Frank A. Stengel (@frankstengel.bsky.social) Profile picture
Lecturer in Sociology @kieluni @KnowProProject. Fmr. @FPI_SAIS. Author: The Politics of Military Force (https://t.co/qUHA63gG8x), private account

Jan 7, 2023, 9 tweets

Für diejenigen, die #Politik in den #USA nicht regelmäßig verfolgen, eine kurze Einordnung zu Kevin #McCarthy, der gerade im 15. Anlauf (awkward) zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt worden ist. McCarthy gilt als Vertreter des "moderaten" Flügels der #GOP - im

Gegensatz zum (komplett frei drehenden) Rechtsaußenflügel um Marjorie Taylor Greene, Matt #Gaetz, Lauren #Boebert, Ted #Cruz usw.
In diesem Kontext ist wichtig zu verstehen, dass McCarthy absolut nicht mit moderaten Konservativen der Vor-Trump-Zeit vergleichbar ist, etwa

Senator John McCain oder auch nur George W. Bush (der allerdings aus anderen Gründen - *räusper* Irak, Folter *räusper* - ziemlich radikal war). Denn McCarthy hat sich wie kaum jemand sonst für seine eigenen Ambitionen in den Dienst Trumps und seines autokratischen Projekts

gestellt (Senator Lindsey #Graham und Elise #Stefanik sind hier vergleichbar). Nicht nur hat McCarthy zwei Tage nach der Wahl 2020 (als das Ergebnis klar war) behauptet, Trump habe die Wahl "gewonnen", und die Zuschauer*innen aufgefordert, sie dürften "nicht schweigen".

Nur unwesentlich verklausulierter als Trump selbst forderte McCarthy dort: "We cannot allow this to happen before our very eyes".¹ Nur drei Wochen nach dem von Trump angezettelten Sturm auf das Kapitol, bei dem Trump-Unterstützer*innen versuchten, die Zertifizierung des

Wahlergebnisses gewaltsam zu verhindern (ein versuchter Selbst-Putsch in der Führungsmacht der NATO 🤯), pilgerte McCarthy gar zu Trump nach Mar-A-Lago, um um seine Unterstützung zu buhlen - als hätte dieser nicht gerade erst einen Staatsstreich versucht.

Und anstatt Hausverbot auf Lebenszeit im Kongress zu haben, ist dieser Typ jetzt Sprecher 👏 des 👏 Repräsentantenhauses 👏.
Die Tatsache, dass nicht alle komplett frei drehen, sondern Pelosi mit ihm Hände schüttelnd posiert, zeigt, wie unfassbar weit die Grenzen akzeptablen

Verhaltens in den letzten Jahren verschoben worden sind. In einer halbwegs normalen Welt wäre McCarthy gesperrt, jemals wieder ein öffentliches Amt zu bekleiden (#14thAmendmentSec3), von Trump, Meadows, Cruz, Hawley usw. ganz zu schweigen.

¹ Zit. n. meinem im März in der @OZP_journal erscheinenden Aufsatz "If You’re Not Scared, You Haven’t Been Paying Attention: Trump, die Radikalisierung der GOP und die Zukunft der US-amerikanischen Demokratie". (Dort auch ein Anhang mit zauberhaft antidemokratischen GOP-Zitaten.)

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