4 Landtagswahlen 2022 und ihre Auswirkungen auf die Energiewende
Saarland
Schleswig-Holstein 08.05.
NRW 15.05.
Niedersachsen 09.10.
Ein Thread
1/x
#LTW22 #Klimawahl #FridaysForFuture
2/x
...Die Bundesregierung, insbesondere Habecks Wirtschaftministerium, wird in 2022 eine ganze Reihe von neuen Gesetzen zur Beschleunigung der Energiewende auf den Weg bringen.
Manche davon werden die Zustimmung des Bundesrates brauchen.
Dort hat die #Ampel keine Mehrheit...
3/x
Der Bundesrat hat 69 Mitglieder, die von den Landesregierungen der 16 Länder entsandt werden. Die jeweilige Opposition ist nicht vertreten.
Je nach Größe entsenden die Länder zwischen 3 und 6 Personen.
Da fast alle Landesregierungen...
#LTW22 #FridaysForFuture #Klimawahl
4/x
..aus Koalitionen bestehen und das jeweilige Land immer geschlossen abstimmt, kommt es üblicherweise zur Stimmenthaltung eines Landes, wenn die dortigen Koalitionsparteien sich nicht einig sind.
Da zustimmungspflichtige Bundesgesetze..
#LTW22 #FridaysForFuture #Klimawahl
5/x
..jedoch die absolute Mehrheit von 35 Stimmen benötigen, reicht es für eine Blockade, wenn in einigen Landesregierungen je eine Koalitionspartei ihr Veto einlegt.
Die Parteien die die Energiewende bremsen möchten sind:
AfD, die ist jedoch in keiner Landesregierung und...
6/x
...hat deswegen auch keinen Einfluss auf den Bundesrat
Die FDP: Die ist aber selbst Teil der Ampel im Bund und blockiert Gesetze, die ihr nicht gefallen (siehe Verkehrswende) schon im Kabinett
Die Union: Und auf die muss man sich...
#LTW22 #FridaysForFuture #Klimawahl
7/x
...wohl bzgl. Mehrheiten im Bundesrat konzentrieren.
Die #Union ist in 10 Ländern an der Regierung beteiligt. Sie kann 49 Stimmen für die Zustimmung eines Bundesgesetzes blockieren. Damit wäre das Gesetz im Bundesrat gescheitert...
#LTW22 #FridaysForFuture #Klimawahl
8/x
Die gute Nachricht ist: Vor dem 27.03.22 (Saarlandwahl) konnte die Union noch 52 Ja-Stimmen im Bundesrat verhindern.
Durch den Sieg von Frau Rehlinger gingen die 3 Saar-Stimmen nun an die SPD...
#LTW22 #FridaysForFuture #Klimawahl
9/x
..Dass die #Gruenen trotz Nachprüfung mit 23 fehlenden Stimmen an der 5% Prozent Hürde gescheitert sind, ist schade, für diese Thematik aber egal.
Die 3 noch kommenden Wahlen könnten der Union die Kontrolle über weitere 16 Stimmen nehmen...
#LTW22 #FridaysForFuture
...´wenn sie alle gewonnen würden. Damit wären absolute Mehrheiten im Bundesrat für die Energiewende-Gesetze möglich.
Am schwierigsten wird Schleswig Holstein. Die Umfragen unterscheiden sich recht stark aber die...
#LTW22 #FridaysForFuture #Klimawahl
10/x
...die Union liegt wohl deutlich in Führung, da Ministerpräsident Günther über die eigene Partei hinaus anerkannt ist, während die GegenkandidatInnen anscheinend kaum bekannt sind
Trotzdem wäre vermutlich eine Ampel rechnerisch möglich
#LTW22 #FridaysForFuture #Klimawahl
12/x
...Eine Woche später, am 15.05. in NRW geht es um 6 Stimmen. Hier stehen die Chancen auf eine Regierung ohne die Union besser
Die bisherige Union/FDP-Koalition kommt nur auf 40%, eine Ampel könnte -falls die FDP mitmacht- 52% erreichen.
#LTW22 #FridaysForFuture #Klimawahl
13/x
...Die letzte Landtagswahl ist dann im Oktober in Niedersachsen. Dort regiert aktuell eine SPD/CDU Groko
Nach den aktuellen Umfragen -die natürlich jetzt noch nicht sehr präzise sind- würde es dort für Rot/Grün, ohne die FDP, reichen...
#LTW22 #FridaysForFuture #Klimawahl
14/x
...In dem nicht wahrscheinlichen (Schleswig Holstein dürfte schwierig sein), aber auch nicht unmöglichen Fall, dass es gelingt, die Union aus den Landesregierungen in SH, NRW & Niedersachsen zu kippen, könnte Sie keine Gesetze mehr im Bundesrat blockieren.
Share this Scrolly Tale with your friends.
A Scrolly Tale is a new way to read Twitter threads with a more visually immersive experience.
Discover more beautiful Scrolly Tales like this.