Heute tagte im #ltlsa der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von #Halle. Was vorher bereits klar war, bestätigt sich: die Gefährdungslage für die jüdischen Gemeinden wurde von allen irgendwie damit befassten Sicherheitsbehörden falsch eingeschätzt, #rechterTerror unterschätzt.
Angesichts z.B. der Tatsache, dass weder die Anschläge #Christchurch, noch #Pittsburgh bundesweit zum Anlass genommen wurden, eine grundsätzliche Neubewertung der Sicherheitssituation für Jüdinnen und Juden im Deutschland vorzunehmen, leiten dich daraus logische Folgefehler ab.
Aufzuarbeiten sein wird der Polizeieinsatz am 9. Oktober in Halle und zu prüfen, ob dabei vermeidbare Fehler passierten und warum er lief wie er lief. Wichtig wäre zu analysieren, was an welcher Stelle falsch läuft in Bezug auf rechten Terror und daraus resultierende Bedrohungen
Das wird dieser Untersuchungsausschuss nicht leisten, weil er einen eingeschränkten und teilw. falschen Untersuchungsauftrag hat und strukturell nicht das richtige Gremium ist. Das wäre der Innenausschuss, nicht nur in LSA, sondern überall, denn das Grundproblem ist omnipräsent
In den nächsten Sitzungen werden Fragen zum Einsatz und ob über diesen immer richtig und vollständig informiert wurde im Mittelpunkt stehen. Außerdem nach wie vor der Umgang mit den Sicherheitsbedürfnissen der jüdischen Gemeinden vor dem 9.10.19
Achso: Rainer #Wendt hatte keinerlei besonderen Informationen über die Lage in #Halle, kommentierte sie aber und hat kein so großes Problem damit, von der BILD falsch zitiert zu werden, dass er sich um Richtigstellung bemüht hätte.
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