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May 20, 2020 35 tweets 18 min read Read on X
Das Label #Verbotspartei bemühen Konservative immer dann, wenn der (idR von ihnen verantwortete) Status Quo in Frage gestellt wird. Ein Thread, der zeigen soll, wie absurd das teilweise ist.
Jüngstes Beispiel #Fleischindustrie: Robert #Habeck bringt eine Erhöhung des Fleischpreises (zusammen mit zahlreichen anderen Punkten, s. gruene.de/artikel/der-ho…) ins Gespräch. Sofort tönt es "HABECK WILL UNSER SCHNITZEL TEURER MACHEN" Image
(Einwurf: Der aufmerksamen Leser*in entgeht natürlich nicht der billige Framingtrick, dass UNSER Schnitzel in Gefahr ist und Habeck, der Antichrist, daherkommt und es UNS wegnimmt. Ähnlich wie bei Geflüchteten, die UNS UNSERE Frauen wegnehmen wollen.)
"Die Grünen wollen UNSER xyz verbieten!!!" Meister dieser Klasse billiger Kommunikation ist die @CSU. Da stellt sich der stellv. Generalsekretär @hahnflo noch selbst an den Grill und blamiert sich auf Social Media im Kampf um UNSERE Wurst. Image
Der Blick auf den Instagramaccount der @CSU lohnt hier: "WIR lassen UNS von DEN BÖSEN UNSER xyz (meist Fleisch, oft Autos) nicht verbieten."

Wahrheitsgehalt spielt bei dieser billigen Polemik selbstredend eine untergeordnete Rolle. ImageImageImageImage
Wie heuchlerisch das Label "Verbotspartei" ist, v.a. wenn es um das heilige Fleisch geht, zeigte die @CDUNds (und später einige Europaabgeordnete) 2016: Fleischersatzprodukte sollten nicht mehr Fleisch heißen dürfen. Das sei „Verbrauchertäuschung“ (😏)

welt.de/politik/deutsc…
Tabakwerbung! @cducsubt behauptete jahrelang, der "mündige Bürger" hab das Recht, "sich frei eine Meinung zu bilden".

Natürlich ging es nie um den "mündigen Bürger" (m/w/d), sondern vor allem um Lobbyinteressen. Erst 2019 wurde diese Position abgeräumt.

spiegel.de/wirtschaft/soz…
Es gibt keinen rationalen Grund, warum Tabak und Alkohol erlaubt sind, während das #Cannabisverbot weiter besteht. Das hält die @CSU natürlich nicht davon ab, z.B. Alkohol weiter zu glorifizieren, während sie #Cannabis verteufelt.

cc @hanfverband ImageImageImageImage
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung & CSU-Abgeordnete @DaniLudwigMdB (die wirklich KEINERLEI Qualifikation für diesen Posten hat und deren Position mit "Kiffen ist nicht okay" [sic!] zusammengefasst ist) hält jedoch weiter an einem Verbot fest.

Bildcredit: @CursedSoundProd Image
Wo wir gerade bei Gesundheitspolitik sind: Das von @jensspahn geführte @BMG_Bund verbietet es schwulen Männern weiter, Blut zu spenden. Ausnahme: Mehr als 12 (!) Monate keinen Geschlechtsverkehr. Klar diskriminierend.

cc @queer_de

queer.de/detail.php?art…
Die liebste Sau im konservativen Dorf: Das #Tempolimit.

Die Bankrotterklärung konservativer Verkehrspolitik. Gegen jede Forschung, Evidenz und Expert*innenmeinungen hält das von KFZ-Cheflobbyist @AndiScheuer geführte @BMVI am Rasen fest.
Klimaexpert*innen gehen davon aus, dass durch ein Tempolimit jährlich mehr als 3 Millionen Tonnen CO2 gespart werden können (cc @greenpeace_de).

Verkehrsexpert*innen erwarten weniger Staus sowie weniger Verkehrstote und -verletzte (cc @VCDeV).

tagesschau.de/inland/tempoli…
Selbst der @ADAC und der @DVR_info (in dessen Vorstand Vertreter von Versicherungen, Verkehrsverbänden, Automobilclubs, de TÜV und der Autoindustrie (!) sitzen) sind inzwischen von ihrer Fundamentalopposition abgerückt.

tagesschau.de/inland/tempoli…
Und die @CSU? Startet (als Regierungspartei, die das Verkehrsministerium führt, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen) eine Kampagne gegen das Tempolimit, die nur zwei Gründe hat: Ideologe und Lobbyinteressen. Image
Flankiert vom Welt-Chefredakteur und der @fdp wird ein auf den Fußraum zwischen Gaspedal und Unterboden limitierter Freiheitsbegriff bemüht, um Umweltverschmutzung, Egoismus und die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer*innen zu legitimieren. ImageImage
Apropos #Klimaschutz: Während @FridayForFuture, den Grünen & sämtlichen Umweltorganisationen im Chor vorgeworfen wird, nur auf Verzicht & Verbote zu setzen, hat die Große Koalition den Ausbau von Wind- und Solarenergie aktiv behindert und quasi VERBOTEN.
Der PV-Deckel sowie die Abstandsregeln haben sowohl die Solar- als auch die Windindustrie fast getötet und tausende Arbeitsplätze vernichtet. cc @bEEmerkenswert und @peter_simone

Verantwortlich dafür nicht zuletzt: Wirtschaftsminister @peteraltmaier. Gegen. Jede. Vernunft.
I could go on (Sonntagsverkaufsverbot, Karfreitag, Ehe für alle), but you get the idea.

Bitte nicht auf dieses billige "Verbotspartei"-Framing reinfallen. Die vermeintliche Verteidigung von Freiheit oder Traditionen ist vor allem die Bewahrung von Lobby- und Klientelinteressen.
Nachtrag: was Konservative den Frauen so alles verbieten woll(t)en (danke an @TobiasAustrup):

Konservative (meist Männer, natürlich) haben allerhand Vorstellungen, was Frauen mit ihren Körpern zu tun und zu lassen haben:
Die @CDU und ihr Generalsekretär @PaulZiemiak wollen z.B. nicht, dass Frauen gesund und sicher Abtreibungen vornehmen können.

#wegmit219a @ProChoice_DE Image
Das unverschämte Framing "Werbung für #Abtreibung", wo es sich eindeutig um medizinische Informationen handelt, ist vor allem eins: frauenfeindlich und rückwärtsgewandt.
Zynisch zudem der Slogan "Schutz ungeborenen Lebens" - wenn geborenes Leben, beispielsweise das von tausenden Geflüchteten in #Moria, Konservative nur halb so interessieren würde - die Welt wäre eine bessere.
Wir bleiben bei reproduktiver Gesundheit: Lange Zeit sperrte sich die @csu_bt gegen die rezeptfreie Pille danach - angeblich aus Sorge um die Gesundheit der Frauen, tatsächlich waren es wie so oft rein ideologische Gründe.

csu-landesgruppe.de/themen/gesundh…
Frauen den Zugang zu Informationen und Medikamenten zu verwehren, die sie über ihren eigenen Körper entscheiden lassen, ist steinzeitlich.

Es braucht Beratung und Fürsorge, nicht Repressionen und Tabuisierung.

profamilia.de/themen/verhuet…
Wenn es um Lobbyinteressen geht, wird der "mündige Bürger" (s. Tempolimit, Tabakwerbung) vorgeschoben, Frauen sind bei diesem generischen Maskulinum aber ausnahmsweise nicht #mitgemeint. Ihnen wird die Mündigkeit und das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper abgesprochen.
Die Krone konservativer Bigotterie: Das Burka- oder #Kopftuchverbot.

Die immer wieder aufflammende Debatte darum, was muslimische Frauen tragen dürfen und was nicht ist oft die ultima Ratio, wenn in der öffentlichen Debatte gar nichts mehr geht - Burkaverbot geht IMMER.
Ob in Frankreich, Deutschland oder Österreich: Wer sich als harter Hund präsentieren will, der dem vermeintlich einfallenden Islam Einhalt gebieten will - Burkaverbot is the way to go.
Plötzlich ist sogar die sonst so hoch gehaltene Religionsfreiheit nachrangig - wenn es gegen die Islamisierung des Abendlandes geht, kein Problem.

Dass man in dieser Debatte ggf. behutsam vorgehen muss, sie komplex ist und sich nicht für politische Profilierung eignet? Egal.
Das Schlimmste daran: Um muslimische Frauen und deren Würde, wie vorgegeben, geht es dabei nämlich niemandem. Solche Verbote tun nämlich vornehmlich eines: Sie drängen Tuchträgerinnen aus dem öffentlichen Leben.
(Die fatalen gesellschaftlichen Wirkungen dieser Debatte, dieses herbeigeredeten Kulturkampfes nicht mal erwähnt)
Den unrühmlichen Abschluss dieses Threads macht @sebastiankurz, der österreichische Posterboy aller deutschen Konservativen, Stargast auf vielen Parteitagen und Liebling der @BILD.

(Nein, so einen brauchen wir nicht). Image
Kurz und seine @volkspartei haben zusammen mit den Faschisten der @FPOE_TV das Kunststück vollbracht, Kopftücher in Grundschulen zu verbieten, während Kippas und Patkas (Kopfbedeckung der Sikh) weiter erlaubt wurden.

welt.de/politik/auslan…
Begründung? Das Verbote gelte nur für Kopfbedeckungen "welche das gesamte Haupthaar oder Teile dessen verhüllen".

Wer schonmal eine Patka gesehen hat, weiß, wie viel Hohn in diesem Gesetz steckt.
Tatsächlich wurde von Kurz' Regierung nicht einmal mehr versucht, den antimuslimischen Rassismus zu kaschieren: Image
Genug Twitter für einen Tag.

/Ende

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Mar 20
Jetzt haben die konservativen Kasper das Spiel durchgespielt:

1️⃣ Einen Popanz aufbauen, der sonst niemanden groß interessiert
2️⃣ Eine Gefahr für unsere Gesellschaft konstruieren & einen identitätspolitischen Kulturkampf um unsere Freiheit daraus machen
3️⃣ Ihn dann verbieten 🤡
Orwellsch schon fast, dass sie ihre Libertas Bavariae dabei vor sich hertragen, die natürlich nie gefährdet war, weil es schlicht und ergreifend eine Lüge war, dass irgendjemand zum Gendern gezwungen wurde.
Diese Libertas Bavariae ist übrigens auch kein Toleranzbegriff, sondern Besitzstandwahrung, s.

Das passt also ziemlich gut. Mit Freiheit meinen sie immer nur die Freiheit, genau so zu leben, wie die selbst.br.de/br-fernsehen/s…
Read 7 tweets
Feb 24
Anhand des gestrigen Theaters zur Cannabislegalisierung schauen wir uns mal an, wie die Union sich an politischen Debatten beteiligt und aus welchen Gründen sie das so tut, wie sie es tut.
„Cannabis ist nicht gut für die Gesundheit, das bestätigt ein Großteil der Fachwelt‘“

Stimmt, es ist eine Droge. So wie Alkohol und Nikotin und Koffein. Niemand bezweifelt das.

Und das bringt uns direkt zu den zwei Hauptpunkten:
#1: Die Unionsargumentation ist gesundheitspolitische nicht kohärent. Alkohol wird stetig verharmlost und dessen Konsum öffentlich glorifiziert (s. Bilder), andere Drogen vollkommen überzogen (und ohne Grundlage entsprechender Fakten) dämonisiert. Warum?


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Read 22 tweets
Feb 9
„Die Gegendarstellung“ von @Alex_Neubacher im Spiegel Nr. 6 zeigt gut, was passiert, wenn Journalisten ihr Handwerk vor allem darin verstehen, ihre eigene Weltsicht zu bestätigen (was für diese Rubrik im Allgemeinen und Neubacher im Speziellen nichts Ungewöhnliches ist). 1/x
„Da lacht die AfD“ ist die Überschrift und gemeint sind die vermeintlichen Fehler, die die Organisatoren der aktuellen Massenproteste gegen die AfD begehen.

Neue Mitglieder würden der Berliner AfD „die Bude einrennen“, denn, festhalten: In 3 Wochen im Januar waren es 63(!). 2/x
Ja Menschenkinder, das klingt ja erstmal gar nicht so viel für eine hochpolitisierte Stadtgesellschaft und ein neues Jahr, in dem womöglich auch unabhängig von der politischen Lage viele Leute eintreten (und viele alte bereits zum Jahresende 2023 ausgetreten sind). 3/x
Read 14 tweets
Dec 16, 2023
Hallo alle, letzten Mittwoch war mein letzter Arbeitstag nach fünf Jahren in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen und ich wollte dazu ein paar Sachen sagen.

td;dr: Guter Laden, schlechter Musikgeschmack, beste Leute.

🧵
Also als erstes wollte ich meinen Kolleg*innen (hihihi und außen, hallo Blauhakentwitter) auch einmal öffentlich danke sagen. Wie viel Herzblut, Liebe und harte Arbeit ihr in dieses Projekt steckt, hat mich in dieser ganzen Zeit getragen. Nur Liebe für diesen Laden übrig. 🫶
Dann ein großes Dankeschön an den gesamten Bundesvorstand für die vertraute und enge Zusammenarbeit. Allen voran natürlich @emilybuening, deren Büroleiter ich wirklich außerordentlich gerne war und der ich so viel zu verdanken habe.
Read 13 tweets
Nov 13, 2023
🎉🎉🎉Wir haben unser Spendenziel von 20.000€ erreicht, und zwar in weniger als 24 Stunden 🎉🎉🎉

Danke danke danke an alle, die gespendet, geteilt, geliked und die Kampagne auf sonstige Art weitergetragen haben.

Ein paar Gedanken dazu:

1. Es geht weiter 👇
Der Gegenrechtsschutz von @comun_oe soll vielen Menschen zugute kommen, die von Rechtsextremen bedroht werden und Hilfe brauchen.

Nach Überweisung der 20.000€ an Común läuft die Kampagne noch eine gewisse Zeit weiter - alle Spenden gehen zu 100% an den Gegenrechtsschutz.
Zweitens: Diese Spendenaktion ist, trotz allem, etwas wunderbares.

Ja, die Zeiten sind betrübt und ja es sollte eigentlich nicht sein, dass eine Politikwissenschaftlerin Schutzmaßnahmen braucht und dass diese von Privatpersonen organisiert werden müssen, aber:
Read 9 tweets
May 7, 2023
Ich verstehe ja, dass die angebliche grüne Krise eine tolle Story ist, aber sie ist faktisch einfach nicht korrekt 👇

Alle ernstzunehmenden Umfrageinstitute haben die Grünen weiter bei 15-17% und damit über dem Wahlergebnis der Bundestgswahl. 1/
Vergleicht man diese Werte mit denen der Koalitionspartner, stehen die Grünen weiter am besten da. Von einem “Sinkflug” kann keine Rede sein.

Auch die Wahlergebnisse der letzten Landtagswahlen geben diese Krisenerzählung nicht her.
Schauen wir uns doch mal die FDP an: Sechs von sechs Landtagswahlen verkackt, aus Parlamenten und Regierungen geflogen, im Bund halbiert. Wo ist der Spiegel-Titel über die Krise und strategische Amöbenhaftigkeit der FDP? Noch nicht gesehen.
Read 23 tweets

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