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Wir gehen für die Grundrechte vor Gericht. Deine Unterstützung zählt! https://t.co/flrB81PBCC
Aug 30, 2021 9 tweets 5 min read
Wir unterstützen @quad9dns beim Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung des Landgericht Hamburg auf Antrag von @sonymusicde. Diese verpflichtet den gemeinnützigen DNS-Provider Quad9, Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen Dritter einzurichten. DNS-Resolver wie @Quad9DNS übersetzen Domainnamen in numerische IP-Adressen. Sie sind unabdingbar für die Nutzung des Internets. Auch Internetprovider wie die @Telekom_group bieten DNS-Resolver an, die bereits etliche Seiten für ihre Kund*innen in Deutschland sperren.
Aug 2, 2021 10 tweets 8 min read
#Zivilgesellschaft.liche Organisationen sind die Pfeiler unserer #Demokratie. Warum dieses politische Engagement in DEU gefährdet ist und was die Politik jetzt tun muss, zeigen wir mit unserem #Demokratiestärkungsgesetz. #GemeinnützigkeitsReformJetzt freiheitsrechte.org/demokratiestae… Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist es existenzentscheidend, ob sie als #gemeinnützig anerkannt werden. Aufgrund der aktuell unklaren Rechtslage müssen viele Organisationen fürchten, ihren #Gemeinnützig.keits-Status zu verlieren, wenn sie sich politisch engagieren.
Aug 1, 2021 5 tweets 2 min read
Heute tritt die #Urheberrecht.sreform in Deutschland in Kraft. Da die neuen Haftungsregeln auch den Einsatz von #Uploadfilter.n umfassen, nehmen wir an, dass es in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird. Gemeinsam mit Betroffenen wollen wir dagegen klagen. Das Gesetz sieht vor, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen. Wenn das doch wiederholt passiert, können Vereine, die sich für die #Grundrechte von Nutzer*innen einsetzen, eine Verbandsklage erheben. Wir wollen das Verbandsklagerecht falls notwendig in Anspruch nehmen.
Jun 18, 2021 8 tweets 4 min read
Erfolg für die #Entgeltgleichheit! Das @ZDF musste in unserem #EqualPay Verfahren nun eine Gehaltsauskunft vorlegen. Die zeigt: Männer verdienen im Median deutlich mehr als die Klägerin und erhalten Leistungszuschläge. freiheitsrechte.org/pm-equal-pay-e… Das @ZDF hat nun endlich für das Jahr 2017 den Median der männlichen Vergleichsgehälter offengelegt. Jetzt ist klar: Männer haben 2017 im Schnitt rund 800 Euro mehr im MONAT verdient als ihre Kollegin. #EqualPay
Jun 15, 2021 4 tweets 2 min read
Am 21. Juni jährt sich das #Landesdiskriminierungsgesetz in Berlin. Viele Beratungsstellen weisen zu diesem Anlass darauf hin, welch wichtige Errungenschaft dieses Gesetz ist. Denn: Über 20 % der Fälle in Beratungsstellen sind auf das Handeln staatlicher Behörden zurückzuführen. Das LADG ermöglicht es Betroffenen erstmals, rechtlich gegen #Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung vorzugehen. Gut ist, dass der Katalog an geschützten Merkmalen weitreichend ist und z.B. Diskriminierung wegen des sozialen Status‘ erfasst wird.
Apr 20, 2021 10 tweets 7 min read
Das #Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag morgen beschließen soll, enthält verfassungswidrige Ausgangssperren. Das ist das Fazit des Gutachtens von @feministconlaw. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bereiten wir einen Antrag zum @BVerfG vor. freiheitsrechte.org/gutachten-ausg… Bund und Länder haben bis heute kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der #Pandemie. Stattdessen erleben wir seit einem Jahr massive #Grundrecht|seingriffe im Privaten, aber zu wenig konsequente Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt.
Feb 19, 2021 10 tweets 6 min read
Das Verwaltungsgericht #Stuttgart hat in der von @freiheitsrechte unterstützten Klage des kamerunischen Geflüchteten Alassa Mfouapon entschieden: Die Groß-Razzia im Mai 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung #Ellwangen war rechtswidrig! Das Verwaltungsgericht #Stuttgart stellt klar, dass die #Polizei eine #Geflüchtete|n-Unterkunft nicht in den frühen Morgenstunden stürmen darf. Dennoch greift das Urteil viel zu kurz, kritisiert GFF-Juristin @SarahAnnLincoln.
Jan 13, 2021 10 tweets 8 min read
Alle #Familien verdienen den gleichen rechtlichen Schutz – egal welches #Geschlecht die Eltern haben. Warum ist das Abstammungsrecht #diskriminierend, was machen wir @freiheitsrechte dagegen und warum brauchen wir heute unter #PaulaHatZweiMamas eure Unterstützung? Ein #Thread /1 Auf dem Foto sind 13 Personen aus dem Team der Gesellschaft Seit 2017 gibt es in #Deutschland die #EheFürAlle, und seit 2018 können Menschen neben männlich, weiblich oder einer Leerstelle auch „#divers“ als #Geschlecht in ihren Pass eintragen lassen. Doch eine völlige #Gleichstellung besteht noch immer nicht. /2
Nov 18, 2020 12 tweets 11 min read
Das #Bundesarbeitsgericht hat die Urteilsbegründung im #EqualPay-Verfahren gegen das #ZDF veröffentlicht – und es ist ein bedeutender Schritt für mehr #Lohngleichheit in #Deutschland! Warum? Ein Thread – der Link zum Urteil hier 👉 bit.ly/32XqwS5 1/ Erstmals stellt das oberste #Arbeitsgericht klar, was wir von Anfang an argumentiert haben: In Sachen #EqualPay gilt #Europarecht. Dabei hätte die #Bundesrepublik das europäische Verbot der #Entgeltdiskriminierung schon seit 1976 (!) umsetzen müssen (Rn. 50 ff), rügt das BAG. 2/
Jun 25, 2020 15 tweets 5 min read
Auch wenn das #BAG heute klargestellt hat, dass auch fest-freie Mitarbeiter*innen Anspruch auf Auskünfte nach #EntgTranspG haben: Der Weg ist noch weit & das @ZDF quittiert d. jahrelangen Rechtsstreit mit der Frontal21-Redakteurin mit Zwangsversetzung. Was bisher geschah: 1/15 Eine ZDF-Reporterin verklagte 2015 das @ZDF, nachdem sie herausfand, dass nahezu alle ihrer männlichen Kollegen in der @Frontal21-Redaktion besser bezahlt wurden als sie. 2/