In diesem Thread kontere ich die 5 häufigsten Mythen, die mir in Kommentarspalten zur Situation in #Griechenland begegnet sind. #Lesbos
1) “Es ist ‘in Ordnung’ das Recht auf Asyl in Griechenland vorübergehend auszusetzen”.
→ Nach dem Völkerrecht darf keine asylsuchende Person zurückgeschickt werden, bevor ihr Anspruch auf Schutz individuell geprüft worden ist (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention).
→ Nach dem Völkerrecht darf keine asylsuchende Person zurückgeschickt werden, bevor ihr Anspruch auf Schutz individuell geprüft worden ist (Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention).
2) “Nach dem letzten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Schutzsuchende ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden. “
→ Nein. Der EGMR hat erst im Februar geurteilt, dass Staaten stets einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen.
→ Nein. Der EGMR hat erst im Februar geurteilt, dass Staaten stets einen effektiven Zugang zu ihrem Asylverfahren sicherstellen müssen.
3) “Jetzt braucht es erstmal Solidarität mit Griechenland, keine Schuldzuweisungen”
Die EU-Staaten haben versagt, sich auf eine faire Verteilung zu einigen. Wahre Solidarität mit Griechenland hieße, endlich eine neue Vereinbarung zwischen aufnahmebereiten Staaten zu initiieren.
Die EU-Staaten haben versagt, sich auf eine faire Verteilung zu einigen. Wahre Solidarität mit Griechenland hieße, endlich eine neue Vereinbarung zwischen aufnahmebereiten Staaten zu initiieren.
Lob für Rechtsbrüche kann die Pogromstimmung weiter anheizen. Das wird der griechischen Regierung nicht helfen, geordnete Zustände herzustellen.
Schon ohne Verteilungsschlüssel könnten die EU-Staaten vulnerable Gruppen sofort zu evakuieren. Viele Kommunen sind aufnahmebereit.
Schon ohne Verteilungsschlüssel könnten die EU-Staaten vulnerable Gruppen sofort zu evakuieren. Viele Kommunen sind aufnahmebereit.
4: “Erdogans Erpressungsversuch kann mit Gewalt gegen Flüchtlinge gekontert werden.“
→ Erdogan wollte Chaos stiften. Das hat er geschafft. Es kann nicht im europäischen Interesse sein, dass die EU aufgrund einiger tausend Geflüchteter in einen Krisenzustand verfällt.
→ Erdogan wollte Chaos stiften. Das hat er geschafft. Es kann nicht im europäischen Interesse sein, dass die EU aufgrund einiger tausend Geflüchteter in einen Krisenzustand verfällt.
Registrierung, Sicherheitscheck, Asylprüfung in verschiedenen EU-Staaten – das wäre die vernünftige und rechtsbasierte Antwort der Europäischen Union, die Chaos verhindert. Solange Erdogans Strategie aufgeht, wird er sich auch in seiner aggressiven Außenpolitik bestätigt sehen.
5: “Mehr Sicherheitskräfte an der Grenze bedeuten weniger Flüchtlinge”
→ Rechtsstaatliche Grenzschutzmaßnahmen durch Frontex oder die griechische Küstenwache kontrollieren die Grenze, weisen aber nicht einzelne Asylsuchende ohne individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs zurück.
→ Rechtsstaatliche Grenzschutzmaßnahmen durch Frontex oder die griechische Küstenwache kontrollieren die Grenze, weisen aber nicht einzelne Asylsuchende ohne individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs zurück.
Die erhöhte Frontex-Präsenz wird weder dafür sorgen, dass weniger Menschen fliehen müssen, noch dafür sorgenn, dass weniger Menschen Asylanträge stellen. Wir sollten ehrlich bleiben und falschen Erwartungen vorbeugen. Alles andere ist ein Konjunkturprogramm für rechte Propaganda.
