Rolf Mützenich spricht sich für den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der #NATO aus - ein Grund sei #Trump, ein anderer, dass es auch andere NATO-Staaten gebe, die dort nicht beteiligt seien. Eine nicht recht schlüssige Argumentation: tagesspiegel.de/politik/spd-fo…
Erstens: natürlich, Trumps fahrlässiges Gerede über den Einsatz von Atomwaffen stimmt besorgt. Aber die USA sind nicht Trump - sie sind und bleiben Deutschlands wichtigster Verbündeter, ihr Engagement in der NATO das Rückgrat europäischer Sicherheit.
Zweitens: Dass andere Länder sich nicht beteiligen, stimmt auch - weil sie kleiner und schwächer sind und den Schutz der größeren und stärkeren brauchen. Wir sind das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land und liegen genau in der Mitte Europas. Das heißt:
Auf uns richten sich die Blicke und Erwartungen der kleineren Länder. Wenn wir aus der nuklearen Abschreckung der NATO unilateral aussteigen, werden sie es nicht als friedenspolitisches Signal verstehen, sondern als Desinteresse an ihrer Sicherheit. #NT dient dem Zusammenhalt.
Drittens: Es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit zu glauben, wer sich nicht beteiligt, habe dennoch den gleichen Einfluss. Die SPD will, dass Deutschland in der NATO auf Dialog, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung hinwirkt und so allmählich Kooperation...
...statt Abschreckung Sicherheit schafft. Das ist der richtige Ansatz. Zu sagen: Macht ihr mal weiter Abschreckung, wir machen stattdessen Kooperation funktioniert aber nicht. Es zementiert Gegensätze, verhindert den internen Dialog und schiebt Partnern den Schwarzen Peter zu.
In einer Lage, in der die NATO mit Geschlossenheit und Stärke die beste Chance hat, Russland und China davon zu überzeugen, dass der Dialog über gemeinsame Sicherheit der mit Abstand beste Weg ist, wäre ein einseitiger deutscher Ausstieg aus der nuklearen Abschreckung schädlich.
Fazit: Wir sollten diskutieren, welchen zeitgemäßen Beitrag Deutschland nicht nur, aber auch durch Nukleare Teilhabe zum Erfolg der NATO leisten kann. Die SPD mit ihrer Osteuropakompetenz und ihrer großen friedenspolitischen Tradition kann dabei eine tragende Rolle spielen.
Ein schlichtes „ohne uns“ allerdings ist dafür zu wenig.
