der @jleichtfried behauptet, §15 Epidemiegesetz wäre verfassungswidrig. Er begründet damit die Verweigerung zur Zustimmung, obwohl wir auf JEDEN EINZELNEN Kritikpunkt eingegangen sind. Das sagen übrigens die renommiertesten Verfassungsjurist*innen des Landes dazu:
Jabloner: "Grundsätzlich zustimmend und einverstanden."
Mayer: „Insgesamt stellt die Neufassung in rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Hinsicht einen erheblichen Fortschritt zur geltenden Fassung dar.“
Mayer: „Insgesamt stellt die Neufassung in rechtsstaatlicher und grundrechtlicher Hinsicht einen erheblichen Fortschritt zur geltenden Fassung dar.“
Funk: „Im Vergleich zur geltenden Fassung entspricht § 15 neu den verfassungsrechtlichen Erfordernissen an Bestimmtheit und Grundrechtskonformität.“
„In dieser Form nehmen die vorgesehenen Regelungen in gebotener und hinreichender Weise auf grundrechtliche Erfordernisse,
„In dieser Form nehmen die vorgesehenen Regelungen in gebotener und hinreichender Weise auf grundrechtliche Erfordernisse,
speziell hinsichtlich der Bewegungsfreiheit, des Privatlebens, der freien Religionsausübung, der Meinungsfreiheit und der Vereins- und Versammlungsfreiheit, Rücksicht und ermöglichen im Einzelfall eine verfassungskonforme Handhabung.“
Kopetzki: "... keine Einwände, weder aus rechtspolitischer noch aus verfassungsrechtlicher Sicht. Von allen Textvarianten, die im Vorfeld diskutiert worden sind, wird diese Formulierung den verfassungsrechtlichen Anforderungen am besten gerecht."
Wendehorst: Neufassung d Abs 1 inhaltlich begrüßenswert. "Ganz im Sinne des Verhältnismäßigkeitsprinzips wird nun eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass Maßnahmen, die im Vergleich zur Untersagung das mildere Mittel darstellen,
(selbstverständlich) auch ergriffen werden können.“
(selbstverständlich) auch ergriffen werden können.“
Janko/Mayerhofer: „Die vorgeschlagene Neuregelung des § 15 Epidemiegesetz ist aus unserer Sicht grundsätzlich
verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie stellt zudem klar, dass die in den letzten Tagen genannten Maßnahmen, insbesondere ein Verbot von Veranstaltungsbesuchen für
verfassungsrechtlich unbedenklich. Sie stellt zudem klar, dass die in den letzten Tagen genannten Maßnahmen, insbesondere ein Verbot von Veranstaltungsbesuchen für
Personen ohne "Corona-App", nicht auf der Grundlage dieser Bestimmung verordnet werden könnten.“
„Die Neuregelung ist ausreichend bestimmt, das heißt sie bindet die Handlungsmöglichkeiten des Bundesministers in verfassungskonformer Weise.“
„Die Neuregelung ist ausreichend bestimmt, das heißt sie bindet die Handlungsmöglichkeiten des Bundesministers in verfassungskonformer Weise.“
