Unsere Politiker sollten diesen programmatischen Text Putins aufmerksam lesen. Er ist ein Dokument des historischen Revisionismus und der alt-neuen Großmachtambitionen Russlands /1 nationalinterest.org/feature/vladim…
Putin fordert nichts weniger als die Rückkehr zum Mächtekonzert von Yalta am Ende des 2. Weltkriegs, also die Aufteilung von Einflußsphären unter den großen Mächten und ein Veto-Recht Russlands in internationalen, insbesondere in europäischen Angelegenheiten. /2
Das ist eine explizite Abkehr von der gemeinsamen europäischen Friedensordnung nach dem Ende des Kalten Kriegs, die auf der gleichen Souveränität aller Staaten, der freien Wahl ihrer Bündnisse und der Achtung der Menschenrechte beruhte /3
Zur neuen Großmachtrolle Russlands gehören der Bombenkrieg in Syrien unter der Flagge des "Kampfs gegen den internationalen Terrorismus" und der unerklärte Krieg gegen die Ukraine, den Putin in die Tradition des "Kampfs gegen den Faschismus" rückt - zynischer geht's kaum /4
Putin begründet den Großmacht-Status Russlands mit der entscheidenden Rolle der Sowjetunion im Kampf gegen den Hitlerfaschismus. Der "Große Vaterländische Krieg" ist die zentrale Legititmationsquelle des Regimes nach innen und außen /5
Auf diese nationale Erzählung darf kein kritisches Licht fallen. Folgerichtig verteidigt Putin den Hitler-Stalin-Pakt ebenso wie die Annexion der baltischen Staaten und die sowjetische Besatzungspolitik nach 1945. Das ist kein vertrauensbildendes Signal /6
Putins Angebot eines neuen Arrangements zwischen den Großmächten, gemeinsam die Geschicke Europas und der Welt zu bestimmen, ist vergiftet: ein Spaltpilz für EU und NATO und ein Rückfall hinter eine normative internationale Ordnung /7
In Europa geht es vor allem um die Zukunft der Ukraine, Georgiens, Moldawiens, Weißrusslands: sollen sie wieder zu Satelliten des Kremls werden oder bleibt der Weg nach Europa offen? Hier ist jede Zweideutigkeit von Übel. Das gilt auch für die Sicherheit der baltischen Staaten /8
Eine strategische Partnerschaft mit #Russland kann es nur auf einer normativen Basis geben: Wechselseitige Sicherheit & Gewaltverzicht, Anerkennung der gleichen Souveränität aller, Achtung der Menschenrechte /9
Solange die russische Machtelite nicht bereit ist,
auf diesen Weg zurückzukehren, braucht es eine Kombination begrenzter Kooperation plus Eindämmung ihrer neoimperialen Ambitionen. Dazu gehört auch eine glaubwürdige gemeinsame europäische Verteidigung im Rahmen der NATO /10
auf diesen Weg zurückzukehren, braucht es eine Kombination begrenzter Kooperation plus Eindämmung ihrer neoimperialen Ambitionen. Dazu gehört auch eine glaubwürdige gemeinsame europäische Verteidigung im Rahmen der NATO /10
