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Most recents (24)

Frisch verliebt... Zusammenziehen trotz #HartzIV-Bezug eines oder beider Partner?

Im ersten Jahr nach dem Zusammenziehen bleiben beide eigenständige Personen. Sie werden behandelt wie eine WG, danach werden sie nach den Regeln
des Jobcenters zu einer Bedarfsgemeinschaft.

1/14
Das hat für dieses Jahr zur Folge, dass nicht von einer gegenseitigen Unterstützung ausgegangen wird. In der Berechnung wird also kein Einkommen des Partners beim Leistungsberechtigten angerechnet.
Außerdem wird der volle Regelbedarf gezahlt, nicht der für Partner. Je +45€

2/14
Nur die Miete für die nun zusammen bewohnte Wohnung wird nun auf beide hälftig verteilt - so kann es für den Erwerbstätigen sogar noch zu einer Entlastung kommen.

3/14
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Wenn die Rede vom Hartz-4-Trauma bei rot-grün ist, macht mich das so wütend. Es ist so eine perfide Täter-Opfer-Umkehr. Wenn hier jemand traumatisiert ist, sind es die Menschen die von den Jobcentern drangsaliert wurden und immer noch werden und die Menschen die aus Angst vor
diesem bösartigem System in prekären Arbeitsverhältnissen stecken.
Die Politiker von der @spdbt und @GrueneBundestag wussten genau was sie taten! Sie haben Deutschland bewusst zu einem Niedriglohnland gemacht.
Das #Bügergeld ändert nix daran. Es ist #HartzIV mit neuem Namen!
Die ganzen Namensänderungen, kosten einen Haufen Geld der in einer vernünftigen Regelsatzerhöhung besser angelegt gewesen wäre.
Sachbearbeiter = Inklusionsfachkraft
Eingliederungsvereinbarung = Kooperationsplan
#Buergergeld = #HartzIV
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Der Gag ist ja, dass die Jobcenter manchmal es noch nicht mal schaffen in 6 Monaten einen gültigen Bescheid auszustellen. @CDU @CSU haben keine Ahnung von den Kosten der Sozialverwaltung. #Bürgergeld
Ich glaube ja fast, es geht eigentlich darum den Beamten den Job zu sichern. @CDU @CSU wollen einfach mehr Bürogkratie und Verwaltungskosten erhalten. Eines Tages werden wir für Formularprüfungen mehr Geld ausgeben wie für sinnvolles. #Bürgergeld
@CDU @CSU Frei nach dem Motto 2 Jahre Beschäftigung für Beamte um Windkraftanlagen abzulehnen und die Energieversorgung mit Bürokratie zu zerstören. Hauptsache die Beamten der @CDU @CSU haben Geld verdient. #Soederdelle vernichtet die BRD ihre #CDU #CSU
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Anrechnung von Geschenken in #HartzIV

Geschenke an #IchBinArmutsbetroffen e von Freunden/ Familie/ Fremden können vom #Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht.

1/8 Grafik links Geldgeschenke,...
Die Unterscheidung liegt an §11 Abs1 S1 SGB II:
"Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld..."

Ausnahme sind nur Sachen, die im Rahmen einer Arbeit zufließen (§11 Abs1 S2 SGB II)

2/8 §11 Abs 1 SGB II
Wer also Menschen im Alg2-Bezug unterstützen will, kann dies am besten in Form von Sachgeschenken (auch Gutscheine sind Sachen) tun.

Leistungsbeziehende müssen sich keine Sorge um eine Anrechnung durch das Jobcenter machen.

Achtung: Beim Sozialamt gelten strengere Regeln!

3/8
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Ortsabwesenheit bei #HartzIV

Ein Arbeitsloser hat die Pflicht, für das #Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein.
Aber was bedeutet das eigentlich?
Und wen betrifft das eigentlich?

Hier ein paar Erklärungen, die man so vom Amt eher nicht bekommt.

1/14
Die Pflicht zur Ortsanwesenheit richtet sich nach der Erreichbarkeitsanordnung.

Die "EAO" besagt, dass ein Arbeitsloser werktäglich (Mo-Fr) postalisch erreichbar sein muss und Termine beim Jobcenter oder Vorstellungsgespräche wahrnehmen können muss.

2/14
Jetzt aber zu wesentlichen Infos:

Werktäglich "postalisch erreichbar" heißt, dass man Mo-Fr in der Lage sein muss, Briefe zu empfangen und zu lesen.
Das muss aber nicht zuhause sein, es ist auch möglich, dem Amt zu sagen, dass es Post an eine andere Adresse senden soll.

3/14
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Auch die #Gastherme verbraucht Strom

#IchbinArmutsbetroffene müssen auf kleine Beträge achten, daher hier der Hinweis auf eine Feinheit.

Die Gastherme benötigt für ihren Betrieb Strom, dieser gehört eigentlich zu den Heizkosten und ist ein oft übersehener Heizkostenbedarf.

1/9
Betroffene in #HartzIV / #Grundsicherung, die eine (Gas)etagenheizung/Gastherme in Ihrer Wohnung oder die Heizung im Eigenheim betreiben, haben diesen Anspruch.

2/9
Beim Betriebsstrom für das Gerät handelt es sich nicht um Haushaltsstrom sondern um zusätzlich zu übernehmende Heizkosten.
Da der Strom normalerweise nicht separat gemessen wird, hat sich ein Richtwert von 5% der Brennstoffkosten als Summe für den Strom-Mehrbedarf etabliert.

3/9
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.@MFratzscher, @TimmBoenke & @diw_jgeyer @zeitonline zu den Mythen der Kritik am #Bürgergeld. zeit.de/wirtschaft/202…

Aber aus plural-ökonomischer Sicht gibt's auch kritische Punkte. 1/
cc #EconTwitter @oxi_blog @StephanKaufman1 @A_Leimbach @AchimTruger @PluralEcon @econ4future
Zunächst möchte ich aber einen löblichen Punkt hervorheben: Es wird klar & deutlich »[e]in deprimierendes Menschenbild« identifiziert & kritisiert, dass »davon ausgeht, dass Menschen eher faul sind und nur die Sprache von Sanktionen und kalten ökonomischen Anreizen verstehen.« 2/
Mensch könnte hier noch ergänzen, dass dies nicht nur in Politik & Medien, sondern auch in der Ökonomik verbreitet ist. Wichtig wäre es außerdem, dies auch klar als das zu adressieren, was es ist: eine abwertende Haltung (Klassismus, Menschenfeindlichkeit). 3/
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Gestern war ich im @wdr5-Format Stadtgespräch zu Gast und durfte mit Minister Karl-Josef Laumann und Roland Lutz von @Tafel_DE aus Unna über die Preissteigerungen und #Armut diskutieren.

#IchBinArmutsbetroffen

Link: www1.wdr.de/radio/wdr5/sen…

Ein 🧵
Für mich war es die erste Debatte dieser Art. Ich war vorab sehr nervös. Das verflog aber, vor allem wegen des großartigen Publikums.

Ein Lob an @wdr5: das Format ist wirklich ganz famos! Denn was es so besonders macht ist, dass das Publikum direkt mitdiskutieren darf. /2
Wir brauchen mehr Formate wie dieses, auch und besonders in der Größenordnung von Sendungen wie #Lanz. Menschen müssen sich aktiv an den Debatten in unserem Land beteiligen können! /3
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Heute im #Bundestag Abstimmung über #Buergergeld: @Linksfraktion hat sich enthalten, weil sie einerseits Erhöhung richtig findet & einige Verbesserungen, es aber dennoch "Armut per Gesetz" (@DietmarBartsch) bleibt inkl. des Sanktionsregimes 👇

1/4

#IchBinArmutsbetroffen
SPD & Grüne haben Beschluss zum #Buergergeld als Überwindung von #hartz4 gefeiert. Sanktionsregime, das wir als "Armut per Gesetz" kritisieren, wurde von rot-grün eingeführt, war wichtiger Grund zur Entstehung @dieLinke. Unsere Kritik: Sanktionen bleiben, zu niedrig.

2/4
Als Alternative zu #hartz4 schlagen wir eine sanktionsfreie Mindestsicherung vor, die Armutsfest und sanktionsfrei ist. Im Bundestag hat FDP nochmal bestätigt: "Es gibt keine sanktionsfreie Zeit im #Bürgergeld!" Genau das ist das Problem!

3/4

linksfraktion.de/themen/a-z/det…
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#Kindergeld für volljährige Kinder in #HartzIV
- Die Versicherungspauschale

Das Kindergeld ist Einkommen des Kindes und wird daher angerechnet, aber es ist ein Freibetrag von 30€ auf das Kindergeld zu gewähren, wenn keine anderen Freibeträge auf Einkommen vorhanden sind.

1/21
Nach §11 Abs1 SGB II ist Kindergeld Einkommen des Kindes, wenn es dieses benötigt, um seinen Bedarf nach den Regeln des SGBII zu decken. Hat das Kind mehr Einkünfte, als es benötigt, wird das Kindergeld zum Einkommen des bezugsberechtigten Elternteils.

2/21 §11 Abs 1 SGB II markiert s...
Wenn das volljährige Kind seinen Bedarf nicht mit seinem angerechnetem Einkommen decken kann, hat es das Kindergeld als sein Einkommen.
Von diesem darf ein Volljähriger immer eine Versicherungspauschale in Höhe von 30€ behalten, dies ist in §6 Abs1 Nr.1 Alg II-V geregelt.

3/21 §6 Abs1 Nr.1 Alg II-V Abruf...
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Wenn ich @_FriedrichMerz reden höre, bin ich gedanklich wieder in 2014. Beim #Jobcenter Gelsenkirchen. Ich hatte ein Hemd an zu einer schwarzen Jeans und "gute" Schuhe. Frisch aus dem Studium, kein Job in Sicht, Hartz IV. Was ich damals erlebt habe, wünsche ich niemandem... 1/x
Es gibt im JC hier "unten" die Antragsannahme oder besser gesagt: Die Schreizone, man wird tatsächlich angebrüllt und man wartet. Lange. Hier gibt es noch keine Termine. Man hat aber sofort diese Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben 2/x
Erst danach bekommt man - per Post - einen Termin beim Sachbearbeiter. Das war 3 Wochen später. Natürlich unter Androhung von Konsequenzen falls man nicht kommt mit allen Paragraphen die es so gibt. Möglichst sofort Druck aufbauen. 3/x
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Bei der Kampagne gegen das #Bürgergeld geht es CDUCSU nicht um „Eigenverantwortung“ oder „Fairness“ oder Gerechtigkeit oder whatever.

Es geht offenbar darum, Menschen in Armut auf ihren Platz in der Gesellschaft zu verweisen.

🧵 Ein Thread. 👇🏽
Schon als #HartzIV vor knapp 20 Jahren eingeführt wurde, war es die Union, die über den Bundesrat die Sanktionsregeln verschärfte. Etwa gegenüber jungen Erwachsenen. Erster „Regelverstoß“ - zack, massive Kürzung des eh schon niedrigen Regelsatzes.
Es war in den Folgejahren auch die Union, die eisern an #HartzIV festhielt, als die Fehler des Systems überdeutlich wurden.

Andere Parteien wie die Grünen mahnten immer wieder Reformen an: höhere Regelsätze, eine Abkehr von dem harten Sanktionsregime, bessere Arbeitsförderung.
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#OeRR So geht #Desinformation und letztlich Hetze gegen #Armutsbetroffene!

Das #SGBII hat seit 2005 gewaltig etwas verschoben & das #Buergergeld macht nicht einmal geschätzte 5% davon rückgängig!
Genau diese Falschaussagen sind logisches Resultat, da der #Journalismus in #Deutschland seit 2005 es mehrheitlich nicht fertig gebracht hat, statt mit Buzzwords wie "HartzIV" zu arbeiten, die zugrunde liegende "#Sozialgesetzgebung" kritisch und historisch zu kontextualisieren.
Stattdessen wurde im #Habitus einer vermeintlichen Aufklärung ueber die soziooekonomischen Entwicklungen in #Deutschland permanent das diffamierende #Framing hinter "#HartzIV" wieder & wieder reproduziert!

Die #Berichterstattung ueber #Armutsbetroffene war

#PovertyPorn
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>Maggie Thatcher hatte recht - Es gibt nur Individuen, keine Gesellschaft<

#OeRR

@dlfkultur

was soll dieser Unsinn?

Nach all den Auswirkungen von 2 Jahrzehnten neoliberaler #Realpolitik & dem daraus resultierenden Rechtsruck grabt Ihr so etwas aus?

deutschlandfunkkultur.de/gesellschaft-w…
Wer den #Begriff #Gesellschaft gebraucht bedient gemäß dieser Frau Schneider die Narrative des "Sozialismus"?

Sind wir medial in der selektiven #Berichterstattung des zeitgemäßen #Journalismus nun vollständig im #Trumpismus angekommen?
Ist #Soziologie Ausdruck von "Sozialismus!? ❓

Ist unser #Grundgesetz Ausdruck und Manifestation von" #Sozialismus" ❓❗
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Höre immer zuviel Geld - nach dem SGBXII wurden gerade mal 7 Mrd. Euro im Jahr Netto ausgezahlt. 14,7 Mrd. Euro ca. SGBII im Jahr, da sind auch Kinder von Null bis 6 Jahren dabei, die ihr wohl zur Arbeit schicken wollt. Alleine 5,4 Mrd. Euro sind Verwaltungskosten #Bürgergeld
Wenn es heisst die Sozialkosten sind zu hoch, dann sind das nicht die #HartzIV oder #Bürgergeld-Empfänger die die Sozialkosten nach oben treiben. Ein Beamter, der nur ein Jahr in seinem Leben verbeamtet war, bekommt irgendwas um die 1000€ im Monat deswegen.
Ein Niedriglohnbeschäftigter kann dann 40 Jahre geschuftet haben und bekommt dann irgendwas um die 600€ bis 900€ während der Selbstbedienungsstaat seine Beschäftigten nach einem Jahr Beamtenzeit schon 1000€ gönnt. #Bürgergeld
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Schulden durch Arbeitsaufnahme – bittere Realität für #IchbinArmutsbetroffen|e
- Das Zuflussprinzip

Wer in #HartzIV eine Arbeit mit der üblichen Lohnzahlung am Monatsende aufnimmt, macht dadurch Schulden beim Jobcenter, denn das Amt fordert bereits gezahltes Geld zurück.

1/12
Hier spielen 2 Prinzipien zusammen:
1. Alg2-Leistungen werden im Voraus gezahlt.
Das Geld für Juli wird z.B. Ende Juni überwiesen.
2. Das Zuflussprinzip regelt, dass Einkommen in dem Monat angerechnet wird, in dem es zufließt, also auf dem Konto/in der Hand landet.

2/12
Ich möchte die Entstehung des Problems anhand eines Beispiels aufzeigen:
Jan beginnt am 1.7. zu arbeiten. Bisher hat er 900€ vom JC erhalten, nun hat er 1200€ Netto. Das Einkommen reicht aus, um kein Geld mehr vom JC zu benötigen.

3/12
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Diese Experimente von Menschen die nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind a la "Ich ernähre mich jetzt Mal ein paar Woche vom #HartzIV Satz der dafür vorgesehen ist, um am Ende dann zeigen zu können wie es geht höhö" triefen nur so vor #Klassismus, lasst das!
Warum?
🔽
Weil die meisten Sozialleistungsbeziehende in keinem Monat den vollen, dafür vorgesehenen Betrag übrig haben. Weil die Sätze für Gesundheitsvorsorge, Bildung, Teilheibe, Kleidung, Strom, usw. viel zu knapp bemessen sind!
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Weil #IchBinArmutsbetroffen e jeden Monat jonglieren müssen. Das wenige Geld hin und her schieben müssen. Vielleicht noch zur Miete was dazu zahlen oder Schulden abbezahlen müssen.
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Sandra, ist schwanger und hat eine zweijärige Tochter. Ihre #HartzIV Leistungen wurden vorläufig komplett eingestellt, weil das Jobcenter Auskünfte über die finanzielle Situation d. Vaters fordert. Der ist Asylsuchender und mittellos und nicht erreichbar, das ist nachgewiesen.
Sie hat seit Anfang Oktober gar kein Geld, obwohl das Gericht nach einer Folgenabwägung eine einstweilige Anordnung erlassen hat, die das Jobcenter zur Auszahlung verpflichtet, da Leib und Leben der drei in Gefahr sind, wenn sie mittellos bleiben. Die einstweilige Anordnung
des Gerichts liegt mir vor, auch das Schreiben des Anwalts, indem er nochmals daraufhin weist, dass das Jobcenter zahlen muss. Sandras Konto bleibt leer. @sanktionsfrei springt finanziell ein und der Anwalt klagt.
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Eine so krasse Antwort der Bundesregierung auf parl. Anfrage ist mir noch nicht untergekommen! @bmel von @cem_oezdemir verdreht mal eben Gutachten des Ministeriumsbeirats ins Gegenteil, negiert Stand der Wissenschaft und Menschenrecht #IchBinArmutsbetroffen|er auf Nahrung… 🧵
@bmel @cem_oezdemir Darum geht’s: Ina #Latendorf + @Amira_M_Ali @linksfraktion hatte nKleine Anfrage zu #Ernährungsarmut gestellt. Jetzt liegt die Antwort vor… ↘
@bmel @cem_oezdemir @Amira_M_Ali @Linksfraktion …und die hat es in sich, weil sie in wichtigen Teilen grotesk falsch ist. Der Reihe nach: ↘
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Boiler oder Durchlauferhitzer - Grund für einen Mehrbedarf bei #IchBinArmutsbetroffen|en

Empfängern von #HartzIV und #Grundsicherung steht zusätzlich zum Regelbedarf ein Mehrbedarf zu, wenn in ihrer Wohnung das Wasser mit Strom erwärmt wird.

1/16
Es gibt ihn auch bei Warmwasser aus der Gastherme, wenn die Wohnung nicht auch mit Gas geheizt wird, oder es Probleme mit den Heizkosten gibt.

Beim #Jobcenter / #Sozialamt hat dieser Mehrbedarf den für jeden sofort verständlichen Namen:
"dezentrale Warmwasseraufbereitung"

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Die Höhe ist je nach Regelbedarfsstufe unterschiedlich:
Alleinstehende: 10,33€
Partner: 9,29€
18-24jährige im Haushalt der Eltern: 8,28€
Jugendliche 14-17J: 5,26€
Kinder 6-13J: 3,73€
Kinder 0-5J: 2,28€
Diese Beträge werden bei mehreren Personen zusammengezählt.

3/16
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Anrechnung der #Energiepreispauschale in #HartzIV und #Grundsicherung

Es ist soweit, die Energiepreispauschale wird ausbezahlt. Auch an viele #IchBinArmutsbetroffen|e die arbeiten und aufstockende Sozialleistungen beziehen.

Für sie stellt sich die Frage der Anrechnung.

1/6
Sie erhalten, wie alle anderen Erwerbstätigen 300€ Energiepreispauschale, die bei den meisten mit dem Bruttolohn für September ausgezahlt wird. Sie wird versteuert, wird aber bei den Sozialversicherungsabgaben nicht mitgerechnet.

2/6
Nun stellt sich durch den ergänzenden Bezug von Alg2/ Grundsicherung und dem Einkommen #Energiepreispauschale die Frage der Anrechnung.

Und es gibt gute Nachrichten für #IchBinArmutsbetroffen|e:
Die Energiepreispauschale wird in Höhe des Nettobetrags nicht angerechnet.

3/6
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Verkauf von Eigentum = Einkommen?
- Eine Sorge vieler #IchbinArmutsbetroffen|er

Viele Menschen in #HartzIV oder #Grundsicherung haben Angst, dass bei einem Verkauf von Eigentum erhaltenes Geld als Einkommen angerechnet werden könnte.
Diese Sorge ist aber unbegründet.

1/10
Der Verkauf von eigenen Sachen, ist kein anzurechnendes Einkommen beim #Jobcenter und #Sozialamt, es sei denn es hätte die Dimension eines selbstständigen Handelns.

2/10
Durch den Verkauf von Eigentum wird eine Sache, die schon vorher Teil des Vermögens war, in Geld umgewandelt, das auch danach Teil des Vermögens ist. Das Vermögen (bestehend aus Sachen+Geld) bleibt unverändert. Es gab keinen wertmäßigen Zuwachs, daher ist es KEINE Einnahme.

3/10
Read 10 tweets
Wie Stefan #Holzheu (@HolzheuStefan) die Bundesgesellschaft für Geologie und Rohstoffe medial vorführte und die von Windkraftgegner:innen viel zitierte #Infraschall-Studie auseinander nahm.
energiewinde.orsted.de/koepfe-der-ene…
br.de/radio/bayern2/…
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Kinderbetreuungsgebühren
- (K)ein Problem für #IchbinArmutsbetroffen|e

Für Eltern im Bezug von #HartzIV, #Grundsicherung, #AsylbLG, #Wohngeld oder #Kinderzuschlag gibt es die Möglichkeit, sich vollständig von den Kosten für die Betreuung ihrer Kinder befreien zu lassen.

1/6
Es werden die Kosten für den #Kindergarten, #Hort oder eine #Tagesmutter / #Tagesvater übernommen.

Für Eltern kann daher schon der Bezug von 1€ der genannten Sozialleistungen eine deutliche Entlastung bedeuten.

2/6
Hier findet ihr einige Beispiele von #IchbinArmutsbetroffen en Familien, die Zugang zu all diesen Entlastungen haben:


3/6
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