräche für unsere Masterstudiengänge fanden in diesem Jahr coronabedingt erstmals ausschließlich online statt. Ich für meinen Teil bin mit der Premiere äußerst zufrieden. Die Vorteile liegen für mich auf der Hand: Für die Bewerberinnen entfällt die oftmals ... (1/5)
kostspielige Anreise. Das ist vor allem vor dem Hintergrund, dass sich Studierende an mehreren Universitäten bewerben (müssen), nicht unerheblich. Technisch gesehen gab es zumindest in meinen Gesprächen keinerlei Probleme. Da wir mittlerweile alle einen hohen Grad der ... (2/5)
Professionalität bei Videokonferenzen erreicht haben, konnten sich aus meiner Sicht beide Seiten voll auf das Gespräch konzentrieren. Ich hatte sogar den Eindruck, dass das ansonsten übliche "Lampenfieber" kaum eine Rolle spielte, da die Bewerberinnen sich aus ihrem ... (3/5)
Treffendes von Gernot Erler überliefertes Bonmot: Hast Du ein Wort, die Situation in #Südosteuropa zu beschreiben, dann sage: gut. Hast Du zwei Worte, dann sage: nicht gut. #JHVSOG20
Gregor Mayer führt fort: Die letzten zehn Jahre waren gut. Geht es die nächsten zehn Jahre so weiter, dann ist das nicht gut. #JHVSOG20
Die von der Fritz und Helga Exner-Stiftung ausgelobten der Förderpreise gehen an Maria Abad Andrade von der @HumboldtUni, Senad Halilbašić von der @univienna und Péter Techet vom @IEG_Mainz. Die Laudatio hält @unidue Emeritus Heinz-Jürgen Axt. #JHVSOG20
Bei den letzten Wahlen zum #stupadue an der @unidue gaben von 42.576 wahlberechtigten Studierenden lediglich 2.050 ihre Stimme ab. Das sind nur 4,78 Prozent. Der schlechteste Wert seit Jahren. Was kann man tun, um die #Wahlbeteiligung zu steigern? Ein paar Überlegungen: (1/9)
Alles steht und fällt mit der Bekanntheit des Wahltermins. Mir ist es ein Rätsel, warum das Rektorat für jedes Sommerfest einen Sondernewsletter an die komplette Studierendenschaft und sämtliche Angehörige der #UDE schicken kann, nur für die Wahl des #stupa nicht. (2/9).
Keine Wahl ohne Wahlkampf. Hier sind die zur Wahl stehenden Listen und Kandidierenden gefragt. Eine Woche Glühweinduft am Campus genügt nicht. Die Zeit des aktiven Wahlkampfs muss vor der Stimmabgabe erfolgen. (3/9)