Die #EZB muss endlich ihren Job machen dürfen. Dazu muss das Mandat der EZB geändert werden. Unabhängigkeit ist jedoch kein Blankoscheck wie in der Euro-Krise. Der Bundestag braucht einen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments. (1)
Anleihekäufe gehören zum Instrument der Geldpolitik von Zentralbanken. Auch jede Zinsentscheidung wirkt sich auf die Wirtschaft aus & ihre Effekte müssen Zentralbanken in den Blick nehmen. Die ökonomische Kritik des #Bundesverfassungsgerichts ist daher schwer nachvollziehbar. (2)
Die Staatsfinanzierung ist der EZB nach den #EU-Verträgen verboten. Die EU-Verträge zwingen die #EZB, so zu tun, als ob sie keine monetäre Staatsfinanzierung betreibe. (3)
Es ist aber Aufgabe der EZB, auch Staaten zu finanzieren, wie das zahlreiche Zentralbanken – etwa die Bank of England – machen. Denn nur die EZB kann in Euro nie pleitegehen und ist der Kreditgeber der letzten Instanz. (4)
Auch @dieLinke kritisiert das #PSPP-Anleihekaufprogramm – allerdings aus anderen Gründen als Karlsruhe. Das PSPP wurde an Auflagen der Finanzhilfeprogramme des Europäischen Stabilitätsmechanismus (#ESM) und des Internationalen Währungsfonds (#IWF) geknüpft. (5)
Diese Auflagen beinhalteten jene Kürzungen bei öffentlicher Daseinsvorsorge, bei Renten und Löhnen, die beispielsweise die Krise in #Griechenland massiv verschärft haben. Hier wurde aus unserer Sicht das Mandat der #Geldpolitik überschritten. (6)
Das neu aufgelegte #PEPP-Programm verzichtet auf diese Konditionalitäten & verhindert unverhältnismäßige Zinsaufschläge auf Staatsanleihen. Daher spricht vieles dafür, PSPP vollständig durch PEPP als Instrument zur Garantie der Solvenz der Mitgliedsstaaten zu ersetzen. (7)
Das ist aber Sache der EZB. Statt den Konflikt mit der EZB latent über Gerichte zu führen, müssen die #EU-Verträge geändert werden, um der EZB die Staatsfinanzierung zu ermöglichen – die ohnehin stattfindet. (8)
Ein inflationäres Risiko gibt es nicht, da die EZB weiterhin ihrem Inflationsziel verpflichtet ist. Darüber hinaus braucht der Bundestag einen regelmäßigen geldpolitischen Dialog mit der Bundesbank nach dem Vorbild des Europäischen Parlaments, mit schriftlichen Fragerechten. (9)
Unabhängigkeit der #Geldpolitik bedeutet nicht Verzicht auf jedwede demokratische Kontrolle. #Bundesverfassungsgericht (10) #Team
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