Thread by @valentinhacken_

Im #ltlsa beginnt die Sitzung heute mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in #Halle. Bei der CDU-Fraktion klingelt ein Smartphone. Ministerpräsident Haseloff formuliert, dass es ein Problem mit Antisemitismus und Rechtsextremismus gibt.

Gewalt und Antisemitismus beginnen mit Worten, sagt Haseloff. Er will das Strafrecht ändern, so dass “antisemitisch” ein eigenes Merkmal wird. Gleichzeitig kritisiert er Brandner von der AfD für seinen Retweet nach dem Anschlag. Die AfD solle ihn zum Rücktritt auffordern,

statt den Rücktritt des Innenministers Stahlknecht im #ltlsa zu fordern. Die Zahl der antisemitischen Straftaten nehme in Deutschland zu, “doch passiert ist viel zu wenig”, sagt der MP. Man habe nicht ernst genommen, was Juden und Jüdinnen berichtet haben. #ltlsa

Der Kampf gegen Rassismus müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats geführt werden, sagt Ministerpräsident Haseloff im #ltlsa. Lauter Applaus bei SPD, GRÜNE, LINKE, die CDU bleibt weitgehend ruhig.

Das Grundgesetz sei die “Anti-These” zu “jedem Extremismus”, sagt Ministerpräsident Haseloff. Er verweist auch auf das NPD-Verbotsverfahren, der Antrag der Länder sei trotz des juristischen Scheiterns politisch und symbolisch richtig gewesen. Die BRD sei nicht wertneutral. #ltlsa

Die Zivilgesellschaft in Halle habe ein entschlossenes Zeichen gesetzt sagt der Ministerpräsident und meint damit das inhaltlich kritisierte Konzert #hallezusammen. Eine gefestigte Zivilgesellschaft sei nötig. #ltlsa

Unter Jugendlichen in Deutschland gebe es, nach der Shell-Studie, eine Affinität zum Populismus bei 25 %, sagt der Ministerpräsident. Hier sei der Zusammenhang mit dem Bildungsniveaus zu beachten. Er spricht auch Ost-West-Unterschiede an, Ressentiments gegen Juden. #ltlsa

“Was kann man dagegen tun? Ich habe kein Patentrezept.”, sagt der Ministerpräsident. Doch er glaube weiter an den Wert der Bildung. Auch Wertebildung in der Familie. Zudem brauche es starke Kultureinrichtungen, sie gäben Sinn und Orientierung. #ltlsa

“Wir müssen hinsehen, uns einmischen” bei rechtsextremen Einstellungen, sagt Haseloff im #ltlsa Alle müssten sensibel sein, dürften nicht wegschauen. Dazu brauche es auch die Modellprojekte, die Fachträger. “Die Shoa ist Geschichte, der Antisemitismus ist es nicht”.

Eine “Erinnerungspolitische Wende” wie sie Björn Höcke forderte, werde es mit ihm nicht geben. Der Nationalsozialismus sei auch kein “Vogelschiss”. Erinnern und Gedenken an die präzedenzlosen Verbrechen des NS sei imminent wichtig. #ltlsa

Der Ministerpräsident verweist auch auf die Rolle der Landeszentrale für politische Bildung, auf Kontakte und Austausch mit Israel. “Solidarität mit Israel kann und darf sich nicht nur aus der Geschichte ableiten”, sie müsse gestaltet werden. #ltlsa

Es dürfe nicht sein, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr leben könnten, sagt der Ministerpräsident. “Demokratie und Antisemitismus schließen sich aus.” Menschenhass könne alle treffen, er sei kn jedem Fall abzulehnen. #ltlsa

Zum Abschluss seiner Rede verweist Haseloff auf den Neubau einer Synagoge in Magdeburg. Das müsse das Zeichen sein, das von Sachsen-Anhalt ausgehe. Nun interveniert Robert Farle aus der rechtsextremen AfD-Fraktion. Der MP habe den größten Teil des Antisemitismus... #ltlsa

...ausgespart, weil er sich nur gegen Antisemitismus im Zusammenhang mit Rechtsextremismus befasse. Der übliche Move, die extrem Rechten wollen von sich ablenken. Haseloff entgegnet, dass der Täter rechtsextrem war. Sein Schwerpunkt sei daher der einzig mögliche. #ltlsa

Es spricht nun leider Herr Kirchner aus der AfD-Fraktion und schon allein das ist eine widerliche Zumutung nach einem rechtsterroristischen Anschlag. Dass er sagt, alle müssten sicher sein, egal welcher „Rasse“ macht mal gleich zu Beginn noch mal klar, wo er unterwegs ist. #ltlsa

Natürlich, Kirchner erklärt aufwändig, dass der Terrorist ein „Einzeltäter“ gewesen sei. Er habe sich in der „dunkelsten Ecke“ des Internets radikalisiert. Der „Amoklauf“ sei ein „Internetphänomen“ gewesen. Radikalisiert habe er sich auch noch auf „amerikanischen“ Seiten #ltlsa

Jetzt beginnt Kirchner mit den Lügen: Antisemitismus gebe es in der AfD nicht, Holocaustleugnung auch nicht, die AfD sei „Träger und Verteidiger“ der Rechtsstaatlichkeit. Nichts davon ist wahr. Wie immer geht es darum bei der AfD nicht, an sie zu appellieren ist sinnlos. #ltlsa

Die „Juden im Land“, sagt Kirchner, müssten erstmal ehrlich sein. Antisemitismus komme vor allem von Muslim_innen. „Landsmänner” sind sie nach seiner Rede nicht. Kirchner zertrümmert wie immer Sprache und Wahrheit, damit man die Rolle der AfD nicht sieht. #ltlsa

Das weitere Gewäsch von Kirchner ist absehbar, LINKE und GRÜNE seien Hetzer, der Innenminister müsse weg — aber in Halle habe es keinen rechten Terror gegeben. “Antijüdisch” ja, aber rechts nein. Widerlich an Kirchner, wie er Teil der demokratischen Fraktionen sein will. #ltlsa

Die AfD stehe an der Seite der jüdischen Gemeinden in Sachsen-Anhalt, sagt Kirchner von der AfD. Den Gemeinden ist zu wünschen, dass ihnen das erspart bleibt. “Es wird Ihnen nicht gelingen, sich frei zu zeichnen” beginnt @KatjaPaehle ihre Rede in Richtung AfD. #ltlsa

“Wir erkennen alles wieder“, sagt Pähle im #ltlsa und meint die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und dem was der Rechtsterrorist schrieb. Sie zitiert Tillschneider, einen antisemitischen Beitrag von ihm, mit dem Zentralrat der Juden als Teil einer Verschwörung. #ltlsa

Pähle verweist auch auf Donatus Schmidt, AfD, #StadtratHalle, der an Demonstrationen teilnahm, auf denen „Nie wieder Israel“ skandiert wurde, der antisemitische Verschwörungsmythen über 9/11 verbreitete. #ltlsa

„Wir wollen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden gesichert in unserer Mitte leben können“, sagt Pähle im #ltlsa und weist auch auf die Mahnwachen, Kundgebungen und die Demonstration #hal1310 nach dem Anschlag sowie #Hallezusammen hin.

Neben sicherheitspolitischen Debatten und Forderungen müsse auch die Zivilgesellschaft in den Blick, sagt Pähle. Die BReg habe „Demokratie leben“ nun ausfinanziert für 2020 (viele Projekte werden dennoch nicht gefördert, nach 2020 sinken die Mittel ab). #ltlsa

Einen Landesbeauftragten für Antisemitismus und einen Opferbeauftragten will die SPD zudem einrichten lassen. Pähle wirbt für den Antrag der Koalitionsfraktionen: landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/file… Danach AfD-Intervention Kirchner (mimimi) #ltlsa

Nun spricht Thomas Lippmann für DIE LINKE. „Man steht fassungslos vor der Tat und dem Täter“, aber auch vor dem „politischen Versagen, die Zusammenhänge zu erkennen.“ In Richtung Innenminister kritisiert er dessen Aussage, niemand habe Fehler gemacht. #ltlsa

Dass der Innenminister öffentlich mit den jüdischen Gemeinden streite, ob sie nun Schutz angefordert hätten oder nicht, wirft Lippmann ihm ebenfalls vor. Es sei die Aufgabe des Innenministers für Schutz zu sorgen, nicht die der Gemeinden, darum zu fragen. #ltlsa

Wer die Sprache und die Argumente der extremen Rechten übernehme, blase ihnen Wind in die Segel. Und „die AfD trägt klare Mitverantwortung für das, was hier geschieht“, sagt Lippmann. Die Gleichsetzung von „rechts“ und „links“ verhindere eine echte Analyse. #ltlsa

Lippmann weist darauf hin, wie die AfD systematisch Gedankengut in die Parlamente und die Öffentlichkeit trage, wie es sich auch bei dem Rechtsterroristen gezeigt hat. In der CDU leichte Unruhe, als er über Feminismus, PoC, Linke spricht, die der Täter ebenfalls meinte. #ltlsa

Ebenfalls kaum Applaus bei der CDU im #ltlsa, als Lippmann auf Ismet Tekkin hinweist, der bei #hal1310 sprach und sich an die Jüdische Gemeinde und an alle Betroffenen richtete, als einer der Betroffenen aus dem Kiez Döner.

Lippmann betont, dass die Strukturen rechten Terrors verstanden werden müssen, über verschwindende Waffen bei Bundeswehr, Polizei etc. gesprochen werden muss, über die Förderung von Opferberatung und Co. #ltlsa

Für die Grünen macht @Connylue klar, „diese Tat war kein Alarmsignal“, sie verweist auf Christchurch, die Ermordung von Lübcke, auf den NSU, faschistische Inhalte bei Höcke. Rechte Gewalt und rechter Terror seien nicht neu. #Ltlsa

„Es ist wichtig, endlich denen Glauben zu schenken, die seit Jahren warnen“, sagt Lüddemann. „Wir müssen uns zuvorderst vor jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt stellen“, sagt sie. Gleichzeitig brauche es eine Aufarbeitung und Stärkung der Zivilgesellschaft. #ltlsa

„Alle Demokratinnen und Demokraten müssen Antifaschisten sein“, sagt Lüddemann zum Abschluss, nachdem sie zuvor die AfD als Brandstifter bezeichnet hatte. Poggenburg fragt sie, ob nun die dt Sprache abgeschafft werden müsse, sie tut ihm nicht den Gefallen einer Antwort. #ltlsa

Der Fraktionsvorsitzende der CDU steigt nach zwei Vorbemerkungen in seine Rede mit scharfer Kritik an der Rede von Lippmann ein, er habe den Anlass instrumentalisiert. An der Tat gebe es gleichzeitig nichts zu relativieren, sie sei rechtsextrem und antisemitisch gewesen. #ltlsa

Für Borgwardt steht fest, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt habe. Jedoch seien auch diese nicht alleine, zitiert er den GBA, auch diese hätten ein Umfeld im Internet. Er erinnert an das Attentat auf Henriette Reker, an Morddrohungen gegen Maik Mohring, #ltlsa

an Rostock-Lichtenhagen, an Mölln – die Rolle der CDU, oftmals in der Regierung, im Bund seit Jahren, reflektiert Borgwardt dabei nicht. Stattdessen spricht er von sozialen Plattformen, nicht von seinen Kollegen, die Sprache der AfD übernehmen, mit-abstimmen. #ltlsa

Borgwardt erinnert nicht nur an den Holocaust, an den Antisemitismus. Er erwähnt auch das Verhältnis der DDR zu Israel und zum Judentum in der DDR. Mit einem Zitat von Richard C Schneider belegt er, alle müssten gegen Antisemitismus kämpfen. #ltlsa

Dass es die CDU ist, die seit Jahren die mit Misstrauen bis Angriffen überzieht, die sich gegen die extreme Rechte einsetzen, ihnen fehlende „Neutralität“ vorwirft (wie absurd), ihre Förderung in Frage stellt und verharmlosend von „jedem Extremismus“ schwafelt – tja. #ltlsa

„Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie einsetzen“, sagt Borgwardt im #ltlsa Es tut mir leid, aber wann und wo bitte? Wenn mal wieder vor „der Antifa“ gewarnt wird? Ach ja, passend dazu, jetzt Gleichsetzung des Terrors in Halle mit der RAF. Analyse 0 #ltlsa

Wichtig, dass die CDU nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle noch mal klar macht, dass sie auch gegen „linken und islamistischen“ Terror sei. Wer ständig von „Extremismus“ spricht, ist offensichtlich unwillig zu analysieren und zu verstehen. #ltlsa

Zum Abschluss der Debatte spricht Poggenburg, ihn wiederzugeben lohnt sich nicht. Die Aussprache ist damit beendet. Ich bin damit raus. #ltlsa