Die Bundesregierung arbeitet an einem Konjunkturprogramm, das im Juni kommen soll. Ein paar ökonomische Argumente, warum Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung im Vordergrund stehen sollten. Ein Thread.
Die Bundesregierung hat seit März mit einem Bündel an Sofortmaßnahmen (Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer, Zuschüsse für Solo-Selbstständige, zinsgünstige Kredite für Unternehmen) die Wirtschaft stabilisiert. /2
Diese Maßnahmen haben Einkommensverluste der privaten Haushalte und Unternehmen teilweise ausgeglichen und so die Wirtschaft stabilisiert. Das Konjunkturpaket wird weitere Maßnahmen dieser Art enthalten. /3
Solche "Versicherungs-Maßnahmen" sind wichtig, weil sie den betroffenen Personen und Unternehmen eine gewisse Sicherheit bieten und so den kompletten Absturz von Wirtschaft und Gesellschaft vermeiden. /4
Doch es sind defensive Strategien, die nicht den Weg aus der Krise weisen. Denn kein staatliches Programm kann Einkommens- und Umsatzverluste zu 100% ersetzen. Zudem ist die Verunsicherung immer noch sehr hoch. /5
Es braucht also einen positiven Impuls, damit Wirtschaft und Gesellschaft den Weg aus der Krise finden können. Die Bundesregierung sollte nicht nur defensiv spielen, sondern muss auch in die Offensive gehen. /6
Eine typische Empfehlung ist nun, die Konsumnachfrage zu stimulieren und so die Wirtschaft anzukurbeln. Z.B. durch einen Kinderbonus oder eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer für das Gastronomie. /7
Solche Konsummaßnahmen sind nicht unbedingt verkehrt, doch sollte nicht zu viel von ihnen erwartet werden. Warum? Weil die Corona-Krise aus zwei Gründen anders ist als vergangene Wirtschaftskrisen. /8
Erstens werden die Fördermaßnahmen in einigen Konsumsektoren (Gastronomie, Reisen) aufgrund gesundheitspolitischer Restriktionen die Quantität (oder Qualität) der erbrachten Dienstleistungen kaum steigern. /9
Zweitens werden die Zweitrundeneffekte solcher Maßnahmen kleiner sein als üblich, denn die allgemeine Verunsicherung ist ungewöhnlich hoch und das Konsumverhalten hat sich wahrscheinlich dauerhaft verändert (Shopping-Mall). /10
Niemand weiß genau, wie wichtig diese beiden Punkte in den kommenden Monaten sein werden. Doch was wir wissen, spricht dafür, dass die positiven Impulse eines solchen Konjunkturpakets moderat ausfallen könnten. /11
Was tun? Die Bundesregierung muss im Konjunkturprogramm auf nachhaltige Investitionen setzen und so Wirtschaft und Gesellschaft einen Anschub geben. Drei Gründe, warum der Fokus auf Investitionen ökonomisch sinnvoll ist. /12
Erstens würde die Ankündigung eines Zukunftsprogramms und das entsprechende commitment der Bundesregierung Planungssicherheit schaffen und so über einen Erwartungseffekt die Güternachfrage stimulieren. /13
Zweitens sind die Opportunitätskosten der Investitionen in Anlagen, Infrastruktur und Menschen niedrig in einer Krise – brachliegende Ressourcen und Potenziale warten daraus, sinnvoll genutzt zu werden. /14
Drittens wurden bereits vor der Krise strukturelle Schwächen erkannt und erste Schritte unternommen (z.B. Klimapaket). Die Krise kann die Chance sein, die begonnene Transformation durch zusätzliche Investitionen voranzutreiben. /15
Wie ein solches Konjunkturprogramm mit Fokus auf nachhaltige Investitionen im Detail aussehen könnte, habe ich zusammen mit @BaraPraetorius @SDullien @michael_huether und Katharina Spieß in einem Positionspapier aufgeschrieben: /16
boeckler.de/pdf/pm_imk_202…
boeckler.de/pdf/pm_imk_202…
Ebenso hat sich der SVR @AchimTruger @Lars_Feld @GrimmVeronika @WielandVolker eine solche Strategie skizziert: /17
sueddeutsche.de/wirtschaft/wir…
sueddeutsche.de/wirtschaft/wir…
Fazit: Die Bundesregierung hat bisher vieles richtig gemacht. Doch es wird Zeit, dass sie von der Defensive auf die Offensive umschaltet. Dazu gehört ein Konjunkturpaket mit Fokus auf Zukunftsinvestitionen. /end
