Im öffentlichen Raum baut sich gerade eine unheilvolle Polarisierung auf: Hier diejenigen, die aus humanitären Motiven die Öffnung der europäischen Grenzen fordern, dort die Verfechter einer harten Abwehrpolitik (die im Zweifel gewinnen werden). Wir brauchen einen dritten Weg: /1
1) Humanitäre Soforthilfe für die Menschen im syrisch-türkischen Grenzgebiet und Kontingente für die zügige Aufnahme einer relevanten Zahl von Flüchtlingen, möglichst im Verbund mit anderen EU-Staaten /2
2) Eine Erneuerung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, einschließlich finanzieller Hilfen für die 3,7 Mio Flüchtlinge im Land und effektiver Grenzkontrollen /3
3) Eine politische Initiative der EU zum Stop der russischen Bombardierungen und für einen bindenden Waffenstillstand in Syrien, unterlegt mit der Drohung empfindlicher Sanktionen /4
Humanitäre Hilfe und eine energische Politik gegenüber den syrischen Kriegsparteien gehören zusammen. Wer Flüchtlingen helfen will, muss auch Fluchtursachen bekämpfen./5
Appelle an die humanitären Werte und völkerrechtlichen Verpflichtungen der EU sind nötig. Aber sie verpuffen, wenn sie nicht mit einer realistischen Politik einhergehen, die den Zusammenhalt der EU und der eigenen Gesellschaft im Auge hat. /6 und Schluss
