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Most recents (24)
Die @CSU will gegen den Bundeshaushalt klagen. Ihr gutes Recht. Dazu aber mal ein paar Anmerkungen (Thread). 
1. Das @BVerfG entscheidet unabhängig davon, ob die @CSU Menschen dazu bewegt sich ihrer Unterstützungskampagne anzuschließen. Unabhängige Gerichte sind was tolles. Finde es verstörend, dass die CSU Gerichte nicht einfach arbeiten lässt. #Rechtsstaat
Der Geduldsfaden mit der ideologiegetriebenen Politik der #FDP wird langsam dünner.
4 Szenarien für ein Ende der #Ampel und was man daraus lernen kann
Ein Thread
1/x
#Tempolimit #FridaysForFuture #Neuwahlen
spiegel.de/wirtschaft/chr… via @derspiegel
4 Szenarien für ein Ende der #Ampel und was man daraus lernen kann
Ein Thread
1/x
#Tempolimit #FridaysForFuture #Neuwahlen
spiegel.de/wirtschaft/chr… via @derspiegel
2/x
Es wird deutlich, dass die FDP mittlerweile bereit ist, eine fortschrittliche Politik der #Ampel, insbesondere im Bereich Verkehrspolitik, aber auch beim sozialen Ausgleich, wo es geht, zu blockieren.
Allerdings steigt darüber auch der Unmut...
Es wird deutlich, dass die FDP mittlerweile bereit ist, eine fortschrittliche Politik der #Ampel, insbesondere im Bereich Verkehrspolitik, aber auch beim sozialen Ausgleich, wo es geht, zu blockieren.
Allerdings steigt darüber auch der Unmut...
3/x
Eskaliert die Sache weiter, könnte folgendes passieren:
1. Die FDP verlässt die Koalition oder:
2. Scholz entlässt die vier FDP-MinisterInnen..
(für die Zwischenzeit empfehle ich schon mal die Zeichnung dieser sehr guten Petition zum Tempolimit)
Eskaliert die Sache weiter, könnte folgendes passieren:
1. Die FDP verlässt die Koalition oder:
2. Scholz entlässt die vier FDP-MinisterInnen..
(für die Zwischenzeit empfehle ich schon mal die Zeichnung dieser sehr guten Petition zum Tempolimit)
Innenminister Klaus Bouillon überreichte heute sein #Wahlkampfgeschenk der #CDU #Saar: Die neue #OPEflex wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie ergänzt die bereits bestehende Struktur der Operativen Einheit #OpE und kommt als #Alarmkommando bei Sofortmaßnahmen zum Einsatz. 1/6
Die Vorstellung der neuen #Polizeieinheit kommt pünktlich zur #Landtagswahl '22 im #Saarland #ltw22. So zufällig wie rechtzeitig wie zur letzten Wahl vor 5 Jahren die Operative Einheit #OpE. Diese debütierte effektvoll zum #NPD-Bundesparteitag im März '17 in #Saarbrücken. 2/6
Die #OpE besteht aus Einsatzgruppen zu jeweils 18 Beamten in 6 Inspektionen im #Saarland. Ausgerüstet mit #Maschinenpistol|en und ballistischen Helmen sind sie als #FirstResponder bei #Amok-Lagen vor Ort bis Spezialkräfte des #SEK eintreffen. 3/6
#AnnalenaBaerbock in der ARD: „Jeder Mensch macht Fehler im Leben“
Vor der Wahl gab es noch die Idee eines Energiegeldes.
Seit der #Ampelkoalition gibt es eine faktische Senkung des Existenzminimums dank der "#3Euro" - Erhöhung trotz hoher Inflation
rnd.de/politik/annale…
Vor der Wahl gab es noch die Idee eines Energiegeldes.
Seit der #Ampelkoalition gibt es eine faktische Senkung des Existenzminimums dank der "#3Euro" - Erhöhung trotz hoher Inflation
rnd.de/politik/annale…
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Ihr Buch war nie ein Problem, denn egal was "aufgehuebscht" wurde, es hat gesellschaftlich niemanden geschadet!
Ganz anders verhält es sich mit dem gar nicht sozialen #Buergergeld
Die #SPD zieht im Windschatten der #FDP e. zweite #Agenda2010 durch
Ihr Buch war nie ein Problem, denn egal was "aufgehuebscht" wurde, es hat gesellschaftlich niemanden geschadet!
Ganz anders verhält es sich mit dem gar nicht sozialen #Buergergeld
Die #SPD zieht im Windschatten der #FDP e. zweite #Agenda2010 durch
Es hilft manchmal immer wieder ein paar Schritte zurück zu treten, um eine erweiterte Perspektive wahrnehmen zu können und die zeigt das so genannte #Buergergeld als einen faulen Marketinggag.
Das wird diesmal jedoch Euch; @Die_Gruenen mehr schaden, wenn Ihr dies mittraegt!
Das wird diesmal jedoch Euch; @Die_Gruenen mehr schaden, wenn Ihr dies mittraegt!
1/ #BTW21 am 26.9.21 – Am 7.12 meldete das #RKI:
+2025642 (> 2 Millionen!) #Neuinfektionen
+10127 (>10 Tds.) #Covid19 Todesfälle
Eine schwere Hypothek des Interregnums und der „10 Tage“ – alles #Delta.
Die schwere #Omikron Pandemie beginnt erst in den kommenden Wochen zu zählen.
+2025642 (> 2 Millionen!) #Neuinfektionen
+10127 (>10 Tds.) #Covid19 Todesfälle
Eine schwere Hypothek des Interregnums und der „10 Tage“ – alles #Delta.
Die schwere #Omikron Pandemie beginnt erst in den kommenden Wochen zu zählen.
2/ Die #GroKo verantwortet bis zur #BTW21 in Wellen 1-3:
4196378 (> 4 Mio) #Neuinfektionen
93393 (>90 Tsd) Todesfällen
4196378 (> 4 Mio) #Neuinfektionen
93393 (>90 Tsd) Todesfällen
3/ Verantwortung heißt nicht Schuld – sondern die Verantwortung mehr oder weniger Widerstand dem Virus zu leisten.
Ab wann aus der Verantwortung Schuld resultiert mag jeder für sich selbst bemessen.
Ab wann aus der Verantwortung Schuld resultiert mag jeder für sich selbst bemessen.
Lieber Herr @OlafScholz, liebe @spdbt + @GrueneBundestag + @fdpbt, die aktuelle #Corona-Lage ist demokratie-gefährdend.
Wenn jetzt ("jetzt" im Sinne von "spätestens morgen"!) nicht gehandelt wird, passiert vor allem eins: Vertrauensverlust ggü. der Politik. 🧵
(1/n)
Wenn jetzt ("jetzt" im Sinne von "spätestens morgen"!) nicht gehandelt wird, passiert vor allem eins: Vertrauensverlust ggü. der Politik. 🧵
(1/n)
Die alte #CDU-geführte Regierung wurde bereits abgewählt, dort war das Vertrauen nicht mehr da seitens des Souveräns.
Wenn jetzt auch die 🚦 nicht adäquat handelt, dann passiert dieser Vertrauensverlust schon zu Beginn der neuen Regierung mit Schaden für die Demokratie.
(2/n)
Wenn jetzt auch die 🚦 nicht adäquat handelt, dann passiert dieser Vertrauensverlust schon zu Beginn der neuen Regierung mit Schaden für die Demokratie.
(2/n)
Ihr habt das IfSG geändert. Der Gedanke war prinzipiell richtig: mehr demokratische Kontrolle, Beschlüsse und Experten-Input zurück ins Parlament.
Dadurch habt Ihr die Verantwortung für die Pandemie-Bekämpfung an die Länder übertragen, und das geht grad voll in die Hose.
(3/n)
Dadurch habt Ihr die Verantwortung für die Pandemie-Bekämpfung an die Länder übertragen, und das geht grad voll in die Hose.
(3/n)
tagesspiegel.de/politik/geplan… 1\"Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was inhaltliche Substanz anbetrifft", so Bundesgeschäftsführer #Kellner. #Grüne, #SPD u #FDP verzichteten Unterhändlern zufolge darauf, weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen.
#Ampel soziales fehlt
#Ampel soziales fehlt
2\ Kurz zuvor war über 1. Dissonanzen zwischen den Parteien u auch Spannungen innerhalb der #Grünen über den #Klimaschutz-Kurs geschrieben worden. Schwierige Punkte, die teilweise noch nicht aufzulösen seien, beträfen Klimaschutz, #Finanzen, Umgang mit Polen od nukleare Teilhabe.
.@nhaerting macht klar, dass der Schutz von Journalist*innen kaum gewährleistet ist, seit Geheimdienste Spähsoftware im selben Umfang einsetzen können, wie Ermittlungbehörden.
Die G10-Kommission sieht er nicht als geeignet an, den Einsatz von Spähsoftware kritisch zu begleiten.
Die G10-Kommission sieht er nicht als geeignet an, den Einsatz von Spähsoftware kritisch zu begleiten.
Heute werden Eilanträge u.a. beim Bundesverwaltungsgericht (zuständig für BND), Verwaltungsgericht Köln (zuständig für BAMAD) und lokalen Verwaltungsgerichten (zuständig für VerfSchutz) eingereicht. Es klagen betroffene Journalist*innen, die vom Späheinsatz betroffen sein können.
Als Journalist*innen klagen @ChristianFuchs_, @martinkaul + @rprtrn, die mit ihren Recherchen im Bereich Extremismus, #Uniter, #KSK + #MAD-Geheimnisverrat zu wahrscheinlichen Zielen der Ausspähung wurden. Kontrolle der Dienste wird bei eigener Betroffenheit selbiger unterlaufen.
Die Übernahme Bundesratspräsidentschaft durch @bodoramelow ist ein guter Anlass, über die Länderkammer zu reden. Wenn die Selfies verblasst sind, wird es um Politik gehen, und damit auch um die Frage, wie die Mehrheitsverhältnisse für eine 🚦 im #Bundesrat sind. Ein #Thread. 1/
Der Bundesrat hat 69 Sitze, die auf die 16 Länder verteilt sind und von den jeweiligen Landesregierungen besetzt sind. Die einzelnen Länder stimmen geschlossen ab. Die Zusammensetzung nach Ländern und Parteifarben der Landesregierungen sieht aktuell folgendermaßen aus: 2/
Die Mehrheit im Bundesrat liegt bei 35 Sitzen. Da alle Koalitionsverträge eine Klausel enthalten, die bei Uneinigkeit der Koalitionspartner Enthaltung im Bundesrat vorsieht, können derzeit nur Rheinland-Pfalz (🔴🟢🟡) und Hamburg (🔴🟢) mit zusammen 8 Stimmen sicher sein. 3/
Wenn Manfred Güllner von Forsa richtig liegt, gingen somit 🇦🇴 #GroKo und jede gängige ❤ bzw. 🖤 geführte Dreierkonstellation.
Das könnte ein veritables Multiplayer-Game werden. Welche Spielarten würden Sinn ergeben?
Die Spieler: ❤🖤💚💛💜
Let's go 🤹
(1/12)
Das könnte ein veritables Multiplayer-Game werden. Welche Spielarten würden Sinn ergeben?
Die Spieler: ❤🖤💚💛💜
Let's go 🤹
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Spiel 1 🇦🇴: Groko (❤🖤). Einfach für die ❤. Schade für die 🖤, die zwar regiert, aber kein Kanzleramt hätte. Und die vor allem hart verhandeln kann, wenn sie droht mit
(2/12)
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Spiel 2 🇯🇲: Jamaika (🖤💚💛). 🖤 dürfte dann Kanzler, aber 💚 und 💛 müssten sich einigen. Dürfte außerdem schwer für 💚 sein, das der Basis zu vermitteln. Einigen sollten sich 💚 und 💛 aber trotzdem schon mal. In Spiel 3:
(3/12)
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Nach derzeitigen Umfragen würden einer Grün/Gelben Regierung nur 102 Sitze fehlen. Würden 100 Sitze der #SPD an die #Grünen gehen und 100 Sitze der #CDU #CSU an die #FDP hiesse die #Groko #GrünGelb - #KeineStimmefürCDUCSUSPD
Wenn wir die Schmuddelkinder des politischen Arm des Rechtsterrorismus weglassen steht es 289 Stimmen für die #GroKo als Minderheitenregierung gegen 237 Stimmen von #FDP #Grüne und #DieLinke nach derzeitigen Umfragen. #KeineStimmefürCDUCSUSPD
nach 10 Jahren Pleiten, Pech & Pannen bei einem der größten staatl. #EGovernment-Projekte steigt @deutschetelekom bei #DeMail aus. In diesem für digitale Gesellschaft zentralem Politikfeld steht die #GroKo vor einem einzigen Scherbenhaufen! THREAD spiegel.de/netzwelt/netzp…
(2) die #DeMail steht wie kaum ein anderes Projekt für das kolossale Scheitern der #Bundesregierung im Bereich #EGovernmemt mit Ansage! Zahlreiche staatliche IT-Projekte sind gefloppt, hunderte Mio. € verbrannt!
(3) dies liegt vor allem daran, dass die #Bundesregierung immer alles dafür getan hat, dass ganz bestimmt kein #Vertrauen in staatliche IT-Angebote entstehen konnte. Bis heute verfolgt man eine insg. höchst fragwürdige IT-(Sicherheits)-Politik, die Vertrauen erodieren lässt!
Die Debatte um #R2G geht an der Realität vorbei. R2G nach der Wahl ist aus journalistischer Sicht unwahrscheinlich. Hier in paar Gründe dazu und Antworten auf die Fragen: Warum schließt Scholz es dann nicht einfach aus und welche Koalitionen sind dagegen wahrscheinlicher? 1/18
R2G wird vermutlich nicht kommen. Es fehlen die Voraussetzungen. Es gab zwar nach der Wahl der neuen Vorsitzenden der Linkspartei Kontakte mit der SPD-Spitze,die waren aber oberflächlich. Zwischen Grünen und Linke gab es solche Gespräche auf höchster Führungsebene gar nicht. 2/18
Solche vorbereitenden Gespräche sind aber Voraussetzung, um das Vertrauen zu generieren, das es braucht um gemeinsam zu regieren. 3/18
Habe mir gerade meine Kontoauszüge angeschaut. Über Armut redet man ja bekanntlich nicht. Ich mache es aber mal trotzdem. Einnahmen 679,98€ + 219€ Kindergeld. Ausgaben 785,20€ Miete - Restbudget nach Abzug Miete 113,78€ diesen Monat. Damit war der 1.7.2021 vorbei.
Der 2.7.2021 kann kommen bin ja noch reich - habe noch 113,78€ zur Verfügung. Abbuchung Visa 399,94€ hm ok, jetzt wäre ich ohne Rücklagen tot. Essen ist nicht mehr Defizit bereits −286,16€ noch nichts zu Essen gekauft. Aber werfen wir die Visaabbuchung weg, war ja Ausgaben
des letzten Monats. Bleiben wir fair Abbuchung Strom 76€ bleiben mir noch 37,78€ zum Essenskauf. Was für tolle Gerichte kann mich mir denn damit zaubern? Abbuchen Telefon und Internet 62,10€ - ok jetzt bin ich tot so oder so - Defizit 24,32€ bereits. Aber wahrscheinlich sagt
Von wegen 1,2 Milliarden! Realistisch ist ein Schaden durch #Steuerhinterziehung von mind. 100 Mrd. € pro Jahr. Was diese Zahl aus dem Bundesfinanzministerium vor allem zeigt: Die geringen Fortschritte in der Verfolgung von Steuerhinterziehung. Thread: sueddeutsche.de/politik/steuer…
Auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament haben einen viel höheren Schaden durch Steuerhinterziehung errechnet. Laut einer Studie, die sie in Auftrag gegeben haben, wurden 2015 in Deutschland über 125 Mrd. € Steuern hinterzogen: socialistsanddemocrats.eu/sites/default/…
Finanzminister Scholz hat kaum Fortschritte bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung erzielt. Nötig wäre z.B. Anzeigepflicht bei Steuertricks auf nationaler Ebene, Umsatzsteuerbetrug eindämmen durch zügige Reform der EU-Umsatzsteuerrichtlinie, mehr Ressourcen & Reform des Zolls
🍮🔨
Vieles wird verbrämt. Nur mal Wikipedia angucken. Es ist alles offensichtlich. Man muss nur wissen, was man da liest. #Laschet sagt, er sei „rheinisch-katholisch“. Das klingt nach Karneval, Offenheit, Toleranz. Pure Ablenkung.
Vieles wird verbrämt. Nur mal Wikipedia angucken. Es ist alles offensichtlich. Man muss nur wissen, was man da liest. #Laschet sagt, er sei „rheinisch-katholisch“. Das klingt nach Karneval, Offenheit, Toleranz. Pure Ablenkung.
🍮🔨
"Laschet wuchs mit drei jüngeren Brüdern in einer römisch-katholisch geprägten Mittelschichtfamilie im Aachener Stadtteil Burtscheid auf."
"Laschet wuchs mit drei jüngeren Brüdern in einer römisch-katholisch geprägten Mittelschichtfamilie im Aachener Stadtteil Burtscheid auf."
🍮🔨
Wer Aachen kennt, weiß, wie sehr der katholische Glaube dort das Leben bestimmt. Ich habe dort katholische Burschenschaftler kennengelernt und Opus Dei Mitglieder.*
de.m.wikipedia.org/wiki/Opus_Dei
Wer Aachen kennt, weiß, wie sehr der katholische Glaube dort das Leben bestimmt. Ich habe dort katholische Burschenschaftler kennengelernt und Opus Dei Mitglieder.*
de.m.wikipedia.org/wiki/Opus_Dei
Thread: 1/18 Einordnung der Entwicklungen beim #Klimaschutz seit historischem Urteil des #BVerfG das Rechte jüngerer Generationen auf Verfassungsrang hebt. Verfassungsbeschwerde von @Greenpeace et al greenpeace.de/klimaklage-akt… am Ende echter Coup, der Regierung unter Zugzwang setzt
2/18 Im Zentrum des Urteils steht Verteilungsfrage bei Reduktionslast im Hinblick auf verbleibendes #CO2-Budgets, um im #PariserKlimaabkommen verabredete globale #Klimaschutzziele (‚deutlich unter 2 Grad‘ bzw. ‚möglichst 1.5 Grad‘) erreichen zu können.
3/18 @BVerfG erklärt #Klimaschutzgesetz zT für verfassungswidrig, da kein CO2-Budget u Frage der Verteilung von Reduktionslasten zw Generationen ungeklärt. In Folge fordern Richter Regierung auf, Budget festzulegen u konkrete Pfade für #Klimaneutralität nach 2030 festzulegen.
Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition
"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."
Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."
Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
ag.kritis.info
Wir können so nicht weitermachen! Der Gewöhnungseffekt gegenüber Hilferufen & Alarmsignalen aus Intensivmedizin & Wissenschaft ist eine Gefahr. Hier erklärt @weber_carstens, dass "90% Auslastung" oft nur "1 freies Bett" bedeutet. Wir müssen mehr gegen die #DritteWelle tun! (1/5)
Noch deutlicher: Die absolute Anzahl freier Intensivmedizin-Betten ist derzeit geringer als im Winter. So ernst war es noch nie! Viele Mediziner erzählen mir dieser Tage von Frust & Resignation - die Politik darf ihre Rufe nicht länger ignorieren! (2/5)
1/6: The current German Center-Left/Center-Right so-called "#GrandCoalition" #GroKo is now without a #majority in the polls. This increases the likelihood that #Merkel's departure in fall 2021 will not only usher in a change of government and #chancellor.
pollytix.de/wahltrend/?fbc…
pollytix.de/wahltrend/?fbc…
2/6: The #Bundestag elections in September 2021 will seemingly also herald a new era in #Germanfederalpolitics - in the form of an entirely novel #governmental #coalition.
3/6: Both, the so-called Black-Green Coalition, i.e. a joint government of the @cducsubt and @GrueneBundestag, and the so-called Traffic Light Coalition, i.e. a joint government of @diegruenen, @spdde and @fdpbt, would be a first in Berlin.
@Andie_80 @polenz_r @ErikMarquardt @cducsubt Sie gehen der Polemik von @cducsubt und @fdpbt auf den Leim: die schwadronieren vereinfachend von (heute: EFH-)Verboten, wenn @ToniHofreiter öffentlich ausgewogen über sinnvolle Rahmenbedingungen zB von Bauen und Wirtschaften nachdenkt. Angesichts der fundamentalen
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@Andie_80 @polenz_r @ErikMarquardt @cducsubt @fdpbt @ToniHofreiter ökologischen Krise (Klimawandel, Artensterben, ...) und dem Versagen der #GroKo hierauf angemessene Antworten zu finden, ist es Aufgabe aller verantwortungsbewussten Demokraten daran zu erinnern, dass die Nutzung natürlicher Ressourcen wie zB Boden, Wasser und Luft dem Wohl
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@Andie_80 @polenz_r @ErikMarquardt @cducsubt @fdpbt @ToniHofreiter der Allgemeinheit dienen, sozial gerecht
sein und sich an den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung orientieren muss. Bisher übernutzen wir diese Ressourcen und reden gern von Begrenzung, aber verzichten, den Gürtel enger schnallen sollen bitte möglichst nur die Anderen.
Wenn es
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sein und sich an den Wohnbedürfnissen der Bevölkerung orientieren muss. Bisher übernutzen wir diese Ressourcen und reden gern von Begrenzung, aber verzichten, den Gürtel enger schnallen sollen bitte möglichst nur die Anderen.
Wenn es
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1. Die #GroKo plant erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. U.a. sollen die "unabhängigen Expertinnen und Experten der Deutschen Akademie der Naturforscher" (@Leopoldina) den gesetzlichen Auftrag erhalten, die Reformbedürftigkeit des IfSG umfassend zu evaluieren. #Corona
@Leopoldina 2. Die Leopoldina ist eine altehrwürdige Akademie mit naturwissenschaftlich-medizinischer Ausrichtung, leopoldina.org/ueber-uns/uebe…
@Leopoldina 3. In der #Corona-Krise ist die Leopoldina mehrfach mit Papieren in Erscheinung getreten und hat der Bunderegierung wiederholt zu freiheitsbeschränkenden Maßnahmen geraten.
Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zum #Urheberrecht verabschiedet. Jetzt sind eure Bundestagsabgeordneten gefragt, Einschränkungen der Grundrechte durch #Uploadfilter zu verhindern! Die wichtigsten Änderungen zu #Artikel17 gibt’s in diesem Thread.
Um Sperrung legaler Inhalte zu verhindern, will die #GroKo kurze Ausschnitte nicht mehr legalisieren, diese gelten nur als „mutmaßlich erlaubt“, dürfen also nicht automatisch gesperrt werden. Die Grenzwerte wurden abgesenkt auf 15s Video/Audio, 125kb Bilder und 160 Zeichen Text.
Aber auch Nutzungen unter diesen Grenzen sind nicht automatisch vor dem #Uploadfilter geschützt, das gilt nur, wenn die Nutzung keine erheblichen Einnahmen generiert, man den fremden Inhalt mit anderen Inhalten kombiniert und nicht mehr als 50% eines fremden Werks nutzt.
Aktuell berät die #Groko einen massiven Eingriff in die Verbändelandschaft: Wirtschaftsminister Altmaier will den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Eilverfahren vor dem Zerfall schützen. Ein Thread über eine heikle Eilaktion zugunsten der Unternehmenslobby.
Nachdem Kammer-Kritiker vor Gericht erfolgreich gegen den DIHK geklagt haben, droht der Austritt regionaler Kammern aus dem Dachverband. Altmaier will im Schnellverfahren die Mitgliedschaft im DIHK zur Pflicht machen und die Rechtsform ändern. rnd.de/politik/dihk-k…
Nach dem Attac-Urteil, das für gemeinnützige NGOs zu großen Rechtsunsicherheiten geführt hat, passierte erstmal wenig. Wenn die Interessenvertretung von Unternehmen gefährdet ist, handelt die Groko sofort. Die Groko muss hier auf Ausgewogenheit und Gleichbehandlung achten.
