Auch wenn das #BAG heute klargestellt hat, dass auch fest-freie Mitarbeiter*innen Anspruch auf Auskünfte nach #EntgTranspG haben: Der Weg ist noch weit & das @ZDF quittiert d. jahrelangen Rechtsstreit mit der Frontal21-Redakteurin mit Zwangsversetzung. Was bisher geschah: 1/15
Eine ZDF-Reporterin verklagte 2015 das @ZDF, nachdem sie herausfand, dass nahezu alle ihrer männlichen Kollegen in der @Frontal21-Redaktion besser bezahlt wurden als sie. 2/
Darunter auch alle Männer, die wie die Klägerin als fest-freie Mitarbeiter beschäftigt waren. Faktoren wie Berufserfahrung, Betriebszugehörigkeit oder Ausbildung konnten diese Unterschiede nicht erklären. 3/
Das @ZDF hat diese Lohnunterschiede nicht bestritten. Trotzdem wiesen Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht die Klage ab. Die Gehaltsunterschiede seien unerheblich, wenn die Klägerin nicht darlegen könne, dass dies an ihrem Geschlecht liege. Doch wie soll das gehen? 4/
Welcher Chef verkündet vor Zeugen, dass er Frauen aus Prinzip schlechter bezahlt? Davon abgesehen ist Diskriminierung auch dann eine Diskriminierung, wenn sie „unbeabsichtigt“ passiert. Und so ist diese Beweislastverteilung nicht nur absurd, sie ist auch europarechtswidrig: 5/
Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs reicht es aus, wenn eine Klägerin darlegt, dass 1 (!) Mann bei vergleichbarer Tätigkeit mehr verdient (Rs. 127/79). Dann muss der Arbeitgeber nachweisen, dass dies nicht am Geschlecht liegt (Rs. C-127/92). 6/
Ohne diese Beweiserleichterung ist es für Frauen in Deutschland de facto unmöglich, ihr Recht auf #EqualPay durchzusetzen. In anderen europäischen Ländern ist das längst angekommen, und Frauen klagen dort erfolgreich auf gleiche Bezahlung. 7/
Das Landesarbeitsgericht ignorierte jedoch diese europäischen Vorgaben, wies die Klage ab und ließ die Revision nur in Bezug auf das Entgelttransparenzgesetz zu. Wir haben gemeinsam mit der Klägerin #Verfassungsbeschwerde eingereicht. 8/
Die Klägerin ist eine von verschwindend wenigen Frauen, die in Deutschland versucht haben, ihr Recht auf #EqualPay einzuklagen. Der persönliche Preis, den sie dafür bezahlt, ist hoch - auch das leider typisch für Anti-Diskriminierungsklagen: 9/
Nach 13 Jahren bei @Frontal21 in Berlin wird die preisgekrönte Klägerin zum 1. Juli an den Einsatzort Mainz zwangsversetzt. Ersetzt wurde sie – Überraschung! – durch einen männlichen Redakteur. 10/
Der Gesetzgeber muss endlich bindendes Europarecht auch in Deutschland so umsetzen, dass Frauen ihr #Grundrecht auf gleiche Bezahlung auch tatsächlich einfordern können. 11/
Denn dafür taugt der heute erstrittene Auskunftsanspruch nach dem #Entgelttransparenzgesetz bislang wenig. Die Klägerin bekommt nur den Mittelwert der männlichen Vergleichsgehälter. Und selbst wenn der Median viel höher ist, bleibt das für das ZDF ohne Konsequenzen: 12/
Das Gesetz sieht nämlich keine Sanktionen vor und auch deutschen Gerichten reicht ein höhere Median bislang nicht als Indiz für Diskriminierung. /13
Bisher lässt der Gesetzgeber Frauen also allein im Regen stehen und nimmt damit ihre fortlaufende Diskriminierung inkl. aller strukturellen Folgen billigend in Kauf. 14/ bit.ly/2Coy2Lj
Alle Infos zur Klage & unserer Arbeit: freiheitsrechte.org/equalpay/
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