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Most recents (12)

Vier Fakten zum Soli 1/3 :

1. Von der Abschaffung des Solis profitieren vor allem die oberen 30 %, die unteren 50 % haben davon fast nichts.
2. Die Pläne der Bundesregierung sind teuer, der Soli bringt dem Staat € 20 Milliarden, die Pläne jetzt kosten € 10 Milliarden Euro. #in
Vier Fakten zum Soli 2/3 :

3. Konjunkturell wird die Soliabschaffung fast nichts zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen.

4. Seit 1998 ist die Steuerbelastung der oberen 30 % gefallen, die der unteren 70 % gestiegen. #in
Meine Fragen zur Soliabschaffung 3/3 :

1. Welche Prioritäten verfolgt die Politik? Ist Soliabschaffung wichtiger als Investitionen?
2. (Wie) soll die Schwarze Null bestehen bleiben?
3. Was will die #GroKo tun um die Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten zu stabilisieren? #in
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Einige werden es mitbekommen haben. Der Sozialrat der Vereinten Nationen (UN) hat Deutschland eine Rüge ausgesprochen.

Doch gehen wir zurück ins Jahr 2011. Es ist das Jahr des Kabinetts Merkel II. Minister für Soziales Frau von der Leyen (@vdleyen). 1/9
Auch damals schon äußerte sich die UN zu den "menschenunwürdigen Bedingungen" in denen Ältere und Kranken in deutschen Pflegeheimen leben müssten.

Außerdem monierten sie, das "jeder vierte Schüler ohne Frühstück zur Schule müsse". 2/9
Darüberhinaus bietet die Grundsicherung von Hartz IV "keinen angemessenen Lebensstandard" und es gäbe 2,5 Mio Kinder die unterhalb der Armutsgrenze ihr Leben fristen müssten. (Quelle: n-tv.de/politik/Berlin…) 3/9
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Ich bin übrigens gestern aus der @spdde ausgetreten. Ich war nach der letzten BTW erst (wieder) eingetreten weil ich an #SPDerneuern und #Nogroko geglaubt habe, weil z.B. @larsklingbeil von Partizipation, offenen Strukturen und einem echten Aufbruch geredet haben. #goodbyeSPD
Stattdessen habe ich eine neue #GroKo bekommen, wirkungslose Umfragen vom Vorstand, Einladungen zum Grillen im bedeutungs- und machtlosen Ortsverein (einer von zahlreiche in einer mittelgroßen Stadt, meine Fresse!) und die Ankündigung, dass man meine Beiträge erhöht.
#Abschiebegesetz, #uploadfilter, Versagen bei so ziemlich jedem Zukunftsthema (insbes. #Umweltschutz), #kohlekompromiss, keine #Finanztransaktionssteuer, bräsige ehemalige Vorsitzende, Toleranz noch der dümmsten Aussagen und Aktionen der @cducsubt.
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Das ist beschämend 👇

Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".

Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
1⃣ Deutschland hat keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt, wie vom Europarat gefordert.
2⃣ Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht - obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert.
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Einmal #Neuwahl bitte.
Denn langsam dreht #NieMehrCDU echt durch.

#Uploadfilter
#Terrorfilter
#Klarnamenspflicht
#VPN-#Verbot
#Vorratsdatenspeicherung
• (Whatsapp-)Chats sollen lesbar werden.
• Regulierung der #Meinungsfreiheit
• Nun auch Smart Home Auswertung.
Ich meine, da muss man nicht mal mehr Wanzen im Haus versteckenverstecken.
Dafür hat man ja jetzt #Alexa.

Jetzt noch so ein Ding im Auto und wan weiß wann wer wo ist.
Die Gewohnheiten oder wofür man sich interessiert kann man auch aufgrund dieser Daten ganz einfach ermitteln.
Mit wem ich wann und wo geschrieben habe ist auch ganz einfach herauszufinden wenn #Whatsapp & Co. ihre Daten lesbar an Behörden übergeben müssen.

Und meine Möglichkeit mich anonym zu informieren oder mich auszutauschen ist mir der #Klarnamenspflicht vorbei.
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Hier könnt Ihr um 10:10 die Abstimmung über die #Urheberrechtsreform im Rat verfolgen: video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d… Zur Verabschiedung wird eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigt, die 65% der Bevölkerung vertreten.
This is where you can watch the Council vote on #copyright at 10:10 video.consilium.europa.eu/en/webcast/78d…
Voting results, #Copyright directive approved:
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Millionen Netz-Nutzer*innen und 239 604 SPD-Mitglieder, die für die #Groko stimmten, sind heute von Angela #Merkel betrogen worden. Sie hat durchgedrückt, dass #Deutschland sich für #Artikel13 und den #Merkelfilter ausspricht - und damit den #Koalitionsvertrag gebrochen. 🤬
Danke für deinen Einsatz, @katarinabarley! Leider hat es noch nicht zum Erfolg gereicht. Jetzt ruhen die Hoffnungen auf @woelken und den anderen Vernünftigen im Europäischen Parlament.

Wer positioniert sich im Europäischen Parlament wie zum #Merkelfilter? Hier mal stellvertretend das Ergebnis aus dem Rechtsausschuss:
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1. My Predictions For 2019:
- #Macron will find it more & more difficult to hold onto power.
- #Merkel won't last until 2021 & her power will further decrease this year quarter by quarter.
- I expect that the #Brexit-Exit-date will be moved (most likely by 12 months).
2. My Predictions For 2019:
- The issues of mass-#migration (few real #refugees) will continue to haunt #Europe, especially #Germany & continue to put pressure on the GER #Groko-government (#CDU/#CSU & #SPD).
#Predictions2019 #Year2019
3. My Predictions For 2019:
- The trend of right parties gaining more power (2018: #Italy, #Austria, #Brazil) will continue: In #France #LePen (#FN) will benefit from #Macron losing power, in #Germany the #AfD will gain further support in Eastern Germany (tbc).
#Predictions2019
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🔴 Neue dubiose Großspende an die #AfD. Diesmal: 150.000 Euro von einer Stiftung aus Belgien.
Warum die AfD auch hier gegen das Parteiengesetz verstieß: 👇
#AfDSpende /1

WDR, NDR und SZ berichteten gestern Abend über eine neue AfD-Großspende. Das Geld - 150.000 Euro - stammt von der "Stichting Identiteit Europa".
Wichtig: Parteispenden aus Belgien (EU-Mitglied) sind grundsätzlich erst einmal nicht verboten
tagesschau.de/inland/afd-par…
#AfDSpende /2

Die Großspende ging am 13. Februar 2018 bei der AfD ein. Knapp 3 Monate später wurde sie vom Kreisverband von Fraktionschefin Weidel zurücküberwiesen, weil man "weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen" konnte.

Problem: 👇
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Mal wieder was politisches.

Ich mache mir ernsthaft Sorgen um die Zukunft Deutschlands.

Wir haben eine #CDU die nach der Pfeife der Regionalpartei #CSU tanzt.
#Seehofer argumentiert und politisiert auf dem Niveau einer AFD um Stimmen zu bekommen und merkt dabei nicht,
dass er somit die #AFD legitimiert und CSU-Stimmen an die AFD verkauft. Oder er plant dies sogar.

Auf der anderen Seiten haben wir eine #SPD unter #Nahles die dermassen darauf fixiert ist ihren Rest an politischer Macht zu behalten, dass sie nur noch Lakai ist.
Am Beispiel #Maassen ist das wunderbar zu sehen.

Ein Verfassungsschützer im Bett mit den Rechtsradikalen der AFD. Aber anstatt ihn rauszuwerfen werden ihm neue Ämter zugeschanzt.

Und die #GroKo versteht nicht einmal, wieso das schlecht aufgenommen wird.
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Weiß noch jemand, als Deutschland "der kranke Mann Europas" war wegen 5 Millionen Arbeitsloser? Das dringend einen "Niedriglohnsektor" brauchte, Arbeiterrechte weg und Zeit-/Leiharbeit her?

Heute haben wir 0,84 Mio. ALG1 und 4,27 Mio. ALG2 und 1,96 Mio. Sozialgeld-Empfänger.
Dazu sind private Vermögen zum Staat und nach oben umverteilt, Immobilienvermögen immer weniger privat, 47 Deutsche haben so viel wie 40.000.000 andere Deutsche. Die Hälfte aller in D hat Schulden. Vor Hilfe muss fast alles weg. ALG2 ist Dauerbezug, genau wie früher.
Wer Steuern von Reichen und Superreichen fordert, wird als "Sozialist" oder "Linker" oder "Kommunist" oder als Ungebildet beschimpft. Ein #Gesundheitsminister findet 4,80 Euro Nahrung und Getränke im Monat bei 36.000.000.000 Euro Überschuss allein 2017 "ausreichend".
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(1/14) Leider konnte ich die Bundestagsdebatte zur #AfD-Initiative bzgl. Deutsch als grundgesetzlich verankerter Landessprache nicht live mitverfolgen. Bei Interesse hilft - wer hätte das gedacht - das (der?) Liveblog von Focus: focus.de/politik/deutsc… /via @tombarfield
(2/14) Den Antragstext (in bisweilen holprigem Deutsch…) und weiterführende Informationen gibt es auf der Website des @Bundestag bundestag.de/dokumente/text…. Im Antrag gibt es einige “Perlen”:
(3/14) Es gibt mehrere Verweise auf @Wikipedia und @Dudenverlag, was ich interessant fand. Was wohl die AfD zum Duden-Ratgeber “Richtig gendern” sagt?
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