Thread by @jamila_anna

Die GroKo hat gestern eine #Leitkultur-Klausel ins Staatsangehörigkeitsrecht geschrieben: Vorrausetzung für die Einbürgerung ist künftig die Einordnung „in die deutschen Lebensverhältnisse“.
Sowas hat in einer aufgeklärten pluralistischen Gesellschaft nichts verloren.
Ein Thread.

Was sollen “deutsche Lebensverhältnisse” sein? Und wer hat das Recht festzulegen, welches Lebensverhältnis “deutsch genug” ist?
Diese Forderung nach Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse ist bewusst schwammig gehalten. Sie ermöglicht Behördenwillkür.

Grundlage dieser Forderung nach einer "Deutschisierung der Lebensverhältnisse" ist die Annahme, dass Personen zunächst einmal ihre Kultur oder Religion oder ihre Herkunft repräsentierten. Und dass sich Migrant*innen der “deutschen Kultur” unterzuordnen hätten.

Legitimiert wird dies von Konservativen oft mit einer behaupteten Überlegenheit der „christlich-abendländischen Kultur“. Diese Überlegenheit wiederum wird häufig gerechtfertigt, indem Demokratie und Aufklärung gänzlich mit „deutsch“ oder „westlich“ identifiziert werden.

Hier wird also überlieferte Ideengeschichte mit dem Geltungsanspruch – der ja universell ist – verwechselt.

Individuen aufgrund ihrer Herkunft, Muttersprache oder ihres Aussehens bestimmte Eigenschaften, wie beispielsweise die (Nicht-)Akzeptanz von Gleichberechtigung, der Demokratie oder dem Grundgesetz zuzuschreiben, ist nichts anderes als Rassismus.

Diese Art des kulturbezogenen Rassismus ist zwar weniger tabuisiert als die Hierarchisierung verschiedener konstruierter „Menschenrassen“, stellt aber gleichermaßen eine Biologisierung des Sozialen, also das Kernelement des Rassismus, dar.

Menschenrechte, die Würde des bzw. der Einzelnen haben universellen Gültigkeitsanspruch. Es wäre falsch verstandene Toleranz, aus Respekt vor einer Religion oder Kultur Menschenrechtsverletzungen oder Diskriminierung von Menschen zu akzeptieren.

Und genau aus dem gleichen Grund sind Diskriminierungen und eine Hierarchisierung von Lebensweisen mit einer angenommenen Überlegenheit einer “deutschen Kultur” inakzeptabel.

Es geht bei der Frage nach dem guten Zusammenleben nicht um den „Erhalt von Kulturen“, sondern um die Verteidigung & Durchsetzung zivilisatorischer Errungenschaften für alle Menschen
(z.B. Befreiung von der zwanghaften Unterordnung unter religiöse Ideologie oder dem Patriarchat).