Thread by @Engel_Re

Das Label #Verbotspartei bemühen Konservative immer dann, wenn der (idR von ihnen verantwortete) Status Quo in Frage gestellt wird. Ein Thread, der zeigen soll, wie absurd das teilweise ist.

Jüngstes Beispiel #Fleischindustrie: Robert #Habeck bringt eine Erhöhung des Fleischpreises (zusammen mit zahlreichen anderen Punkten, s. gruene.de/artikel/der-ho…) ins Gespräch. Sofort tönt es "HABECK WILL UNSER SCHNITZEL TEURER MACHEN"

(Einwurf: Der aufmerksamen Leser*in entgeht natürlich nicht der billige Framingtrick, dass UNSER Schnitzel in Gefahr ist und Habeck, der Antichrist, daherkommt und es UNS wegnimmt. Ähnlich wie bei Geflüchteten, die UNS UNSERE Frauen wegnehmen wollen.)

"Die Grünen wollen UNSER xyz verbieten!!!" Meister dieser Klasse billiger Kommunikation ist die @CSU. Da stellt sich der stellv. Generalsekretär @hahnflo noch selbst an den Grill und blamiert sich auf Social Media im Kampf um UNSERE Wurst.

Der Blick auf den Instagramaccount der @CSU lohnt hier: "WIR lassen UNS von DEN BÖSEN UNSER xyz (meist Fleisch, oft Autos) nicht verbieten."

Wahrheitsgehalt spielt bei dieser billigen Polemik selbstredend eine untergeordnete Rolle.

Wie heuchlerisch das Label "Verbotspartei" ist, v.a. wenn es um das heilige Fleisch geht, zeigte die @CDUNds (und später einige Europaabgeordnete) 2016: Fleischersatzprodukte sollten nicht mehr Fleisch heißen dürfen. Das sei „Verbrauchertäuschung“ (😏)

welt.de/politik/deutsc…

Tabakwerbung! @cducsubt behauptete jahrelang, der "mündige Bürger" hab das Recht, "sich frei eine Meinung zu bilden".

Natürlich ging es nie um den "mündigen Bürger" (m/w/d), sondern vor allem um Lobbyinteressen. Erst 2019 wurde diese Position abgeräumt.

spiegel.de/wirtschaft/soz…

Es gibt keinen rationalen Grund, warum Tabak und Alkohol erlaubt sind, während das #Cannabisverbot weiter besteht. Das hält die @CSU natürlich nicht davon ab, z.B. Alkohol weiter zu glorifizieren, während sie #Cannabis verteufelt.

cc @hanfverband

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung & CSU-Abgeordnete @DaniLudwigMdB (die wirklich KEINERLEI Qualifikation für diesen Posten hat und deren Position mit "Kiffen ist nicht okay" [sic!] zusammengefasst ist) hält jedoch weiter an einem Verbot fest.

Bildcredit: @CursedSoundProd

Wo wir gerade bei Gesundheitspolitik sind: Das von @jensspahn geführte @BMG_Bund verbietet es schwulen Männern weiter, Blut zu spenden. Ausnahme: Mehr als 12 (!) Monate keinen Geschlechtsverkehr. Klar diskriminierend.

cc @queer_de

queer.de/detail.php?art…

Die liebste Sau im konservativen Dorf: Das #Tempolimit.

Die Bankrotterklärung konservativer Verkehrspolitik. Gegen jede Forschung, Evidenz und Expert*innenmeinungen hält das von KFZ-Cheflobbyist @AndiScheuer geführte @BMVI am Rasen fest.

Klimaexpert*innen gehen davon aus, dass durch ein Tempolimit jährlich mehr als 3 Millionen Tonnen CO2 gespart werden können (cc @greenpeace_de).

Verkehrsexpert*innen erwarten weniger Staus sowie weniger Verkehrstote und -verletzte (cc @VCDeV).

tagesschau.de/inland/tempoli…

Selbst der @ADAC und der @DVR_info (in dessen Vorstand Vertreter von Versicherungen, Verkehrsverbänden, Automobilclubs, de TÜV und der Autoindustrie (!) sitzen) sind inzwischen von ihrer Fundamentalopposition abgerückt.

tagesschau.de/inland/tempoli…

Und die @CSU? Startet (als Regierungspartei, die das Verkehrsministerium führt, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen) eine Kampagne gegen das Tempolimit, die nur zwei Gründe hat: Ideologe und Lobbyinteressen.

Flankiert vom Welt-Chefredakteur und der @fdp wird ein auf den Fußraum zwischen Gaspedal und Unterboden limitierter Freiheitsbegriff bemüht, um Umweltverschmutzung, Egoismus und die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen zu legitimieren.

Apropos #Klimaschutz: Während @FridayForFuture, den Grünen & sämtlichen Umweltorganisationen im Chor vorgeworfen wird, nur auf Verzicht & Verbote zu setzen, hat die Große Koalition den Ausbau von Wind- und Solarenergie aktiv behindert und quasi VERBOTEN.

Der PV-Deckel sowie die Abstandsregeln haben sowohl die Solar- als auch die Windindustrie fast getötet und tausende Arbeitsplätze vernichtet. cc @bEEmerkenswert und @peter_simone

Verantwortlich dafür nicht zuletzt: Wirtschaftsminister @peteraltmaier. Gegen. Jede. Vernunft.

I could go on (Sonntagsverkaufsverbot, Karfreitag, Ehe für alle), but you get the idea.

Bitte nicht auf dieses billige "Verbotspartei"-Framing reinfallen. Die vermeintliche Verteidigung von Freiheit oder Traditionen ist vor allem die Bewahrung von Lobby- und Klientelinteressen.

Nachtrag: was Konservative den Frauen so alles verbieten woll(t)en (danke an @TobiasAustrup):

Konservative (meist Männer, natürlich) haben allerhand Vorstellungen, was Frauen mit ihren Körpern zu tun und zu lassen haben:

Die @CDU und ihr Generalsekretär @PaulZiemiak wollen z.B. nicht, dass Frauen gesund und sicher Abtreibungen vornehmen können.

#wegmit219a @ProChoice_DE

Das unverschämte Framing "Werbung für #Abtreibung", wo es sich eindeutig um medizinische Informationen handelt, ist vor allem eins: frauenfeindlich und rückwärtsgewandt.

Zynisch zudem der Slogan "Schutz ungeborenen Lebens" - wenn geborenes Leben, beispielsweise das von tausenden Geflüchteten in #Moria, Konservative nur halb so interessieren würde - die Welt wäre eine bessere.

Wir bleiben bei reproduktiver Gesundheit: Lange Zeit sperrte sich die @csu_bt gegen die rezeptfreie Pille danach - angeblich aus Sorge um die Gesundheit der Frauen, tatsächlich waren es wie so oft rein ideologische Gründe.

csu-landesgruppe.de/themen/gesundh…

Frauen den Zugang zu Informationen und Medikamenten zu verwehren, die sie über ihren eigenen Körper entscheiden lassen, ist steinzeitlich.

Es braucht Beratung und Fürsorge, nicht Repressionen und Tabuisierung.

profamilia.de/themen/verhuet…

Wenn es um Lobbyinteressen geht, wird der "mündige Bürger" (s. Tempolimit, Tabakwerbung) vorgeschoben, Frauen sind bei diesem generischen Maskulinum aber ausnahmsweise nicht #mitgemeint. Ihnen wird die Mündigkeit und das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper abgesprochen.

Die Krone konservativer Bigotterie: Das Burka- oder #Kopftuchverbot.

Die immer wieder aufflammende Debatte darum, was muslimische Frauen tragen dürfen und was nicht ist oft die ultima Ratio, wenn in der öffentlichen Debatte gar nichts mehr geht - Burkaverbot geht IMMER.

Ob in Frankreich, Deutschland oder Österreich: Wer sich als harter Hund präsentieren will, der dem vermeintlich einfallenden Islam Einhalt gebieten will - Burkaverbot is the way to go.

Plötzlich ist sogar die sonst so hoch gehaltene Religionsfreiheit nachrangig - wenn es gegen die Islamisierung des Abendlandes geht, kein Problem.

Dass man in dieser Debatte ggf. behutsam vorgehen muss, sie komplex ist und sich nicht für politische Profilierung eignet? Egal.

Das Schlimmste daran: Um muslimische Frauen und deren Würde, wie vorgegeben, geht es dabei nämlich niemandem. Solche Verbote tun nämlich vornehmlich eines: Sie drängen Tuchträgerinnen aus dem öffentlichen Leben.

(Die fatalen gesellschaftlichen Wirkungen dieser Debatte, dieses herbeigeredeten Kulturkampfes nicht mal erwähnt)

Den unrühmlichen Abschluss dieses Threads macht @sebastiankurz, der österreichische Posterboy aller deutschen Konservativen, Stargast auf vielen Parteitagen und Liebling der @BILD.

(Nein, so einen brauchen wir nicht).

Kurz und seine @volkspartei haben zusammen mit den Faschisten der @FPOE_TV das Kunststück vollbracht, Kopftücher in Grundschulen zu verbieten, während Kippas und Patkas (Kopfbedeckung der Sikh) weiter erlaubt wurden.

welt.de/politik/auslan…

Begründung? Das Verbote gelte nur für Kopfbedeckungen "welche das gesamte Haupthaar oder Teile dessen verhüllen".

Wer schonmal eine Patka gesehen hat, weiß, wie viel Hohn in diesem Gesetz steckt.

Tatsächlich wurde von Kurz' Regierung nicht einmal mehr versucht, den antimuslimischen Rassismus zu kaschieren:

Genug Twitter für einen Tag.

/Ende