Die Initiative im Bundestag für ein AfD-Verbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen es wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen: (1/) Die Debatte um ein #AfDVerbot wird durch einen Punkt ausgebremst: Noch ist unsicher, ob die Kriterien für ein Parteiverbot überhaupt erfüllt sind. Wir wollen diese Frage mit einem Gutachten endlich angehen – nach wissenschaftlichen Standards, ergebnisoffen, gewissenhaft. (2/)

📢Account gesperrt, Post gelöscht: Laut #DigitalServicesAct müssen #TikTok & Co. es zivilgesellschaftlichen Organisationen ermöglichen, sich für #Grundrechte von Nutzer*innen einzusetzen. Plattformen fehlen jedoch oft die technischen Wege. Wir haben heute Beschwerde eingereicht. Wenn Nutzer*innen auf Online-Plattformen Probleme haben, ist es oft schwierig, direkten Kontakt mit den Betreiber*innen aufzunehmen und schnelle Hilfe zu bekommen. Artikel 86 des #DigitalServicesAct soll diesen Prozess erleichtern.

Keine #Musik ab 23 Uhr! Die Stadt Freiburg erlässt in einer Satzung ein unverhältnismäßiges nächtliches #Musikverbot für öffentliche Parks. Mit dem Arbeitskreis kritischer Jurist*innen & einem lokalen Bündnis, gehen wir mit einem #Eilantrag dagegen vor! freiheitsrechte.org/themen/demokra…
Die Stadt hat verboten, nachts in Parks Musik zu spielen – sei es über Boxen oder mit Instrumenten und egal, in welcher Lautstärke. Dieser #Eingriff in den öffentlichen Raum ist nicht nur überzogen und rechtswidrig – er ebnet den Weg für die Umgehung von #Polizeirecht!

Gleiche Rechte für alle Familien! Das geltende #Abstammungsrecht diskriminiert Kinder von queeren Paaren. Gemeinsam mit unsere Partner-Initiative #Nodoption, einem lesbischen Paar und ihrem Kind Mischa legen wir heute dagegen Verfassungsbeschwerde ein 💪 Mischa wurde im März 2020 über eine private Samenspende geboren. Doch obwohl Mischas Mütter Cristin und Catherine sich gemeinsam für ihr Wunschkind entschieden haben, steht nur die leibliche Mutter in der Geburtsurkunde. Die PM zur Verfassungsbeschwerde 👉 freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/…

#AppStores regulieren den Zugang zu Apps, die unterschiedliche #Grundrechte berühren. Sollten App Stores deshalb grundgesetzliche Pflichten auferlegt werden? Spoiler: Ja! Zu diesem Ergebnis kommt @JuergenBering in seiner neuen Studie. 👉 freiheitsrechte.org/uploads/public… Die Nutzung von Apps ist mit vielen Bereichen unseres Lebens & mit unserer Grundrechtsausübung verwoben. Zugleich haben #AppStores die Macht, den Zugang zu Infrastruktur zu ermöglichen oder zu verwehren. Sie entscheiden einseitig welche Apps zu welchen Bedingungen verfügbar sind.

#Memes, MashUps und Fanfiction sind für viele die Kunst des Internets. Bis vor Kurzem bewegten sie sich jedoch in einer urheberrechtlichen Grauzone. Wird die #Urheberrecht.sschranke für #Pastiche das ändern? Till Kreutzer hat das für uns eingeschätzt. freiheitsrechte.org/ueber-die-gff/… Formen der sozialen Kommunikation wie #Memes entwickeln #urheberrecht.lich geschützten Content kreativ weiter. Im Netz werden sie oft als Beitrag zu politischen Debatten genutzt und sind wichtiger Teil der Ausübung der Meinungs- und #Kunstfreiheit.

Wir unterstützen @quad9dns beim Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung des Landgericht Hamburg auf Antrag von @sonymusicde. Diese verpflichtet den gemeinnützigen DNS-Provider Quad9, Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen Dritter einzurichten. DNS-Resolver wie @Quad9DNS übersetzen Domainnamen in numerische IP-Adressen. Sie sind unabdingbar für die Nutzung des Internets. Auch Internetprovider wie die @Telekom_group bieten DNS-Resolver an, die bereits etliche Seiten für ihre Kund*innen in Deutschland sperren.

#Zivilgesellschaft.liche Organisationen sind die Pfeiler unserer #Demokratie. Warum dieses politische Engagement in DEU gefährdet ist und was die Politik jetzt tun muss, zeigen wir mit unserem #Demokratiestärkungsgesetz. #GemeinnützigkeitsReformJetzt freiheitsrechte.org/demokratiestae… Für zivilgesellschaftliche Organisationen ist es existenzentscheidend, ob sie als #gemeinnützig anerkannt werden. Aufgrund der aktuell unklaren Rechtslage müssen viele Organisationen fürchten, ihren #Gemeinnützig.keits-Status zu verlieren, wenn sie sich politisch engagieren.

Heute tritt die #Urheberrecht.sreform in Deutschland in Kraft. Da die neuen Haftungsregeln auch den Einsatz von #Uploadfilter.n umfassen, nehmen wir an, dass es in Zukunft vermehrt zu Sperrungen legaler Inhalte kommen wird. Gemeinsam mit Betroffenen wollen wir dagegen klagen. Das Gesetz sieht vor, dass legale Inhalte nicht gesperrt werden dürfen. Wenn das doch wiederholt passiert, können Vereine, die sich für die #Grundrechte von Nutzer*innen einsetzen, eine Verbandsklage erheben. Wir wollen das Verbandsklagerecht falls notwendig in Anspruch nehmen.

Erfolg für die #Entgeltgleichheit! Das @ZDF musste in unserem #EqualPay Verfahren nun eine Gehaltsauskunft vorlegen. Die zeigt: Männer verdienen im Median deutlich mehr als die Klägerin und erhalten Leistungszuschläge. freiheitsrechte.org/pm-equal-pay-e… Das @ZDF hat nun endlich für das Jahr 2017 den Median der männlichen Vergleichsgehälter offengelegt. Jetzt ist klar: Männer haben 2017 im Schnitt rund 800 Euro mehr im MONAT verdient als ihre Kollegin. #EqualPay

Am 21. Juni jährt sich das #Landesdiskriminierungsgesetz in Berlin. Viele Beratungsstellen weisen zu diesem Anlass darauf hin, welch wichtige Errungenschaft dieses Gesetz ist. Denn: Über 20 % der Fälle in Beratungsstellen sind auf das Handeln staatlicher Behörden zurückzuführen. Das LADG ermöglicht es Betroffenen erstmals, rechtlich gegen #Diskriminierung in der öffentlichen Verwaltung vorzugehen. Gut ist, dass der Katalog an geschützten Merkmalen weitreichend ist und z.B. Diskriminierung wegen des sozialen Status‘ erfasst wird.

Das #Corona-Notbremsegesetz, das der Bundestag morgen beschließen soll, enthält verfassungswidrige Ausgangssperren. Das ist das Fazit des Gutachtens von @feministconlaw. Sollte das Gesetz so beschlossen werden, bereiten wir einen Antrag zum @BVerfG vor. freiheitsrechte.org/gutachten-ausg… Bund und Länder haben bis heute kein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der #Pandemie. Stattdessen erleben wir seit einem Jahr massive #Grundrecht|seingriffe im Privaten, aber zu wenig konsequente Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen in der Arbeitswelt.

Das Verwaltungsgericht #Stuttgart hat in der von @freiheitsrechte unterstützten Klage des kamerunischen Geflüchteten Alassa Mfouapon entschieden: Die Groß-Razzia im Mai 2018 in der Erstaufnahmeeinrichtung #Ellwangen war rechtswidrig! Das Verwaltungsgericht #Stuttgart stellt klar, dass die #Polizei eine #Geflüchtete|n-Unterkunft nicht in den frühen Morgenstunden stürmen darf. Dennoch greift das Urteil viel zu kurz, kritisiert GFF-Juristin @SarahAnnLincoln.

Alle #Familien verdienen den gleichen rechtlichen Schutz – egal welches #Geschlecht die Eltern haben. Warum ist das Abstammungsrecht #diskriminierend, was machen wir @freiheitsrechte dagegen und warum brauchen wir heute unter #PaulaHatZweiMamas eure Unterstützung? Ein #Thread /1 Seit 2017 gibt es in #Deutschland die #EheFürAlle, und seit 2018 können Menschen neben männlich, weiblich oder einer Leerstelle auch „#divers“ als #Geschlecht in ihren Pass eintragen lassen. Doch eine völlige #Gleichstellung besteht noch immer nicht. /2

Das #Bundesarbeitsgericht hat die Urteilsbegründung im #EqualPay-Verfahren gegen das #ZDF veröffentlicht – und es ist ein bedeutender Schritt für mehr #Lohngleichheit in #Deutschland! Warum? Ein Thread – der Link zum Urteil hier 👉 bit.ly/32XqwS5 1/ Erstmals stellt das oberste #Arbeitsgericht klar, was wir von Anfang an argumentiert haben: In Sachen #EqualPay gilt #Europarecht. Dabei hätte die #Bundesrepublik das europäische Verbot der #Entgeltdiskriminierung schon seit 1976 (!) umsetzen müssen (Rn. 50 ff), rügt das BAG. 2/

Auch wenn das #BAG heute klargestellt hat, dass auch fest-freie Mitarbeiter*innen Anspruch auf Auskünfte nach #EntgTranspG haben: Der Weg ist noch weit & das @ZDF quittiert d. jahrelangen Rechtsstreit mit der Frontal21-Redakteurin mit Zwangsversetzung. Was bisher geschah: 1/15 Eine ZDF-Reporterin verklagte 2015 das @ZDF, nachdem sie herausfand, dass nahezu alle ihrer männlichen Kollegen in der @Frontal21-Redaktion besser bezahlt wurden als sie. 2/