Über das Recht und das Unrecht. Ein kleiner #Thread zu #Kriegsverbrechen im #Jemen und zur Frage, welche Verantwortung deutsche und europäische Rüstungsmanager dabei tragen.
Haben sich deutsche Waffenfirmen der Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen schuldig gemacht? Die Menschenrechtsorganisation @ECCHRBerlin hat heute vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Strafanzeige erstattet.
Der @ECCHRBerlin wirft den Rüstungsmanagern vor, durch die Unterstützung Saudi-Arabiens mittelbar solche Kriegsverbrechen ermöglicht zu haben.
Meinen Kollegen bei #NDRWDRSZ und mir liegt die 370-seitige Strafanzeige vor. Sie dokumentiert u.a. Luftangriffe auf Schulen, Krankenhäuser und Wohnungen durch die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition. Der Anzeige liegen mehrere hundert Seiten Anlagen bei.
Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis bekämpft seit 2015 die sogenannten Huthi-Rebellen. Das sind radikal-islamistische Kämpfer im Jemen, die 2015 den damaligen Machthaber aus dem Amt und ins Exil gedrängt haben.
Seitdem sind im Krieg tausende, wenn nicht zehntausende Zivilisten getötet worden, darunter auch tausende Kinder. Viele von ihnen durch Luftschläge der Saudis, durchgeführt mit Tornados und Eurofightern.
Jemen gehört zu den furchtbarsten Orten der Erde: 80 Prozent der Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, rund 14 Millionen Menschen leben in akuter Not, der Krieg hat das Land zerrüttet.
Die Menschenrechtsorganisation @ECCHRBerlin wirft gemeinsam mit anderen Organisationen Rüstungsunternehmen wie Airbus oder Rheinmetall eine Mitschuld an den Bombardements auf Zivilisten vor, und eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen.
Die Argumentation: Die Firmen hätten seit 2015 von den Luftangriffen auf Zivilisten wissen müssen. Sie hätten aber ihre logistische Unterstützung nicht eingestellt. So trügen sie eine Mitschuld. Die Lieferung auch kleiner Teile hätte die Einsatzfähigkeit der Kampfjets ermöglicht.
Die Unternehmen entgegen auf Anfrage von #NDRWDRSZ, dass alle Exporte von Teilen nur mit Genehmigung durch die Bundesregierung durchgeführt worden seien. Die Unternehmen würden nur in Einheit mit den strengen europäischen & deutschen Regeln agieren. Sie weisen die Vorwürfe zurück
Dabei geht es zwar auch, aber nicht zwingend und in erster Linie um Waffen, sondern auch um Teile wie etwa Sensoren für die Flugzeuge.
Ob der Strafgerichtshof ein Verfahren eröffnet, bleibt abzuwarten. Es wäre Neuland, weil erstmals Rüstungszulieferer & ihre Manager zur Verantwortung gezogen würden. Völkerrechtler bewerten die Erfolgsaussichten der Strafanzeige unterschiedlich.
Kollege @volkab1 und ich haben das Wichtigste bei @tagesschau hier zusammengefasst: tagesschau.de/investigativ/n…
Die Kollegen von der @SZ haben ein umfassendes Themenpaket aufbereitet, das morgen im Blatt zu lesen ist. Es lohnt sich, wie immer, die morgige, vielseitige Ausgabe zu kaufen. Auch weil der Konflikt im Jemen in Deutschland viel zu wenig präsent ist.
@SZ Darf ich vorstellen? Das sind die Kollegen, die an dem Themenkomplex bei @SZ, @NDRrecherche & @WDRinvestigativ mitgearbeitet haben: @RonenSteinke @n_richter @pkr77 @volkab1 und Stefan Babuliack. Wir wünschen lehrreiche Lektüre.
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