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Nov 14, 2019 13 tweets 7 min read Read on X
Im #StadtratHalle beginnt nun die heute einberufene Sondersitzung, um #AfD-Stadtrat Donatus Schmidt als Aufsichtsrat TOOH GmbH (Oper, neues theater) abzuberufen. Vorsitzende @KatjaHAL stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Stadtrat Böhnisch (CDU) beschwert sich, dass keine Tagesordnung vorliege. Die Vorsitzende verweist darauf, dass die Vorlage per Mail versandt wurde. Oberbürgermeister @berndwiegand verweist darauf, dass die Entsendung von Donatus Schmidt jederzeit aufgehoben werden kann.
Bei der #AfD-Fraktion hört man dem Oberbürgermeister im #StadtratHalle konsterniert zu, auch Donatus Schmidt ist anwesend. Der OB stellt in Frage, ob bei Schmidt die notwendige Sachkunde vorliege, er verweist auch auf dessen Teilnahme an #b0310 teil und antisemitische Aussagen.
Der OB gibt im #StadtratHalle in Teilen die von @Frontal21 veröffentlichten Aussagen von Donatus Schmidt wieder. Diese zeigten, dass sich Schmidt nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewege
Die Abberufung von Schmidt sei auch ein wichtiges Zeichen der Stadt Halle gegen #Antisemitismus. Böhnisch (CDU) stellt nochmals die Dringlichkeit der kurzfristigen Sitzung des #StadtratHalle in Frage. Die Vorsitzende begründet mit der morgen anstehenden Aufsichtsratssitzung.
Donatus Schmidt versucht sich nun im #StadtratHalle rauszureden. Er sei ja früher nicht politisch gewesen, sondern nur „Aktivist“. Und dann sei es ja auch um den Mossad gegangen, nicht um alle Juden. Zur Erinnerung, er ist seit Jahren bei der rechtsextremen „Montagsdemo“.
Jetzt schwafelt er über „Großkapital“ und „finanzielle Kreise“. Er entschuldigt sich für den „Schaden“, den er dem Ansehen der Stadt zugefügt habe. Dann: er legt seinen Posten im Aufsichtsrat der TOOH GmbH nieder. #StadtratHalle
Die Ausflüchte von Schmidt bleiben abstrus, zu den Hintergründen bei @HalggR. Bodo Meehrheim (LINKE) betont, dass er Schmidt nicht abnehme, dass dieser sich inhaltlich irgendwie verändert habe und schließt sich dem OB an. #StadtratHalle

Übrigens, Donatus Schmidt sitzt nicht nur im Aufsichtsrat von Oper und Theater, er ist auch Aufsichtsrat des Stadtmarketings. Entsprechend der Logik des Antrags im #StadtratHalle muss er nun auch da abgezogen werden.
Nochmals beschwert sich Bernhard Böhnisch (CDU), er könne gar nicht verstehen, worum es hier eigentlich gehe. Aus purem Prinzip werde er sich an der Abstimmung nicht beteiligen. Die CDU verpasst die Chance, mit demokratischen Fraktionen gemeinsam zu entscheiden. #StadtratHalle
Und Donatus Schmidt versucht sich nochmals rauszureden, er habe ja gar nicht gewusst, was „Wir für Deutschland“ sei – auch das ist barer Unsinn, sein langjähriger Kollege Sven Liebich sprach dort von Polizisten, die von Islamisten gefickt würden. #StadtratHalle
Die AfD-Fraktion beantragt nun namentliche Abstimmung im #StadtratHalle. Der OB erläutert, dass nun der Stadtrat nach dem Rückzug von Schmidt vom Aufsichtsrat das nun noch mit einem Beschluss bestätigen müsse. Der AfD-Antrag auf namentliche Abstimmung scheitert.
Bei einer Gegenstimme und einigen Stimmenenthaltungen ist der Antrag angenommen und Donatus Schmidt abberufen. Enthaltungen ua bei der CDU. #StadtratHalle

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Oct 18
In Sachsen-Anhalt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Doch im Ältestenrat des #ltlsa entschied gestern eine Mehrheit aus CDU und AfD.
Die Entscheidung: Der Landtag wird eine geplante Ehrung Ehrenamtlicher absagen. 1/
n-tv.de/regionales/sac…
Die Stimmenmehrheit einer regierungstragenden Fraktion (CDU) mit der extremen Rechten (AfD) wurde laut Medienberichten möglich durch Enthaltungen aus den regierungstragenden Fraktionen SPD und FDP.
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und GRÜNE stimmten gegen die Absage. 2/
Die Regierungskoalition – die die Regierung von Ministerpräsident Haseloff trägt – hat damit möglich gemacht, dass extrem Rechte tatsächlichen Einfluss darauf erhalten, wie das Verfassungsorgan Landtag den Ehrenamtlichen im Bundesland begegnet. Nämlich mit Missachtung. 3/
Read 8 tweets
Jul 13
#Antisemitismus bei der #Jahresausstellung24 der Kunsthochschule @burghalle.

Bereits in den letzten Wochen wurden Plakate mit Zitaten von Überlebenden des Anschlags vom 9. Oktober 2019 mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. [Thread]1/
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Ebenfalls wurden Plakate zu einem Rundgang im KZ Außenlager der Siebel-Werke mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. Andere Plakate, die nicht a die Shoah erinnern oder Jüdinnen:juden zu Wort kommen lassen, waren nicht betroffen. 2/
Während am gesamten Neuwerk-Campus antisemitische Botschaften hängen, die bisher weder Lehrende noch Studierende abgehängt haben, hat sich die @burghalle an anderer Stelle richtig Arbeit gemacht.

Die Botschaft “Antisemiten runter vom Campus” am Eingang hat die Uni verhängt. 3/ Image
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Jun 7
"Scheiss Juden"-Rufe, Wolfsgrüße, "From the River to the Sea, Palestine will be free" – eine antisemitische Demo in Halle, ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa als Ordnerin, linker #Antisemitismus bei @dieLinke und Kritik jüdischer Organisation – ein Thread 1/ Image
Am 30.05.24 fand in Halle erneut eine antisemitische Demonstration statt, zu der "Students for Palestine Halle" aufgerufen hatte. Als Ordnerin dabei: Stefanie Mackies, @dielinkelsa-Vorstandsmitglied. Rückschau auf die Demo davor im angehängten Thread. /2
@dielinkelsa Im Vorfeld der Demonstration tauchten am Versammlungsort (Riebeckplatz) Graffiti auf, die "Freiheit für Gaza" und – tlw. in Formulierungen des Nazirappers MaKss Damage – die Ermordung israelsolidarischer Linker forderten. 3/
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Jun 6
#Antisemitismus, Israelhass: Heute sollen sowohl an der @UniHalle (Hs. Z [MEL]) als auch an der @burghalle (Villa) Veranstaltungen mit der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gestreamt werden, ausgerichtet von "Students for Palestine Leipzig". 1/
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"Der Verein ‚Jüdische Stimme‘ irrlichtert zwischen Israelhass und Terrorismusverharmlosung.", sagt Schuster @ZentralratJuden. Petra Pau (Die Linke) spricht von Holocaustrelativierung. @JSUDeutschland spricht von einem enormen Schaden für die jüd. Gemeinschaft durch d Gruppe. 2/
@ZentralratJuden @JSUDeutschland "Schaut man auf ihre Demonstrationen, ihre Statements und ihre Social-Media-Auftritte, zeigt sich ein anderes Bild. Es finden sich zahlreiche Belege, dass dieser Verein insbesondere den israelischen Staat dämonisiert und delegitimiert." schreibt IIBSA. 3/
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May 6
Rufe nach der Vernichtung Israels, die Gleichsetzung von Zionisten mit Faschisten, Hamas-Propaganda und mit dabei ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa.

Ein Thread zu linkem #Antisemitismus in Halle. 1/
@Report_Antisem Image
Am Vorabend des 1. Mai fand in Halle eine pro-palästinensische Demo statt, organisiert vom "Solidaritätsnetzwerk Halle". Es wird „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert, "Scheiss Juden" gerufen und Zionisten werden als Faschisten bezeichnet. 2/
An der Demo beteiligt sich Stefanie Mackies, Mitglied im Landesvorstand @dielinkelsa und Stadträtin im #StadtratHalle. Fotos zeigen sie an einem Transparent. Ebenfalls dabei, Frederic C., bis vor einiger Zeit Mitglied im Stadtvorstand @DieLinkeHalle. 3/
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Jan 30
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/

Artikel: de.indymedia.org/node/336670
Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/
Es wurden auch Personen der linken Szene
- als Teilnehmende linker Demos identifiziert,
- dazu Angaben zu persönlichem & beruflichem Umfeld gemacht,
- sich auf interne Kommunikation in der linken Szene ggü. den Cops bezogen,
- Szene-Tratsch weitergetragen.
/3
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