♦️Wie könnte der Volksverhetzungs-Paragraph § 130 systematisch gegen Putin-Versteher* genutzt werden?
Thread. Teil 2: Der neue § 130 Abs. 5 StGB / Fokus auf publizistische Fälle
#ukraine #russland #genozid #putin #holodomor #nato #kherson #butscha #irpin *w/m/d
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Teil 1: Einleitung
#ukraine #russland #genozid #putin #holodomor #nato #kherson #butscha #irpin
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Das originale Wording von § 130 Abs. 5 StGB ist verschachtelt und verweist auf andere Gesetzestexte. Zum Zwecke der logischen Übersichtlichkeit gebe ich deswegen eine Version wieder, die zwar nicht die Originalversion ist, …
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… sich jedoch weitestgehend an die ursprünglichen Formulierungen hält (natürlich ohne Gewähr). Das «ODER» ist dabei als Disjunktion zu lesen (d.h. sobald eine Komponente vorliegt, ist die Bedingung erfüllt).
#ukraine #russland #genozid #putin #holodomor #kherson #butscha
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