Das #Klimaschutzgesetz 2.0 ist nun beschlossen worden. Was ist neu?
-schärfere Ziele für 2030
-erstmals Ziele für 2040 & 2045
-Ziele für natürliche Senken (=negative Emissionen)
-Stärkung des Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima
dserver.bundestag.de/btd/19/302/193…
Details im thread (1/9)
2/ Im #KSG ist das übergeordnete Ziel für 2030 von 55% auf 65% verschärft worden. Das entspricht in etwa dem, was zu erwarten ist, wenn man das neue #EU2030 Ziel von 55% auf Deutschland runterbricht. Im @ERK_Klima Bericht hatten wir dafür eine Spanne von 62-68% abgeschätzt.
3/ Bei den #Sektorzielen bis 2030 sind v.a. die Ziele für die Energiewirtschaft und Industrie angeschärft worden, beides Sektoren, die größtenteils im #EUETS sind. Dort ist wegen des neuen EU-Ziels im #Fitfor55 Paket eine Anschärfung zu erwarten
4/ Der langfristige Emissions-Pfad sieht so aus: #Treibhausgasneutralität soll bis 2045 und nach 2050 sollen negative Treibhausgasemissionen erreicht werden. Dieser Pfad ist eine gewaltige Herausforderung.
5/ Weiterhin sind ab 2030 Ziele für negative Emissionen definiert worden - allerdings nur von natürlichen Senken. Das sind sehr ambitionierte Ziele, v.a. vor dem Hintergrund, dass es schon schwer wird sicherzustellen, dass der #LULUCF Bereich nicht zur Quelle wird.
6/ Problem ist auch, dass es derzeit (und bis 2030) kein Sektorziel für #LULUCF gibt und daher keine Maßnahmen bei Zielverfehlung und nur wenig Monitoring, zb nur alle 10 Jahre die Waldbestandsinventur. Wir hatten das im @ERK_Klima Bericht angemerkt:
expertenrat-klima.de/content/upload…
7/ Die Rolle des Expertenrats für Klimafragen @ERK_Klima wird im neuen #Klimaschutzgesetz gestärkt. Es soll nun alle 2 Jahre ein Gutachten geben zu i) Entwicklung der #Emissionen ii) Emissions-#Trends und iii) #Maßnahmen. Allerdings bleibt das Gutachten ohne rechtliche Konsequenz
8/ Weiterhin gab es noch zwei Änderungen im Vergleich zum Entwurf: Beim #Klimaschutzprogramm sollen auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung abgeschätzt werden. Und es soll ab 2024 einen 2-jährlichen Bericht zur #CO2Bepreisung auf EU- und globaler Ebene geben:
9/ Was allen klar sein sollte: das #Klimaschutzgesetz spart noch keine einzige Tonne CO2 ein. Es kommt nun auf die Umsetzung, Instrumente & Maßnahmen an. Da liegt bisher noch zu wenig auf dem Tisch. Ein wichtiger nächster Schritt ist daher das EU-#Fitfor55 Paket am 14. Juli
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