Thread by @zineworkshop

Heavy Rotation Das #Coronavirus à la #HartzIV geben wir das hier vorläufig und leider ohne (!) Rechtssicherheit, das heißt nicht als verbindliche Rechtsberatung heraus: Antrag wegen Sonderbedarf während der Coronavirus-Pandemie.

Nach gültiger Rechtsprechung wird ein solcher Antrag auf Sonderbedarf, der nicht als zurück zu zahlendes Darlehen, sondern als echter Sonderbedarf deklariert wird, wohl nicht positiv beschieden werden. Dennoch ist es wichtig, Rechtsvorgänge zu produzieren, auf die ggfs.

zurückgegriffen werden kann. Wird der Antrag abschlägig beschieden, wäre für einen Rechtsbehelf oder eine einstweilige Verfügung eine Rechtsanwältin heranzuziehen. Hier der Antrag im Wortlaut:

Absender
Straße 123
45678 Ort

An das Jobcenter
Straße 91
01112 Ort

Tag, XX.03.2020

Antrag wegen Sonderbedarf während der Coronavirus-Pandemie [Hier eventuell noch die so genannte BG-Nummer, die Nummer der "Bedarfsgemeinschaft" eintragen.]

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich einen Bevorratungszuschuss während der Coronavirus-Pandemie als Sonderbedarf in Höhe von vorerst 300,00 EURO, d.h. unter Vorbehalt.

Begründung:
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz empfiehlt jedem Haushalt eine Mindestbevorratung von Lebensmitteln im Notfall. Mit der Covid-19-Pandemie (Coronavirus) ist eine Lage eingetreten, die eine solche Mindestbevorratung

notwendig macht. Da der Regelsatz eine solche nicht vorsieht, ist Abhilfe geboten.

Siehe: „Informationen und Empfehlungen zum Coronavirus auf den Internetseiten des RKI [Robert Koch-Institut] und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“, bbk.bund.de/SharedDocs/Kur…,

26.02.2020 und dort den „Ratgeber für Notfallvorsorge und richtiges Handeln in Notsituationen“.

Mit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 09.02.2010, 1 BvL 1, 3 und 4/09) handelt es sich hierbei um einen unabweisbaren Bedarf in ungewöhnlichen und regelwidrigen Lebenssituationen. Diesem Bedarf muss behördlich entsprochen werden.

Ergeht Ihr Bescheid als Darlehen, werde ich Ihre Entscheidung mit einem Rechtsbehelf anfechten, notfalls den Zuschuss mit einer einstweiligen Verfügung erzwingen.

Ich bitte um zügige Bearbeitung und Antwort. Den Bescheid senden Sie mir bitte innerhalb drei Kalendertagen (wegen dringendem Handlungsbedarf), spätestens aber bis zum XX.03.2020 zu.

Mit freundlichen Grüßen

Vorname Name

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