In Sachen Zuschuss zu "#HartzIV"[1] aus dem "Thomé Newsletter 12/2020 vom 07.04.2020": "Regelrecht unverschämt ist die Ignoranz mit der die BA auf die Hilferufe zu den Unterdeckungen durch die Regelbedarfe reagiert. "'Nach der aktuellen Gesetzeslage ist ein solcher Antrag
auf einmalige Leistungen zur Vorbereitung einer häuslichen Quarantäne abzulehnen." Und weiter: "Dazu folgende Bemerkung: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ausgeführt:
'Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren'".
Und "Dazu ein Vorschlag von Prof. Dr. Thomas Schmallowsky: doi.org/10.17176/20200…
Wir vom Tacheles werden dazu nächste Woche einen konkreten Vorschlag präsentieren und veröffentlichen, wie eine konkrete Lösung aussehen kann. Dazu gibt es
Wir vom Tacheles werden dazu nächste Woche einen konkreten Vorschlag präsentieren und veröffentlichen, wie eine konkrete Lösung aussehen kann. Dazu gibt es
eine Petition die 100 Euro mehr für Arme in der Coronakrise fordert: change.org/CoronaZuschlag",
-> harald-thome.de/newsletter/.
-> harald-thome.de/newsletter/.
[1] Siehe threadreaderapp.com/thread/1238153…
@threadreaderapp unroll
