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Jul 1, 2020 13 tweets 14 min read Read on X
Welche Rolle spielt das Bundeszentralamt für Steuern #BZST bei der Aufarbeitung des #CumEx-Skandals? Massimo Bognanni @buon_anni recherchiert dazu seit 2018 und ist immer wieder auf Fragwürdiges bei der @BMF_Bund-Behörde gestoßen. Ein Thread. #CumFake #CumEx #IFG
Im Dezember 2018 enthüllten wir, dass die Staatsanwaltschaft nach #CumEx einer neuen Masche auf der Spur war: #CumFake. Mit #Phantomaktien könnten sich Finanzjongleure Erstattungen vom Finanzamt gesichert haben. Für Steuern, die sie nie zahlten presse.wdr.de/plounge/wdr/pr…
Schon damals im Fokus: Das Bundeszentralamt für Steuern #BZST. Für die Bundesbehörde war das Phänomen #CumFake offenbar neu. Es hatte auch keine Daten gesammelt. Sprich: Niemand wusste, ob Steuererstattungen für #Phantomaktien geflossen sind.
Das @BMF_Bund jedenfalls war alarmiert. Nach der Berichterstattung von #WDRSZ stoppte das Ministerium von @OlafScholz die Auszahlung auf die verdächtigen Papiere. Bis dato war das Geld über ein automatisiertes Verfahren schnell an die Banken und Fonds geflossen. Beleglos.
Ein Jahr später, im Dezember 2019, betonte @BMF_Bund dessen Behörde #BZST, zu #CumFake seien "keine Fälle bekannt". Dabei zeigten neue Recherchen @buon_anni, dass dem #BZST schon 2017 konkrete Hinweise vorlagen - es ging um die #DeutscheBank tagesschau.de/investigativ/w…
In einer PowerPoint-Präsentation am 22. September 2017 in den Räumen des Landeskriminalamtes Düsseldorf hatten Anwälte der Deutschen Bank selbst #CumFake-Fälle offengelegt. #DeutscheBank
Mit einem #IFG Antrag wollten wir es nun genau wissen: Wann wussten @BMF_Bund und #BZST über die #CumEx-Nachfolge-Masche #CumFake Bescheid? Die Recherche von Massimo Bognanni @buon_anni nährte einen Verdacht: Hatten die Behörden Warnungen vertuscht? tagesschau.de/investigativ/w…
Die Dokumente, die @buon_anni nach dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG aus dem @BMF_Bund erhielt, waren zunächst unverdächtig. Erst durch andere Quellen kamen wir an brisante Mails, die das Ministerium offensichtlich vorenthalten hatte.
Darin wandte sich bereits am 11. Juli 2012 ein damaliger Manager des Unternehmens #Clearstream an das @BMF_Bund. Clearstream ist ein Tochterunternehmen der #DeutschenBörse. Bei Clearstream laufen die Fäden des deutschen Aktienhandels zusammen. Dort erkennt man früh Entwicklungen.
Er gehe davon aus, schrieb der #Clearstream-Manager in seiner Mail an #BZST und @BMF_Bund , dass es zu Missbrauch kommen könnte bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern in Bezug auf ADRs. Kenntnisreich legte er schon damals, 2012, das #CumFake-Modell offen.
Doch die Antwort des #BMF-Experten ließ wenig Problembewusstsein erkennen. So hieß es zu dem von #Clearstream konkret aufgezeigten #CumEx-Nachfolge-Modell #CumFake seitens des Ministeriums, man rege eine Abstimmung zwischen Clearstream und der Deutschen Kreditwirtschaft an.
In diese Folge von fragwürdigen Geschehnissen reiht sich nun die #CumExListe mit hunderten potentiell Verdächtigen im #CumEx-Skandal ein, die das #BZST erst nach mehr als 10 Jahren an die Staatsanwaltschaft Köln übergab. tagesschau.de/cum-ex-135.html
Zurück bleibt die Frage: Wie ernst nehmen @BMF_Bund und #BZST die Ermittlung in Sachen #CumEx und #CumFake wirklich? #CumExListe #IFG @buon_anni

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Sep 27, 2023
Jetzt ist es offiziell: Wie #NRW-#Justizminister Benjamin Limbach heute erklärte, muss #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker die Hälfte ihrer Fälle abgeben. Gegen die Entmachtung hatte u.a. der Generalstaatsanwalt protestiert wie @buon_anni berichtete: tagesschau.de/investigativ/n…
Der Minister nannte für den Schritt „Effizienzgründe“. Niemand wolle, so heißt es aus dem Ministerium, noch 20 Jahre auf den letzten #CumEx-Strafprozess warten. Gewinne müssten schneller abgeschöpft werden, damit Geld für den Bau von Kitas und Schulen eingesetzt werden könne.
Die Generalstaatsanwaltschaft hielt dagegen #CumEx-Fälle für derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit #Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne der Eindruck entstehen, dass durch eine Aufspaltung die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden.
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Aug 23, 2023
Exklusiv: Streit bei der #AfD über die Abgrenzung zum #Rechtsextremismus bei ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“. Es geht um den Fall der hochrangigen #JA-Funktionärin Anna Leisten, für die der AfD-Bundesvorstand nun eine Ämtersperre fordert. @KatjaRiedel @sepikow
Zwei Jahre lang, so beantragt es der #AfD-Bundesvorstand beim Schiedsgericht des brandenburger Landesverbandes, solle Leisten von allen Ämtern ausgeschlossen werden. Außerdem werde sie aufgefordert, alle Ämter in der JA nieder zu legen.
Leisten ist Mitglied des #JA-Bundesvorstandes und Vorsitzende der JA #Brandenburg. Sie wurde kritisiert, dass sie sich zu wenig abgrenze von rechtsextremen Symbolen und Organisationen. Leisten hat alle Vorwürfe stets bestritten und sich von Gewalt distanziert.
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Apr 25, 2023
Exklusiv: Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofs vergab der Bund einen umstrittenen Auftrag für drei Spionageschiffe an eine Bremer Werft. Nun soll das Projekt nach Recherchen von WDRNDRSZ fast 800 Millionen Euro teurer werden. @buon_anni @martinkaul @pe_stella @nils_naber
Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Sommer den Bau von Aufklärungsschiffen in Auftrag gegeben. Sie sollen mit modernster Spionagetechnik, Abhöranlagen, Radaren und weiteren Sensoren ausgestattet sein. Zwei Milliarden Euro sollte das Projekt ursprünglich kosten.
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Mar 22, 2023
EIL! Schüsse bei erneuter Razzia im Reichsbürger-Fall. Heute morgen durchsuchte die Polizei in sieben Bundesländern Räume bei weiteren mutmaßlichen Unterstützern und Zeugen eines Reichsbürger-Netzwerks, das einen Umsturz geplant haben soll. @FlorianFlade @sepikow @KatjaRiedel
Dabei soll in Reutlingen eine Person auf die Polizeibeamten geschossen haben. Es geht um das „Reichsbürger“-Netzwerk, das bereits im Dezember 2022 Ziel einer der größten Durchsuchungsaktionen der Nachkriegsgeschichte gewesen war. Insgesamt wurden damals 23 Personen festgenommen.
Dieses Mal durchsuchten die Ermittler bei weiteren 19 Personen, darunter nach Recherchen von NDRWDRSZ auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten. Bei den Durchsuchten handelt es sich um 5 Tatverdächtige und 14 Zeugen, die bislang nicht als Beschuldigte gelten.
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Mar 16, 2023
Exklusiv: In einem internen Bericht legt die #Bahn selbst offen, in welch schlechtem Zustand viele Gleise, Brücken, Weichen und Stellwerke sind. Die notwendigen Sanierungen kosten laut Bericht, der NDR, WDR und SZ vorliegt, rund 89 Milliarden Euro. @m_grill
Nach dem Bericht sind 26 Prozent aller Weichen der Bahn derzeit in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand, ebenso elf Prozent aller Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent aller Bahnübergänge und 48 Prozent aller Stellwerke.
Damit ist die Infrastruktur der #Bahn deutlich schlechter als in #Österreich oder der #Schweiz. Und: Das Hochleistungsnetz, das Netz mit der höchsten Auslastung, das besonders relevant ist für die Pünktlichkeit, ist in einem noch schlechteren Zustand als das Gesamtnetz.
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Mar 15, 2023
Russland hat offenbar einen genauen Plan für #Moldau. Das zeigt ein brisantes Dokument, das @SZ_Investigativ, @WDRInvestigativ, @NDRrecherche mit internationalen Partnern vorliegt. #Moldau soll sich demnach vom Westen lossagen – zugunsten Russlands. Ein Thread zu dieser Recherche
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Auf fünf Seiten fasst der mutmaßliche Strategie-Plan die Ziele Russlands im politischen, militärischen und Sicherheitsbereich, im Handels- und Wirtschaftsbereich sowie im gesellschaftlichen Bereich in Moldau zusammen. #Moldau #Moldova
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