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Aug 29, 2019 20 tweets 12 min read Read on X
Der #ltlsa debattiert nun über rechte Gewalt, rechten Terror und die Ermordung von #WalterLübcke. @Connylue „die Bedrohung ist real“. Alle Demokrat_innen müssten sich dem entgegenstellen. In den Parlamenten agierten Menschen, mit denen demokratischer Diskurs nicht möglich sei.
„Eine Kultur des geschlossenen Widerspruchs“ gegen die extreme Rechte fordert @Connylue im #ltlsa und bedankt sich bei denen, die Demos organisieren, für die Demokratie streiten. Denen müsse der Rücken gestärkt werden. Die AfD schreit natürlich rum. #ltlsa
„Alle gemeinsam gegen Nazis“, schließt @Connylue ihren Redebeitrag ab. Lehmann von der AfD fragt nun nach der AfD, Poggenburg muss natürlich auch reden. Gewaltbereiter Rechtsextremismus sei eine Gefahr – hört, hört. Der Gescheiterte gibt heute den Differenzierten. #ltlsa
.@HenrietteQuade spricht den Angehörigen von #WalterLübcke ihre Anteilnahme aus und begrüßt den Antrag der Regierungsfraktionen. “Ein politischer und moralischer Zusammenbruch” in Teilen der bürgerlichen Gesellschaft konstatiert sie, auch mit Verweis auf Erika Steinbach. #ltlsa
“Rechte Gewalt ist zwangsläufige Folge rechter Ideologie”, @HenrietteQuade. Sie weist auf die Verantwortung der CDU hin, sich klar gegen die extreme Rechte zu positionieren. Für die Opfer rechter Gewalt sei #WalterLübcke keine Zäsur, sondern Fortschreiten rechter Gewalt. #ltlsa
.@HenrietteQuade kritisiert, dass der #ltlsa nicht alles tue, was in seiner Macht stehe, um rechte Gewalt zu bekämpfen. “Die Republik lässt sich nicht mit warmen Worten verteidigen”. Defizite in der Strafverfolgung rechter Gewalt müssten behoben, die Praxis evaluiert werden.
“Rechte Gewalt hat nur eine sicherheitspolitische Dimension”, @HenrietteQuade. Deswegen müsse das Landesprogramm ausgebaut werden. An der Seite von Opfern rechter Gewalt dürfe man nicht mit leeren Händen stehen, @rechte_gewalt & BMB müsse finanziert werden. #ltlsa
Für die Landesregierung spricht Innenminister #Stahlknecht. Er führt seine Rede mit der Ermordung von Walther Rathenau, der voran gegangenen rechten Propaganda, dem Weg zur Machtergreifung ein. Leider geht das nicht ohne “Linksextremismus”-Hinweis. #ltlsa
#Stahlknecht zieht Parallelen, Hassprache in Weimar zu Hatespeech heute, Organisation Consul zu NSU, Rathenau zu Lübcke. Es gleiche sich immer wieder in den Bildern. Doch heute habe die Bundesrepublik die beste Verfassung, die Deutschland je gehabt habe. Danach Hufeisen. #ltlsa
“Die Gefahr kommt von rechts”, sagt Innenminister #Stahlknecht, wenn auch nur als Zitat. Raue von der AfD kommt jetzt mit @SeeroiberJenny und “Bomber Harris” um die Ecke. Klassischer Versuch abzulenken und rechten Terror zu relativieren. #ltlsa
Farle von der #AfD strampelt sich jetzt im #ltlsa ab. Ich gebe das nicht wieder, es ist das Übliche: Antifa führt in den Faschismus, alle sind linksextrem, AfD ist ein einziges Opfer.
Nachdem Farle @LinksfraktionSt als “Brandstifter” beschimpft, ermahnt ihn die Präsidentin. Jetzt schreit er weiter zu “linkem Terror”, Antifa, IL, Kohlebau, die Mauer, Arbeitsplätze, Landesbank – jetzt knallt alles durch. Hinweis: Debatte zu rechter Gewalt. #ltlsa
“Wir stehen ein für die wehrhafte Demokratie”, @KatjaPaehle. “Es ist hier und heute ganz deutlich: die größte Gefahr geht heute von strukturellem Rechtsextremismus aus”. Sie geht auch rechte “Zellen” bei Polizei & Bundeswehr ein. #ltlsa
Spannend, @KatjaPaehle kündigt an, den umfangreichen Antrag der @LinksfraktionSt nicht abzulehnen, sondern zur Beratung in den Innenausschuss zu verweisen. #ltlsa

Antrag Koalition
landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/file…

Antrag LINKE
landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/file…
Für die CDU-Fraktion sagt deren Vorsitzender Borgwardt, seine Fraktion stehe an der Seite derer, die sich für die Demokratie engagierten. Rechtsextremismus sei ein großes Problem, dann die Relativierung: Linksextremismus und religiösen Extremismus genauso behandeln. #ltlsa
Die CDU, sagt Borgwardt, wolle Polizei und den VS stärken. Aber etwa “Aufrufe zum zivilen Ungehorsam” lehne man ab. Zum Glück sieht die Rechtsprechung das BVerfG das anders, etwa mit Blick auf Sitzblockaden. #ltlsa
“nicht nur”, sollte das natürlich sein.
Es spricht nun auch noch – im braunen Anzug – #Poggenburg. Es wird merklich unruhiger im Saal, Abgeordnete nutzen die Redezeit um sich zu besprechen. #ltlsa
Bin bei Poggenburg kurz eingenickt, er macht wohl auf Yelp des Parlaments und rezensiert die Anträge. 😴 @StefGeb sagt, bei Lübcke haben die mitgeschossen, die Hass schüren und Menschenverachtung. Behauptung von d “Herrschaft des Unrechts” sei die aktuelle Dolchstoßlegende #ltlsa
.@StefGeb erinnert noch mal an #Gauland, der Menschen “entsorgen” wollte, Poggenburg der sie “endgültig loswerden” wollte – all das ist die AfD. Es brauche hier klare Kante der Demokrat_innen. #ltlsa

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Jul 13
#Antisemitismus bei der #Jahresausstellung24 der Kunsthochschule @burghalle.

Bereits in den letzten Wochen wurden Plakate mit Zitaten von Überlebenden des Anschlags vom 9. Oktober 2019 mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. [Thread]1/
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Ebenfalls wurden Plakate zu einem Rundgang im KZ Außenlager der Siebel-Werke mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. Andere Plakate, die nicht a die Shoah erinnern oder Jüdinnen:juden zu Wort kommen lassen, waren nicht betroffen. 2/
Während am gesamten Neuwerk-Campus antisemitische Botschaften hängen, die bisher weder Lehrende noch Studierende abgehängt haben, hat sich die @burghalle an anderer Stelle richtig Arbeit gemacht.

Die Botschaft “Antisemiten runter vom Campus” am Eingang hat die Uni verhängt. 3/ Image
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Jun 7
"Scheiss Juden"-Rufe, Wolfsgrüße, "From the River to the Sea, Palestine will be free" – eine antisemitische Demo in Halle, ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa als Ordnerin, linker #Antisemitismus bei @dieLinke und Kritik jüdischer Organisation – ein Thread 1/ Image
Am 30.05.24 fand in Halle erneut eine antisemitische Demonstration statt, zu der "Students for Palestine Halle" aufgerufen hatte. Als Ordnerin dabei: Stefanie Mackies, @dielinkelsa-Vorstandsmitglied. Rückschau auf die Demo davor im angehängten Thread. /2
@dielinkelsa Im Vorfeld der Demonstration tauchten am Versammlungsort (Riebeckplatz) Graffiti auf, die "Freiheit für Gaza" und – tlw. in Formulierungen des Nazirappers MaKss Damage – die Ermordung israelsolidarischer Linker forderten. 3/
Read 17 tweets
Jun 6
#Antisemitismus, Israelhass: Heute sollen sowohl an der @UniHalle (Hs. Z [MEL]) als auch an der @burghalle (Villa) Veranstaltungen mit der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gestreamt werden, ausgerichtet von "Students for Palestine Leipzig". 1/
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"Der Verein ‚Jüdische Stimme‘ irrlichtert zwischen Israelhass und Terrorismusverharmlosung.", sagt Schuster @ZentralratJuden. Petra Pau (Die Linke) spricht von Holocaustrelativierung. @JSUDeutschland spricht von einem enormen Schaden für die jüd. Gemeinschaft durch d Gruppe. 2/
@ZentralratJuden @JSUDeutschland "Schaut man auf ihre Demonstrationen, ihre Statements und ihre Social-Media-Auftritte, zeigt sich ein anderes Bild. Es finden sich zahlreiche Belege, dass dieser Verein insbesondere den israelischen Staat dämonisiert und delegitimiert." schreibt IIBSA. 3/
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May 6
Rufe nach der Vernichtung Israels, die Gleichsetzung von Zionisten mit Faschisten, Hamas-Propaganda und mit dabei ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa.

Ein Thread zu linkem #Antisemitismus in Halle. 1/
@Report_Antisem Image
Am Vorabend des 1. Mai fand in Halle eine pro-palästinensische Demo statt, organisiert vom "Solidaritätsnetzwerk Halle". Es wird „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert, "Scheiss Juden" gerufen und Zionisten werden als Faschisten bezeichnet. 2/
An der Demo beteiligt sich Stefanie Mackies, Mitglied im Landesvorstand @dielinkelsa und Stadträtin im #StadtratHalle. Fotos zeigen sie an einem Transparent. Ebenfalls dabei, Frederic C., bis vor einiger Zeit Mitglied im Stadtvorstand @DieLinkeHalle. 3/
Read 12 tweets
Jan 30
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/

Artikel: de.indymedia.org/node/336670
Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/
Es wurden auch Personen der linken Szene
- als Teilnehmende linker Demos identifiziert,
- dazu Angaben zu persönlichem & beruflichem Umfeld gemacht,
- sich auf interne Kommunikation in der linken Szene ggü. den Cops bezogen,
- Szene-Tratsch weitergetragen.
/3
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Jun 29, 2022
Hier diskutiert Verschwörungsideologe Daniele Ganser 2015 mit Neonazi Karl-Heinz Hoffmann (Gründer der Wehrsportgruppe, deren Mitglied den Anschlag mit 12 Toten beging) für Compact über das Oktoberfestattentat 1980 in München.

Heute tritt Ganser in Halle auf. [Thread] 1/ Image
Ganser und Elsässer stricken im Gespräch mit Hoffmann an der Legende einer Verwicklung der NATO ins das extrem rechte Attentat. Am Tisch mit einem Faschisten, aus dessen lange verbotener Gruppierung der Attentäter kam. Eine reale Grundlage für die Legende gibt es nicht. 2/
Das gilt für die allermeisten Beiträge von Ganser, dass sie sich aus seiner Verschwörungsideologie speisen, nicht aus der Wirklichkeit. Er sieht die USA und/oder Jüdinnen und Juden als die Schuldigen an jedem erdenklichen Übel, auch an 9/11. 3/
Read 8 tweets

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