Wdh. vom 14.9.19: Was ist bisher aus den Ermittlungen zur mutmaßlichen #Polizeigewalt in #Kassel am 20. Juli 2019 geworden? Demonstranten, die eine Strasse gegen die Partei "Die Rechte" blockierten, wurden offenbar gegen das Versammlungsrecht mit Pfefferspray daran gehindert. 
Neben der grundsätzlichen Problematik polizeiinterner Ermittlungen stehen als Fragezeichen noch auf der Liste: Die brutale Räumung der Blockade, das Banner der nazistischen Partei mit der positiven Anspielung auf die Shoa, die spätere Hausdurchsuchung beim
Videodokumentaristen des vermutlichen Pfeffersprayeinsatzes und der Blockaderäumung und nicht zuletzt der Shutdown des gesamten ÖPNV im Stadtgebiet bei gleichzeitigem Transport der Nazi-Parteigruppe durch die städtische Verkehrsgesellschaft. Eine rechtliche und vor allem
politische Einschätzung jenes Samstags steht noch aus. Interessant wäre auch, ob das parlamentarische Nachspiel, damals nach Bekanntwerden des Videos des Polizeieinsatzes in der Hafenstr. in Kassel angekündigt von MdL Torsten Felstehausen (Die Linke),
noch stattfinden wird. Check: m.facebook.com/t.felstehausen.
Ergänzung (6.5.20):
Antwort von "@ TorstenFelsteha": Diese Fragen wird der Hessische Innenminister am 28.11. im Innenausschuss beantworten müssen starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2…
Antwort von "@ TorstenFelsteha": Diese Fragen wird der Hessische Innenminister am 28.11. im Innenausschuss beantworten müssen starweb.hessen.de/cache/DRS/20/2…
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