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Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter/Member of the European Parliament @Piratenpartei & @EuropeanPirates. #JoinMastodon: @echo_pbreyer@digitalcourage.social

Jan 20, 2022, 10 tweets

🇩🇪 Riesenerfolge und Rückschläge nach der Abstimmung zum #DigitalServicesAct. Beispiel: Ein #RechtaufAnonymität kommt, aber auch eine Identifizierungspflicht für Uploader auf Erwachsenenplattformen.

Wer wie über eure Digitale Rechte abgestimmt hat, erfahrt ihr im Thread 🧵⬇

Immer wieder werden persönliche Infos v. EU-Bürgern gehackt & geleakt. Eine Steilvorlage für Cyberkriminelle.

Gegen CDU & FDP konnten wir jetzt eine Mehrheit fĂĽr das Recht auf anonyme Nutzung & Bezahlung digitaler Dienste im #DigitalServicesAct erringen!
#Erfolg #PiratenWirken

Internetkonzerne verwenden unzuverlässige #Uploadfilter gegen vermeintlich illegale Inhalte – mit vielen Kollateralschäden. Doch CDU und FDP wollen die Zensurmaschinen nicht einmal auf offensichtlich und kontextunabhängig illegale Inhalte begrenzen! Keine Mehrheit...

Timeline-Algorithmen überwachen euch online und zeigen euch, was euch zu Reaktionen provoziert – oft extreme Posts. Wir wollten euch Kontrolle über eure Timeline geben – erfolglos.
#abgelehnt

Schonmal das GefĂĽhl gehabt, dass Online-Anzeigen genau wissen, wonach du im Internet suchst?

#Überwachungswerbung verfolgt jeden unserer Klicks und öffnet Tür und Tor für Betrug und politische Manipulation.

#Riesenerfolg: Wer nein sagt, soll kĂĽnftig trotzdem Zugriff haben!

Immer mehr Regierungen missbrauchen ihre Befugnisse, um Bürger auszuspionieren. Der #DigitalServicesAct sollte sicherstellen, dass eure Daten nur auf richterliche Anordnung abgegriffen werden dürfen! Doch die CDU ist dagegen und die FDP hält sich raus... #abgelehnt

Wenn Internetanbieter #Netzsperren anwenden, blockieren sie oft auch legale Inhalte. Der #DigitalServicesAct sollte sicherstellen, dass illegale Inhalte anstelle unwirksamer Sperrversuche an der Quelle gelöscht werden!
#NiewiederCDU #LöschenstattSperren #abgelehnt

#Piraten wollen, dass Internet-Löschanordnungen unabhängigen Gerichten vorbehalten sein sollten und nicht in die Hand von Ministern oder ihren Behörden gehören.
Leider sind CDU, CSU und FDP anderer Meinung. #abgelehnt

Laut #DigitalServicesAct können ausländische Minister und Behörden ohne Richterbeschluss hierzulande völlig legal veröffentlichte Inhalte aufgrund ausländischer Gesetze löschen lassen – beispielsweise Autokraten wie Orban. CDU & CSU finden das ok. #abgelehnt

Klare Ansage des Europaparlaments an Tech-Giganten: Geschäftsbedingungen müssen unsere Grundrechte respektieren, etwa #Datenschutz, #Meinungsfreiheit und #Pressefreiheit, sonst sind sie null und nichtig!
#angenommen

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