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@WDRinvestigativ
Jul 1, 2020 • 13 tweets • 14 min read • Read on X
Welche Rolle spielt das Bundeszentralamt für Steuern #BZST bei der Aufarbeitung des #CumEx-Skandals? Massimo Bognanni @buon_anni recherchiert dazu seit 2018 und ist immer wieder auf Fragwürdiges bei der @BMF_Bund-Behörde gestoßen. Ein Thread. #CumFake #CumEx #IFG
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass die Staatsanwaltschaft nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur war: #CumFake. Mit #Phantomaktien könnten sich Finanzjongleure Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Schon damals im Fokus: Das Bundeszentralamt für Steuern #BZST. Für die Bundesbehörde war das Phänomen #CumFake offenbar neu. Es hatte auch keine Daten gesammelt. Sprich: Niemand wusste, ob Steuererstattungen für #Phantomaktien geflossen sind.
Das @BMF_Bund jedenfalls war alarmiert. Nach der Berichterstattung von #WDRSZ stoppte das Ministerium von @OlafScholz die Auszahlung auf die verdächtigen Papiere. Bis dato war das Geld über ein automatisiertes Verfahren schnell an die Banken und Fonds geflossen. Beleglos.
Ein Jahr später, im Dezember 2019, betonte @BMF_Bund dessen Behörde #BZST, zu #CumFake seien "keine Fälle bekannt". Dabei zeigten neue Recherchen @buon_anni, dass dem #BZST schon 2017 konkrete Hinweise vorlagen - es ging um die #DeutscheBank tagesschau.de/investigativ/w…
In einer PowerPoint-Präsentation am 22. September 2017 in den Räumen des Landeskriminalamtes Düsseldorf hatten Anwälte der Deutschen Bank selbst #CumFake-Fälle offengelegt. #DeutscheBank
Mit einem #IFG Antrag wollten wir es nun genau wissen: Wann wussten @BMF_Bund und #BZST über die #CumEx-Nachfolge-Masche #CumFake Bescheid? Die Recherche von Massimo Bognanni @buon_anni nährte einen Verdacht: Hatten die Behörden Warnungen vertuscht? tagesschau.de/investigativ/w…
Die Dokumente, die @buon_anni nach dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG aus dem @BMF_Bund erhielt, waren zunächst unverdächtig. Erst durch andere Quellen kamen wir an brisante Mails, die das Ministerium offensichtlich vorenthalten hatte.
Darin wandte sich bereits am 11. Juli 2012 ein damaliger Manager des Unternehmens #Clearstream an das @BMF_Bund. Clearstream ist ein Tochterunternehmen der #DeutschenBörse. Bei Clearstream laufen die Fäden des deutschen Aktienhandels zusammen. Dort erkennt man früh Entwicklungen.
Er gehe davon aus, schrieb der #Clearstream-Manager in seiner Mail an #BZST und @BMF_Bund , dass es zu Missbrauch kommen könnte bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern in Bezug auf ADRs. Kenntnisreich legte er schon damals, 2012, das #CumFake-Modell offen.
Doch die Antwort des #BMF-Experten ließ wenig Problembewusstsein erkennen. So hieß es zu dem von #Clearstream konkret aufgezeigten #CumEx-Nachfolge-Modell #CumFake seitens des Ministeriums, man rege eine Abstimmung zwischen Clearstream und der Deutschen Kreditwirtschaft an.
In diese Folge von fragwürdigen Geschehnissen reiht sich nun die #CumExListe mit hunderten potentiell Verdächtigen im #CumEx-Skandal ein, die das #BZST erst nach mehr als 10 Jahren an die Staatsanwaltschaft Köln übergab. tagesschau.de/cum-ex-135.html
Zurück bleibt die Frage: Wie ernst nehmen @BMF_Bund und #BZST die Ermittlung in Sachen #CumEx und #CumFake wirklich? #CumExListe #IFG @buon_anni

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Nov 7
Der Schlag deutscher Sicherheitsbehörden gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung namens #SächsischeSeparatisten geht unter anderem auf Hinweise der #US-amerikanischen Bundespolizei #FBI zurück. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ.
Demnach soll sich der mutmaßliche Rädelsführer und Hauptbeschuldigte der Gruppe selbst belastet haben, als er in Online-Chats und offenbar auch persönlich gegenüber Vertrauenspersonen von seinen Plänen berichtetet haben soll.
Die Gruppe soll geplant haben, in einem Teil Sachsens Gebiete zu besetzen, mit rechtsextremen Milizen abzuriegeln und dort auch ethnische Säuberungen, an Migranten und Mitgliedern der staatlichen Ordnung zu begehen, die Rede soll dabei auch von einem „Holocaust“ gewesen zu sein.
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Sep 16
Interne Unterlagen aus einer kremlnahen Desinformationsfabrik, die #NDRWDRSZ und internationale Partner auswerten konnten, offenbaren Strategien, wie im Westen gezielt Stimmungen geschürt werden sollen mit konkreten Zielen für #Deutschland. #SDA #Russland #FaktoryofFakes
Das #FaktoryofFakes-Leak enthält Hunderte interne Dokumente der russischen „Social Design Agency“ – kurz #SDA. Die Unterlagen zeigen die engen Verbindungen zum Kreml und wie die Agentur die Stimmung in #Deutschland, #Frankreich, der #Ukraine und #Israel manipulieren will.
Mit Fake-Kommentaren, gefälschten Artikeln und politischen Karikaturen. Als Ziele für Deutschland werden benannt, dass die Angst vor einem wirtschaftlichen Kollaps in #Deutschland steigen soll, die Zustimmung zur #AfD gestärkt und die zu den #Grünen geschwächt werden soll.
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Apr 22
Exklusiv: #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker verlässt überraschend die Justiz. Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen und brachten sogar Olaf #Scholz in Erklärungsnot. Im Interview mit @buon_anni übt sie Kritik.

Ein Thread:ardmediathek.de/video/Y3JpZDov…
Im Interview mit WDR-Investigativ sagte Brorhilker, sie sei  überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird. Die Politik habe elf Jahre nach Bekanntwerden der ersten #CumEx-Fälle noch immer nicht hinreichend reagiert.
Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt, es gebe #CumEx-Nachfolgemodelle, wie bei einem „Hase-und-Igel-Spiel“. Laut #Brorhilker müsse sich vor allem an den Strukturen etwas verbessern.
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Sep 27, 2023
Jetzt ist es offiziell: Wie #NRW-#Justizminister Benjamin Limbach heute erklärte, muss #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker die Hälfte ihrer Fälle abgeben. Gegen die Entmachtung hatte u.a. der Generalstaatsanwalt protestiert wie @buon_anni berichtete: tagesschau.de/investigativ/n…
Der Minister nannte für den Schritt „Effizienzgründe“. Niemand wolle, so heißt es aus dem Ministerium, noch 20 Jahre auf den letzten #CumEx-Strafprozess warten. Gewinne müssten schneller abgeschöpft werden, damit Geld für den Bau von Kitas und Schulen eingesetzt werden könne.
Die Generalstaatsanwaltschaft hielt dagegen #CumEx-Fälle für derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit #Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne der Eindruck entstehen, dass durch eine Aufspaltung die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden.
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Aug 23, 2023
Exklusiv: Streit bei der #AfD über die Abgrenzung zum #Rechtsextremismus bei ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“. Es geht um den Fall der hochrangigen #JA-Funktionärin Anna Leisten, für die der AfD-Bundesvorstand nun eine Ämtersperre fordert. @KatjaRiedel @sepikow
Zwei Jahre lang, so beantragt es der #AfD-Bundesvorstand beim Schiedsgericht des brandenburger Landesverbandes, solle Leisten von allen Ämtern ausgeschlossen werden. Außerdem werde sie aufgefordert, alle Ämter in der JA nieder zu legen.
Leisten ist Mitglied des #JA-Bundesvorstandes und Vorsitzende der JA #Brandenburg. Sie wurde kritisiert, dass sie sich zu wenig abgrenze von rechtsextremen Symbolen und Organisationen. Leisten hat alle Vorwürfe stets bestritten und sich von Gewalt distanziert.
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Apr 25, 2023
Exklusiv: Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofs vergab der Bund einen umstrittenen Auftrag für drei Spionageschiffe an eine Bremer Werft. Nun soll das Projekt nach Recherchen von WDRNDRSZ fast 800 Millionen Euro teurer werden. @buon_anni @martinkaul @pe_stella @nils_naber
Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Sommer den Bau von Aufklärungsschiffen in Auftrag gegeben. Sie sollen mit modernster Spionagetechnik, Abhöranlagen, Radaren und weiteren Sensoren ausgestattet sein. Zwei Milliarden Euro sollte das Projekt ursprünglich kosten.
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ liegt jetzt eine Neuberechnung vor: So gehen die Hersteller inzwischen von Mehrkosten in Höhe von etwa 680 Millionen Euro aus, plus Mehrwertsteuer. Insgesamt wären das weitere 800 Millionen Euro für die Steuerkasse.
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