Andreas Scheuers Sabotage der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer verdient mehr Aufmerksamkeit. Ein Thread. #Weltflüchtlingstag
Nachdem die Organisation Mare Liberum sich per Gerichtsverfahren gegen die Festsetzung ihres Schiffs gewehrt hatte und die Korrektheit der Schiffsregistrierung gerichtlich festgestellt wurde, hat das Verkehrsministerium einfach die Rechtsgrundlage für die Registrierung geändert.
Durch schwer erfüllbare Auflagen werden kleinere Seenotrettungsschiffe am Auslaufen gehindert. Bereits 4 Seenotrettungsschiffe von @seawatchcrew, Mare Liberum und @resqship sind so schon aus dem Verkehr gezogen worden. Begründet wurde die Verordnung mit Sicherheitsbedenken.
Es gab keinen Handlungsdruck für schärfere Sicherheitsvorkehrungen. Seit Beginn der Rettungs- und Beobachtungsmissionen ziviler Schiffe im Juli 2015 gab es hunderte Rettungseinsätze, die tausenden Menschen das Leben retteten, bei denen aber es keinen Unfall gegeben hat.
Dass das Verkehrsministerium mit der Sicherheit der Menschen auf dem Schiff argumentiert, ist an Zynismus nicht zu überbieten.
Die NGOs retten oft dort, wo staatliche Strukturen versagen. Dass ihnen noch mehr Steine in den Weg gelegt werden, verursacht mehr Tote.
Die NGOs retten oft dort, wo staatliche Strukturen versagen. Dass ihnen noch mehr Steine in den Weg gelegt werden, verursacht mehr Tote.
Für Rettungsorganisationen im Mittelmeer müssen die gleichen Bedingungen gelten wie für Rettungsmissionen in Nord- und Ostsee.
Es darf keine Frage der Hautfarbe oder Herkunft sein, ob ein Mensch gerettet wird oder nicht. Andreas Scheuer muss die Verordnung dringend zurücknehmen.
Es darf keine Frage der Hautfarbe oder Herkunft sein, ob ein Mensch gerettet wird oder nicht. Andreas Scheuer muss die Verordnung dringend zurücknehmen.
