@baunov@CarnegieRussia The current Russian foreign policy is not ideological. The world is not divided according to ideological or economic principles. There are no friends or enemies in the old sense. A friend can be any country which does not deny Russia's right to promote its interests. 1/10
@baunov@CarnegieRussia Russia's foreign policy follows certain internal and external interests and constraints, which are completely depersonalized. 2/10
@baunov@CarnegieRussia However, certain aspects of foreign policy are certainly related to Vladimir Putin. Personal aspects of Putin's foreign policy may not be where we are looking for them at all and they do not always correspond to the foreign myth about Putin. 3/10
@baunov@CarnegieRussia Russia's foreign policy is often interpreted as a continuation of the domestic one (e.g. military interventions is a means of raising the political ratings). In reality, this is rather the opposite: Vladimir Putin's domestic policy is a continuation of the foreign policy. 4/10
@baunov@CarnegieRussia The goal of Putin's foreign policy can be called counterrevolutionary and restorative. The primary way to restore the lost positions is to carefully avoid the mistakes that led the USSR to a geopolitical loss. 5/10
@baunov@CarnegieRussia Putin is a spontaneous, or rather an intuitive proponent of market economy. He considers capitalism as the foundation of Russia's security and competitiveness. 6/10
@baunov@CarnegieRussia Putin is skeptical of the big owners who emerged in the nineties. However, he had not done what was expected by almost the majority of Russian citizens: he had not annulled the results of privatization and had not returned to the state-led economy, as for example Belarus. 7/10
@baunov@CarnegieRussia Putin is not pushing the social state within the country. A bloated social state is too expensive and undermines Russia's global competitiveness. 8/10
@baunov@CarnegieRussia Measures, such as fixed prices for basic goods, early retirement, increases in wages and pensions at the expense of the state, although desired by the majority of the population, are not being implemented. Financial security is considered more important than political rating 9/10
@baunov@CarnegieRussia But Putin is ready for social spending where it is not just to support consumption or his popularity, but where support is directly related to the topic of security, such as maternity capital. 10/10
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Die Festlichkeiten am Roten Platz bestätigten die allerschlimmsten Befürchtungen. #Russland|s Regime bedient sich mittlerweile unverhohlen wesentlicher Elemente des völkischen Nationalismus. 1/
Die aufwendig inszenierte Darbietung der Staatshymne Russlands erfolgte durch den russischen Musiker Shaman, welcher mit der im Juli 2022 erschienenen – vulgär völkischen – Single „Ich bin Russe“ („Ja russkij“) die Herzen vieler russischer Nationalisten im Sturm eroberte. 2/
Es sollte jedoch noch wesentlich schlimmer kommen. Neben Wladimir Putin sprach an diesem Abend Iwan Ochlobystin. Ochlobystin ist eine seit frühen 1990er Jahren bekannte schillernde Persönlichkeit, über viele Jahre Enfant terrible russischer Medienszene, Produzent, Regisseur... 3/
Die Rede #Putin|s beginnt in wenigen Minuten. Das Hauptziel Putins wird in der Vermittlung eines in sich stimmigen, einigenden politischen Narrativs bestehen ohne dabei allerdings die Flexibilität in der Entscheidungsfindung einzubüßen. Eine - gelinde gesagt - schwierige Aufgabe.
Rede #Putin|s findet im Georgssaal des Großen Kremlpalastes statt. Im selben Saal wie Rede anlässlich der Krim-Annexion im März 2014. Stimmung könnte jedoch unterschiedlicher kaum sein. Von Begeisterung des Frühjahrs 2014 ist nichts geblieben. Ratlosigkeit wohin das Auge blickt.
Putin skizziert zu Beginn seiner Rede die historische Bedeutung der zu annektierenden Gebiete. Wir werden stets der Helden des Russischen Frühlings des Jahres 2014 gedenken, betont #Putin. Das Heldenpantheon des neuen #Russland|s nimmt Form an. Erschreckend...
Die Staatsduma tagt erstmals seit Beginn des #Angriffskrieg|es #Russland|s gegen die #Ukraine. Vyacheslav #Volodin, Vorsitzender der Staatsduma, spricht zu Beginn über Gefahr des Dritten Weltkrieges und mahnt die Verantwortung der Abgeordneten für die Zukunft des Landes ein. 1/12
Alle Gesetzesänderungen werden in Eiltempo ohne jedwede Debatten angenommen. Offenbar erfolgte die Diskussion bereits im Vorfeld im #Kreml. In der 3. Lesung werden auch die international kritisierten Änderungen zum Strafgesetzbuch einstimmig angenommen. 2/12
Die Änderungen zielen auf Bestrafung von Verbreitung von "Fake-News" über die militärische Spezialoperation in der #Ukraine, Diskreditieren der Streitkräfte #Russland|s sowie Aufforderungen an fremde Staaten, Sanktionen gegen #Russland oder einzelne Personen zu verhängen. 3/12
Soeben eröffnete #Putin die Sitzung des Sicherheitsrates #Russland|s.
Gegenüber #Macron erklärte Putin im Rahmen des auf Wunsch Moskaus erfolgten Telefonates, dass Russland Kapitulation der #Ukraine erwartet. Widrigenfalls werden die Kriegshandlungen fortgesetzt. 1/
Die Russen und Ukrainer seien dasselbe Volk. #Russland kämpfe in der #Ukraine nicht gegen die ukrainische Bevölkerung sondern gegen Neonazis. 2/
Die russische Armee stelle der Zivilbevölkerung humanitäre Korridore an allen Kriegsorten zur Verfügung, die Neonazis hindern die Menschen aber daran diese zu nutzen. 3/
Mit diesem Ultimatum stellt #Putin die #Ukraine vor eine ganze Reihe überaus schwieriger Entscheidungen:
1. Entweder in direkte Gespräche mit den prorussischen Separatisten einzutreten, die sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk... 1/
...innerhalb der Grenzen der Regionen von Donezk und Luhansk anzuerkennen und - über eher kurz als lang - an prorussische Separatisten zu übergeben sowie die Streitkräfte zurückzuziehen,... 2/
...oder mit den - bereits an den Grenzen der #Ukraine in großer Zahl kampfbereiten - regulären Streitkräften #Russland|s in den Krieg zu ziehen. 3/
Neben den Kriegsszenario ist auch eine andere Entwicklung vorstellbar und wahrscheinlich:
Russland könnte die Volksrepubliken zwar innerhalb proklamierter - und nicht innerhalb faktischer - Grenzen anerkennen, jedoch - noch nicht - in den Krieg... 1/
...um die "Wiederherstellung der territorialen Integrität" der Volksrepubliken ziehen. Stattdessen wird Moskau Kiew dazu zu zwingen versuchen, in direkte Gespräche mit den Volksrepubliken über die Klärung der Grenzfrage zu treten. 2/
Auf diese Weise erreicht Moskau gleich zwei Ziele:
Zum einen inszeniert sich Moskau als "Vermittler" und "Friedensmacht". Auch eröffnet es für Russland Gesprächkanäle mit dem Westen.
Zum anderen würde Moskau Kiew damit noch weiter demütigen. Gleichsam der inoffiziellen... 3/