Thread by @zineworkshop

Die #Polizeigewalt und die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei während des #G20 und ff. in Hamburg hatte das erfolgreiche Lancieren des pauschalen Vorwurfs von "Terror" staatskritischen Protesten gegenüber verbuchen können. Aufstandsbekämpfung und Militarisierung der Polizei gehen

danach weiter. Der Film _Hamburger Gitter_ (leftvision.de/hamburger-gitt…) zeigt dies eindringlich. In #Kassel herrscht seitens der Staatsgewalt eine vielleicht nicht unähnliche Attitüde. Am 20. Juli 2019* kam es zur "Kasseler Busfahrt" der Partei "Die Rechte" auf Kosten des Hauses zu

ihrem "Aufzug" (juristischer Jargon) und im Gegenzug zur Absperrung der inneren Stadtgebiete, frau muss den Eindruck haben: für die Nazi-Partei. Diese fuhr, statt aufgehalten werden zu können, zu ihrem Demonstrationsrecht per ÖPNV, der jedoch für den restlichen Verkehr gesperrt

war. In der Nähe des Aufzugs auf der Ostseite des Flusses Fulda kam es zu einer spontanen Versammlung, einer Sitzblockade auf der Hafenstrasse gegen diese rechte Demonstration, die zuvor noch entspannt mit Hilfe der offiziellen Stadt, so könnte frau denken, laufen durfte.

Diese Blockade wurde offenbar mit Pfefferspray attackiert. Die Antworten, die im lnnenausschusses des Hessischen Landtags dazu gegeben wurden***, sind - wie zu erwarten war - unbefriedigend. Der Pfeffersprayeinsatz sei "Gegenstand des laufenden strafrechtlichen

Ermittlungsverfahrens. Ausführungen hierzu" oblägen der Staatsanwaltschaft Kassel. Auch zum Transparent mit der "Verwendung der Worte 'Ofen' und 'SS'" wird offengelegt, wie tendenziell die Auslegung in der BRD gehandhabt wird. Nach durchgeführter "Sachverhaltsbegutachtung"

durch einen anwesenden Vertreter der Staatsanwaltschaft Kassel wurde "eine strafrechtliche Relevanz durch das Mitführen des angegebenen Transparentes verneint." "Die Rechte" hatte mit dem kalkulierten Vertipper "Nationale

Gegenofenssive" beide Wörter in positiver Anspielung auf die Ermordung der Juden und hundertausender weiterer ethnisierter Menschen in Nazi-Deutschland zusammengebracht. Auch gehören Fotografierverbote zum Standard der Polizei. Eine "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes",

wird in der Antwort im lnnenausschuss von Innenminister Peter Beuth erwähnt und ist Bestandteil eiens Urteils des Landgerichts Kassel. Wie bekannt wurde, vertrat das Landgericht im Oktober 2019 zunächst die Vertraulichkeit nichtöffentlicher Worte bei Polizeikontrollen, doch

sei am 20.7.2019 eine faktische Öffentlichkeit gegeben gewesen, bei der der strafrechtliche Schutz entfalle. Diese "de facto-Öffentlichkeit" kann zur Einschätzung von Videoaufnahmen bei Demonstrationen mit Polizeipräsenz wichtig sein. In Hamburg wertet die Polizei

private Videoaufnhamen aber auch gegen Demonstranten aus. Die geschützte Daten-Upload-Struktur von Videos wäre demnach wichtig für einen "Bürgerjournalismus". Zur damaligen Hausdurchsuchung, die im Zusammenhang mit den videografischen Aufnahmen des Pfeffersprayeinsatzes stehen

können, ist dem WRKSHP leider nichts bekannt. Wiederholt werden kann die These, dass es sich am 20. Juli 2019 für die Polizei um eine willkommene Übung gehandelt hat. Der Verkehr wurde schließlich mit dem Argument stillgestellt, Wasser aus Wasserwerfern könnte Oberleitungen

der Straßenbahnen betreffen. Wir schließen die Frage an: Wie bringt man unter bestimmten Vorzeichen ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern politisch und repressionskräftemäßig unter Kontrolle?

Marga Krav, Yelena Simc

* Siehe

https://twitter.com/zineworkshop/status/1258003159097769984?s=20

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** Gemeint ist die Kasseler Verkehrgesellschaft, die Teil der diversen GmbH der Stadt Kassel ist und ihre Aufträge vom Nordhessischen Verkehrverbund (NVV) erhält, Oberbürgermeister Christian Geselle sitzt im Aufsichtsrat des NVV.

*** Die schriftlichen Antworten auf die Fragen des Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen in der Sitzung vom 28.11.2019, datierend vom 16. Januar 2020, liegen uns vor.

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