Thread by @tom_krebs_

Klimaschutz: Eine #CO2-Bepreisung mit #Klimageld/Energiegeld, wie es in mehreren wissenschaftlichen Studien vorgeschlagen wurde, ist weder effizient noch sozial gerecht – eine Erläuterung. @bmf_bund @bmu 1/

Die ökonomische Textbuchanalyse des Allokationsproblems ist formal richtig: Für gegebene Infrastruktur ist die CO2-Bepreisung (Steuer oder Emissionshandel) ein effizientes Instrument, damit private Akteure die sozialen Kosten ihres Verhaltens internalisieren. 2/

Die Textbuchanalyse des sozialen Problems ist ebenso formal richtig: Wenn die Anpassungskosten der Menschen nicht vom Einkommen abhängen und die Infrastruktur konstant gehalten wird, dann kann der Klimabonus sozial gerecht sein. 3/

Die verschiedenen wissenschaftlichen Studien zur CO2-Bepreisung (SVR,MCC-PIK,DIW,HBS,SÖS) basieren alle auf dieser Textbuchanalyse des Problems: Sie halten die Infrastruktur konstant und vernachlässigen den Zusammenhang zwischen Anpassungskosten und Einkommen. 4/

Doch diese zwei Annahmen sind fragwürdig: In der Praxis ist die Quantität und Qualität der öffentlichen Infrastruktur eine politische Entscheidungsvariable und es besteht eine positive Korrelation zwischen Anpassungskosten und Einkommen. 5/

Eine Analyse basierend auf fragwürdigen Annahmen führt zu fragwürdigen Politikempfehlungen. Es wird einseitig der Markt mit Preissignalen verherrlicht und die Rolle der öffentlichen Infrastruktur vernachlässigt; und die soziale Dimension wird auf einen Gutschein reduziert. 6/

Die CO2-Bepreisung ist sozial ungerecht, weil Geringverdiener weniger Möglichkeiten haben als die Wohlhabenden, den negativen Auswirkungen gestiegener Preise durch Verhaltensänderung auszuweichen; daran ändert auch ein Klimageld nichts: 7/
makronom.de/sozial-gerecht…

Eine CO2-Bepreisung mit Klimageld ist ineffizient, weil es in der Regel effizienter ist, einen Teil der Einnahmen zur Finanzierung klimafreundlicher Infrastrukturinvestitionen zu verwenden und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur zu subventionieren. 8/

Merke: Öffentliche Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur haben eine starke Lenkungswirkung, denn sie geben privaten Haushalten und Unternehmen z.B. einen zusätzlichen Anreiz, auf umweltschonende Transportmittel umzusteigen. 9/

Merke: Die Reihenfolge ist wichtig. Zuerst muss die öffentliche Infrastruktur ausgeweitet werden und dann der CO2-Preis eingeführt werden. Anders herum ist die Lenkungswirkung schwach und soziale Verwerfungen vorprogrammiert. 10/

Wenn die Möglichkeit einer Vermögenssteuer in Betracht gezogen wird, dann kann die folgende Politik optimal sein: Ein CO2-Preis gleich Null und Ausweitung der klimaschonenden öffentlichen Investitionen finanziert durch eine Vermögenssteuer. 11/

Eine Vermögenssteuer hat den weiteren Vorteil, dass diejenigen die Klimaschutzmaßnahmen finanzieren (die Wohlhabenden), die am meisten zur Verschmutzung der Erde beigetragen haben bzw. beitragen. 12/

Warum vernachlässigen die Studien von SVR, MCC-PIK, DIW, HBS, SÖS die hier besprochenen Effekte? Weil es keine/kaum empirische Studien über die Stärke dieser Effekte gibt. Aus wissenschaftlicher Sicht ist diese Vorgehensweise legitim. 13/

Nicht legitim ist jedoch, das Wissenschaftler*innen in Talkshows und Medien behaupten: „Wir brauchen mindestens eine CO2-Preis X zum Einstieg, um die Klimaziele zu erreichen“. Das stimmt nicht, denn auch ein #GreenNewDeal ohne CO2-Preis könnte die Ziele erreichen. 14/

Nicht legitim ist weiterhin, dass Wissenschaftler*innen, die es besser wissen sollten, die soziale Dimension dieses schwierigen Problems auf die Versendung von Gutscheinen reduziert – so verliert man Glaubwürdigkeit außerhalb des eigenen Bubbles. 15/

Fazit: Die wissenschaftlichen Studien zum Thema CO2-Bepreisung ignorieren wesentliche ökonomische Wirkmechanismen und politische Entscheidungsvariablen. Und fragwürdige Analysen führen zu fragwürdigen Politikempfehlungen. /end