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Wenn die #SPD *jetzt* die #GroKo verlassen und die #CDU in der aktuellen Unklarheit auf Wahlkampf umschalten müsste, gäbe es reelle Chancen, dass es letztere ziemlich zerfetzt (denn da gibt es v.a. im Westen viele, die #Thüringen auch Mist finden) und #GR2 zu haben wäre.
Dazu wollte ich schon vor ner Weile mal diesen Wikipedia-Fund posten: allererste vs bisher letzten Bundestags-Wahl.
Was fällt auf?
-> Es ist im Prinzip nach einigem Auf und Ab vieles wieder ähnlich: ca. 30% CDU, ca. 10% FDP, ca. 30% SPD und deren historische Abspaltungen...
Was fällt auf?
-> Es ist im Prinzip nach einigem Auf und Ab vieles wieder ähnlich: ca. 30% CDU, ca. 10% FDP, ca. 30% SPD und deren historische Abspaltungen...
...(KPD, Linke), ca 10% Rechtsaußen. Wichtigster Unterschied: Grüne, aber auch die sind historisch in gewisser Weise eine SPD-Abspaltung – mit ihnen wäre das linke Lager aktuell eher größer als hier abgebildet.
Aber mir geht's um die CDU: Die hat im Gegensatz zur SPD bisher...
Aber mir geht's um die CDU: Die hat im Gegensatz zur SPD bisher...
Weil die CO2-Emissionen in 2019 überraschend stark gesunken sind, feiern sich @spdde, @CDU und @CSU gerade ab, als gäbe es kein Morgen mehr.
Warum das kompletter Bullshit ist, lest ihr im Thread:
#Klimaschutz #Klimawandel #CO2 #Klimakrise #Klimapaket #Kohleausstieg #GroKo
Warum das kompletter Bullshit ist, lest ihr im Thread:
#Klimaschutz #Klimawandel #CO2 #Klimakrise #Klimapaket #Kohleausstieg #GroKo
Bevor ich anfange: Ja, die GroKo feiert sich dafür, dass sie ihr selbstgestecktes Klimaziel für 2020 vlt doch erreichen könnte. Allein das ist schon absurd.
Nach einer Studie des Think Tanks @AgoraEW sind die CO2-Emissionen 2019 im Vergleich zu 1990 um ca 35 % gesunken. Klimaziel der Bundesregierung ist bis Ende 2020 -40 %. Also wirkt das so umstrittene Klimapaket der GroKo ?
Die bittere Antwort lautet ganz eindeutig nein.
Die bittere Antwort lautet ganz eindeutig nein.
Fundstücke aus dem Koalitionsvertrag von #tuerkisgrün: Schätze und Kröten stecken im Detail! (thread)
Schönes Kompromiss zur Bankenunion: Europäische Einlagensicherung - grundsätzlich ja, aber ohne Umverteilung zwischen risikoreichen und soliden Banken. Das geht - und zwar über Beiträge zum EU-Fonds nach Risiko der Bank. Grüne Position :-)
@Gruene_Austria Hier hat die Bankenlobby unschöne Spuren hinterlassen: Banken, die in ökologische Innovationen investieren sollen, brauchen Eigenkapital, um Risiken zu tragen. Den "Green Supporting Factor" brauchen wir nicht und rechnet Risiken weg.
Massenmedien zum #SPD-Vorsitz? Nein, dieses Bild ist nicht hübsch.
Kampagnenjournalismus
Skandalisierung
Einseitige Parteinahme
#Framing (Schrecken, Krise, Bruch, Entsetzen, Angst, droht, warnt, brodelt, Risiko…)
Abwertung d Person („Frau aus dem Nichts", „Polit-Rentner")
Kampagnenjournalismus
Skandalisierung
Einseitige Parteinahme
#Framing (Schrecken, Krise, Bruch, Entsetzen, Angst, droht, warnt, brodelt, Risiko…)
Abwertung d Person („Frau aus dem Nichts", „Polit-Rentner")
Fragmentierung (Zersplitterung) des Themas: Fokus auf #GroKo, weg von historischen Ursachen (= neoliberale Ausrichtung seit Schröders Agenda 2010). Ursachen damit auf B-Ebene verschoben.
Populismus: Stark vereinfachte Weltbilder, in denen Neoliberalismus nicht das Problem ist.
Populismus: Stark vereinfachte Weltbilder, in denen Neoliberalismus nicht das Problem ist.
Die Massenmedien beweisen damit einmal wieder ihre systembedingte Lernunfähigkeit. Sie müssten sich mit den Ursachen für den SPD-Paradigmenwechsel auseinandersetzen (Neoliberalismus als Ideologie, Wirtschaftskonzept und politische Praxis).
Das können sie aber nicht, weil…
Das können sie aber nicht, weil…
Da ja die #Bauernprotest|e heute einmal mehr Anlauf nehmen, möchte ich nochmal auf meine entsprechende #SundayMessage aufmerksam machen. Darin habe ich einmal die Probleme behandelt, die auch mit der Diskrepanz zwischen Bauern und Umweltschutz einhergehen
politique-rationale.blogspot.com/2019/10/wort-z…
politique-rationale.blogspot.com/2019/10/wort-z…
Thema ist natürlich die #Landwirtschaft, aber auch beispielsweise #Klimawandel und das #Agrarpaket (bzw. #Agrarpolitik insgesamt). Es ist natürlich schwierig, einen gemeinsamen Konsens zu finden, doch dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Es sind insb. die kleinen...
familiären Betriebe, die wir benötigen, um den #Umweltschutz, wie er von #FFF und Konsorten gefordert wird, zu erreichen. Sie können härtere Forderungen mit mehr Unterstützung leichter umsetzen können. Die Agrarindustrie wird das nie können, sie will es auch nicht. Anstatt also
Bitte sagt, dass das ein (schlechter) Scherz ist: #Luftverkehrssteuer soll zur Subventionierung von Flughäfen genutzt werden
#KlimaPäckchen #Klimakrise #GroKo
amp.n-tv.de/politik/Luftve…
#KlimaPäckchen #Klimakrise #GroKo
amp.n-tv.de/politik/Luftve…
Offensichtlich leider kein Scherz. Dabei steht d Subventionierung v Kleinflughäfen schon lange in d Kritik. Eine Studie foes.de/pdf/2017-03-FO… stellte 2017 fest, dass sämtliche Regionalflughäfen Verluste einfahren (#Thread)
Die Konsequenz: Sie werden seit Jahren durch millionenschwere Subventionen am Leben erhalten - in Form von Betriebskostenzuschüssen, Verlustübernahmen und Investitionszuschüssen
1 #Thüringen #Regierungsbildung #Landtag #Koalitionen
Es gibt hier eigentlich nur eine einzige Koalitionsmöglichkeit, wenn man von einer Minderheitenregierung (im Landtag) berechtigterweise absehen möchte: Die Koalition #Linke, SPD, Grüne und FDP.
Es gibt hier eigentlich nur eine einzige Koalitionsmöglichkeit, wenn man von einer Minderheitenregierung (im Landtag) berechtigterweise absehen möchte: Die Koalition #Linke, SPD, Grüne und FDP.
2 Völlig ausgeschlosssen ist, dass irgendeine Partei mit der #AfD koaliert, da wir hinreichend Beweise dafür haben, dass u. warum die AfD nicht nur eine neoliberale, vermeintlich "rechtskonservative", sondern v.a. eine #antidemokratische, zunehmend eine #faschistische Partei ist
Moin.
Wie ist das Echo auf den Ausgang der 1. Runde von #unsereSPD? Viel wird auf #Scholz geschaut, ein "Rettungserlebnis" für die #SPD hatte kein/e Beobachter/in. Und obs nun vor allem um die GroKo geht oder nicht, ist umstritten. Kleiner #Thread zum #SPDVorsitz:
Wie ist das Echo auf den Ausgang der 1. Runde von #unsereSPD? Viel wird auf #Scholz geschaut, ein "Rettungserlebnis" für die #SPD hatte kein/e Beobachter/in. Und obs nun vor allem um die GroKo geht oder nicht, ist umstritten. Kleiner #Thread zum #SPDVorsitz:
Der @vmedick zu Scholz/Geywitz @spiegelonline : »Das Ergebnis der beiden ist ernüchternd.« Und mit Blick aufs Ende der Urabstimmung: »helfen wird der SPD womöglich keines der beiden Teams…Eigentlich geht es mal wieder nur um einen Übergangsvorsitz«
spiegel.de/politik/deutsc…
spiegel.de/politik/deutsc…
In der @SZ schreibt @Herr_Szymanski, Scholz könne »Hoffnung aus dem Ergebnis vom Samstag schöpfen. Die Basis will keine radikalen Veränderungen, keine Wagnisse.« Nun gehe es drum, »wie viel Scholz die SPD noch verträgt«
sueddeutsche.de/politik/spd-mi…
sueddeutsche.de/politik/spd-mi…
Ich hatte hier auf #Twitterecon geäußert, dass ich das #Klimapaket der #GroKo nicht ganz so katastrophal finde, wie es jetzt von Kommentatoren gegeißelt wurde. Hier ein paar Erläuterungen zum Thema. 1/
Zuerst vorweg ein Disclaimer: Ich habe zwei Töchter, die am Freitag auf der #Fridaysforfuture Demonstration waren. Ich finde Klimaschutz sehr wichtig und ich war am Freitagabend auch zunächst arg ernüchtert (bzw. enttäuscht) von den Eckpunkten des Pakets. 2/
Bei genauerem Hinsehen ist das Paket allerdings besser, als es auf den ersten Blick erscheint. 3/
Kolumne: Für Mitglieder und Anhänger der #Groko-Parteien ist die Versuchung gerade groß, doch mal ein bisschen über die #Fridays4Future-Demonstranten zu lästern. Das sollten sie unbedingt bleiben lassen. Nicht nur wegen der sehr schlechten Gesellschaft. spiegel.de/wissenschaft/m…
Hui, und in Windeseile sind die üblichen Verdächtigen wieder im Forum versammelt. Spektakulär finde ich das hier: „Es ist kein Fakt bis es geschehen ist“. Es ist kein Fakt bis es geschehen ist, murmelte der Fallschirmspringer, als er im Fallen merkte, dass er keinen Schirm trug.
Disclaimer: Das hier gab's noch gar nicht, als ich diesen Text geschrieben habe. Aber es war eben leider absolut abzusehen. Es ist erbärmlich.
Vier Fakten zum Soli 1/3 :
1. Von der Abschaffung des Solis profitieren vor allem die oberen 30 %, die unteren 50 % haben davon fast nichts.
2. Die Pläne der Bundesregierung sind teuer, der Soli bringt dem Staat € 20 Milliarden, die Pläne jetzt kosten € 10 Milliarden Euro. #in
1. Von der Abschaffung des Solis profitieren vor allem die oberen 30 %, die unteren 50 % haben davon fast nichts.
2. Die Pläne der Bundesregierung sind teuer, der Soli bringt dem Staat € 20 Milliarden, die Pläne jetzt kosten € 10 Milliarden Euro. #in
Vier Fakten zum Soli 2/3 :
3. Konjunkturell wird die Soliabschaffung fast nichts zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.
4. Seit 1998 ist die Steuerbelastung der oberen 30 % gefallen, die der unteren 70 % gestiegen. #in
3. Konjunkturell wird die Soliabschaffung fast nichts zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.
4. Seit 1998 ist die Steuerbelastung der oberen 30 % gefallen, die der unteren 70 % gestiegen. #in
Einige werden es mitbekommen haben. Der Sozialrat der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland eine Rüge ausgesprochen.
Doch gehen wir zurück ins Jahr 2011. Es ist das Jahr des Kabinetts Merkel II. Minister für Soziales Frau von der Leyen (@vdleyen). 1/9
Doch gehen wir zurück ins Jahr 2011. Es ist das Jahr des Kabinetts Merkel II. Minister für Soziales Frau von der Leyen (@vdleyen). 1/9
Auch damals schon äußerte sich die UN zu den "menschenunwürdigen Bedingungen" in denen Ältere und Kranken in deutschen Pflegeheimen leben müssten.
Außerdem monierten sie, das "jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule müsse". 2/9
Außerdem monierten sie, das "jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule müsse". 2/9
Darüberhinaus bietet die Grundsicherung von Hartz IV "keinen angemessenen Lebensstandard" und es gäbe 2,5 Mio Kinder die unterhalb der Armutsgrenze ihr Leben fristen müssten. (Quelle: n-tv.de/politik/Berlin…) 3/9
Aus #SPD Sicht könnte das Platzen der #Groko der rettende Strohalm sein, sie könnten auf ein #Links-#Links-#Grünlinks hoffen, mit einem Messias #Habeck. An den Märkten könnte es ein #BlackSwan Ereignis auslösen ab 2020 hätten wir dann unsere #LehmanPleite
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen Na ja, die Idee von #Schuldenbremse & #SchwarzerNull ist es doch, Finanzierungsdefizite & #Neuverschuldung zu begrenzen.
Sie richtet sich generell gegen zu hohe Ausgaben oder zu geringe Steuern – und überlässt es der Politik, das auszutarieren (1/8)
Sie richtet sich generell gegen zu hohe Ausgaben oder zu geringe Steuern – und überlässt es der Politik, das auszutarieren (1/8)
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen Zunächst hat die #Schuldenbremse 2009-2012 unter #SchwarzGelb vor allem als #Steuersenkungsbremse gewirkt –
und damit den Abstieg der @fdp in die 2. Liga maßgeblich mit ausgelöst (2/8)
sz.de/1.37728
und damit den Abstieg der @fdp in die 2. Liga maßgeblich mit ausgelöst (2/8)
sz.de/1.37728
@AchimTruger @KatjaRietzler @SDullien @KeineWunder @Chris_ptz @SGechert @Steuermythen @fdp Spätestens seit 2014 waren die öffentlichen Kassen prall gefüllt.
Die #GroKo hätte locker ein mehrjähriges #Investitionsprogramm in Höhe von 15 Mrd. €/Jahr zusätzlich finanzieren können.
Wichtiger waren ihr #Rentenerhöhungen, #Baukindergeld etc. in diesen Größenordnungen (3/8)
Die #GroKo hätte locker ein mehrjähriges #Investitionsprogramm in Höhe von 15 Mrd. €/Jahr zusätzlich finanzieren können.
Wichtiger waren ihr #Rentenerhöhungen, #Baukindergeld etc. in diesen Größenordnungen (3/8)
Ich bin übrigens gestern aus der @spdde ausgetreten. Ich war nach der letzten BTW erst (wieder) eingetreten weil ich an #SPDerneuern und #Nogroko geglaubt habe, weil z.B. @larsklingbeil von Partizipation, offenen Strukturen und einem echten Aufbruch geredet haben. #goodbyeSPD
Stattdessen habe ich eine neue #GroKo bekommen, wirkungslose Umfragen vom Vorstand, Einladungen zum Grillen im bedeutungs- und machtlosen Ortsverein (einer von zahlreiche in einer mittelgroßen Stadt, meine Fresse!) und die Ankündigung, dass man meine Beiträge erhöht.
#Abschiebegesetz, #uploadfilter, Versagen bei so ziemlich jedem Zukunftsthema (insbes. #Umweltschutz), #kohlekompromiss, keine #Finanztransaktionssteuer, bräsige ehemalige Vorsitzende, Toleranz noch der dümmsten Aussagen und Aktionen der @cducsubt.
Das ist beschämend 👇
Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".
Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".
Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
1⃣ Deutschland hat keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt, wie vom Europarat gefordert.
2⃣ Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht - obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert.
Einmal #Neuwahl bitte.
Denn langsam dreht #NieMehrCDU echt durch.
• #Uploadfilter
• #Terrorfilter
• #Klarnamenspflicht
• #VPN-#Verbot
#Vorratsdatenspeicherung
• (Whatsapp-)Chats sollen lesbar werden.
• Regulierung der #Meinungsfreiheit
• Nun auch Smart Home Auswertung.
Denn langsam dreht #NieMehrCDU echt durch.
• #Uploadfilter
• #Terrorfilter
• #Klarnamenspflicht
• #VPN-#Verbot
#Vorratsdatenspeicherung
• (Whatsapp-)Chats sollen lesbar werden.
• Regulierung der #Meinungsfreiheit
• Nun auch Smart Home Auswertung.
Ich meine, da muss man nicht mal mehr Wanzen im Haus versteckenverstecken.
Dafür hat man ja jetzt #Alexa.
Jetzt noch so ein Ding im Auto und wan weiß wann wer wo ist.
Die Gewohnheiten oder wofür man sich interessiert kann man auch aufgrund dieser Daten ganz einfach ermitteln.
Dafür hat man ja jetzt #Alexa.
Jetzt noch so ein Ding im Auto und wan weiß wann wer wo ist.
Die Gewohnheiten oder wofür man sich interessiert kann man auch aufgrund dieser Daten ganz einfach ermitteln.
Mit wem ich wann und wo geschrieben habe ist auch ganz einfach herauszufinden wenn #Whatsapp & Co. ihre Daten lesbar an Behörden übergeben müssen.
Und meine Möglichkeit mich anonym zu informieren oder mich auszutauschen ist mir der #Klarnamenspflicht vorbei.
Und meine Möglichkeit mich anonym zu informieren oder mich auszutauschen ist mir der #Klarnamenspflicht vorbei.
Hier könnt Ihr um 10:10 die Abstimmung über die #Urheberrechtsreform im Rat verfolgen: video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d… Zur Verabschiedung wird eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigt, die 65% der Bevölkerung vertreten.
This is where you can watch the Council vote on #copyright at 10:10 video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d…
Voting results, #Copyright directive approved:
Millionen Netz-Nutzer*innen und 239 604 SPD-Mitglieder, die für die #Groko stimmten, sind heute von Angela #Merkel betrogen worden. Sie hat durchgedrückt, dass #Deutschland sich für #Artikel13 und den #Merkelfilter ausspricht - und damit den #Koalitionsvertrag gebrochen. 🤬
Danke für deinen Einsatz, @katarinabarley! Leider hat es noch nicht zum Erfolg gereicht. Jetzt ruhen die Hoffnungen auf @woelken und den anderen Vernünftigen im Europäischen Parlament.
Wer positioniert sich im Europäischen Parlament wie zum #Merkelfilter? Hier mal stellvertretend das Ergebnis aus dem Rechtsausschuss:
1. My Predictions For 2019:
- #Macron will find it more & more difficult to hold onto power.
- #Merkel won't last until 2021 & her power will further decrease this year quarter by quarter.
- I expect that the #Brexit-Exit-date will be moved (most likely by 12 months).
- #Macron will find it more & more difficult to hold onto power.
- #Merkel won't last until 2021 & her power will further decrease this year quarter by quarter.
- I expect that the #Brexit-Exit-date will be moved (most likely by 12 months).
2. My Predictions For 2019:
- The issues of mass-#migration (few real #refugees) will continue to haunt #Europe, especially #Germany & continue to put pressure on the GER #Groko-government (#CDU/#CSU & #SPD).
#Predictions2019 #Year2019
- The issues of mass-#migration (few real #refugees) will continue to haunt #Europe, especially #Germany & continue to put pressure on the GER #Groko-government (#CDU/#CSU & #SPD).
#Predictions2019 #Year2019
🔴 Neue dubiose Großspende an die #AfD. Diesmal: 150.000 Euro von einer Stiftung aus Belgien.
Warum die AfD auch hier gegen das Parteiengesetz verstieß: 👇
Warum die AfD auch hier gegen das Parteiengesetz verstieß: 👇
#AfDSpende /1
WDR, NDR und SZ berichteten gestern Abend über eine neue AfD-Großspende. Das Geld - 150.000 Euro - stammt von der "Stichting Identiteit Europa".
Wichtig: Parteispenden aus Belgien (EU-Mitglied) sind grundsätzlich erst einmal nicht verboten
tagesschau.de/inland/afd-par…
WDR, NDR und SZ berichteten gestern Abend über eine neue AfD-Großspende. Das Geld - 150.000 Euro - stammt von der "Stichting Identiteit Europa".
Wichtig: Parteispenden aus Belgien (EU-Mitglied) sind grundsätzlich erst einmal nicht verboten
tagesschau.de/inland/afd-par…
#AfDSpende /2
Die Großspende ging am 13. Februar 2018 bei der AfD ein. Knapp 3 Monate später wurde sie vom Kreisverband von Fraktionschefin Weidel zurücküberwiesen, weil man "weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen" konnte.
Problem: 👇
Die Großspende ging am 13. Februar 2018 bei der AfD ein. Knapp 3 Monate später wurde sie vom Kreisverband von Fraktionschefin Weidel zurücküberwiesen, weil man "weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen" konnte.
Problem: 👇
Mal wieder was politisches.
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands.
Wir haben eine #CDU die nach der Pfeife der Regionalpartei #CSU tanzt.
#Seehofer argumentiert und politisiert auf dem Niveau einer AFD um Stimmen zu bekommen und merkt dabei nicht,
Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands.
Wir haben eine #CDU die nach der Pfeife der Regionalpartei #CSU tanzt.
#Seehofer argumentiert und politisiert auf dem Niveau einer AFD um Stimmen zu bekommen und merkt dabei nicht,
Weiß noch jemand, als Deutschland "der kranke Mann Europas" war wegen 5 Millionen Arbeitsloser? Das dringend einen "Niedriglohnsektor" brauchte, Arbeiterrechte weg und Zeit-/Leiharbeit her?
Heute haben wir 0,84 Mio. ALG1 und 4,27 Mio. ALG2 und 1,96 Mio. Sozialgeld-Empfänger.
Heute haben wir 0,84 Mio. ALG1 und 4,27 Mio. ALG2 und 1,96 Mio. Sozialgeld-Empfänger.
Dazu sind private Vermögen zum Staat und nach oben umverteilt, Immobilienvermögen immer weniger privat, 47 Deutsche haben so viel wie 40.000.000 andere Deutsche. Die Hälfte aller in D hat Schulden. Vor Hilfe muss fast alles weg. ALG2 ist Dauerbezug, genau wie früher.
Wer Steuern von Reichen und Superreichen fordert, wird als "Sozialist" oder "Linker" oder "Kommunist" oder als Ungebildet beschimpft. Ein #Gesundheitsminister findet 4,80 Euro Nahrung und Getränke im Monat bei 36.000.000.000 Euro Überschuss allein 2017 "ausreichend".
(1/14) Leider konnte ich die Bundestagsdebatte zur #AfD-Initiative bzgl. Deutsch als grundgesetzlich verankerter Landessprache nicht live mitverfolgen. Bei Interesse hilft - wer hätte das gedacht - das (der?) Liveblog von Focus: focus.de/politik/deutsc… /via @tombarfield
(2/14) Den Antragstext (in bisweilen holprigem Deutsch…) und weiterführende Informationen gibt es auf der Website des @Bundestag bundestag.de/dokumente/text…. Im Antrag gibt es einige “Perlen”:
(3/14) Es gibt mehrere Verweise auf @Wikipedia und @Dudenverlag, was ich interessant fand. Was wohl die AfD zum Duden-Ratgeber “Richtig gendern” sagt?
