(Wdh. und erweiterte Version) Die #Polizeigewalt und die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei während des #G20 und folgende in Hamburg hatte staatskritischen Protesten gegenüber das erfolgreiche Lancieren des pauschalen Vorwurfs von "Terror" verbuchen können. 
Aufstandsbekämpfungspolitik und Militarisierung der Polizei gehen danach weiter. Der Film _Hamburger Gitter_ (leftvision.de/hamburger-gitt…) zeigt dies eindringlich. In #Kassel herrscht seitens der Staatsgewalt eine vielleicht nicht unähnliche Attitüde. Am 20. Juli 2019* kam es zur
"Kasseler Busfahrt" der Partei "Die Rechte" zu ihrem "Aufzug" (juristischer Jargon) auf Kosten des Hauses.** Und im Gegenzug zur Absperrung der inneren Stadtgebiete - frau muss den Eindruck haben: für die Nazi-Partei. Diese fuhr, statt aufgehalten werden zu können, zu ihrem
Demonstrationsrecht per ÖPNV, der jedoch für den restlichen Verkehr gesperrt war. In der Nähe des Aufzugs, auf der Ostseite des Flusses Fulda, kam es zu einer spontanen Versammlung, einer Sitzblockade auf der Hafenstrasse gegen diese rechte Demonstration, die zuvor noch
entspannt mit Hilfe der offiziellen Stadt, so könnte frau denken, laufen durfte. Diese Blockade wurde offenbar mit Pfefferspray attackiert. Die Antworten, die im lnnenausschusses des Hessischen Landtags dazu gegeben wurden,*** sind - wie zu erwarten war - unbefriedigend. Der
Pfeffersprayeinsatz sei "Gegenstand des laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Ausführungen hierzu" oblägen der Staatsanwaltschaft Kassel. Wie wir erfuhren, sind die Ermittlungen gegen den Einsatzleiter der Polizei noch nicht abgeschlossen. Auch zum
Transparent mit der "Verwendung der Worte 'Ofen' und 'SS'" wird offengelegt, wie tendenziell die rechtliche Auslegung in der BRD gehandhabt wird. Nach durchgeführter "Sachverhaltsbegutachtung" durch einen anwesenden Vertreter
der Staatsanwaltschaft Kassel wurde "eine strafrechtliche Relevanz durch das Mitführen des angegebenen Transparentes verneint." "Die Rechte" hatte mit dem kalkulierten Vertipper "Nationale
Gegenofenssive" beide Wörter in positiver Anspielung auf die Ermordung der Juden und hundertausender weiterer ethnisierter Menschen in Nazi-Deutschland zusammengebracht. Auch gehören Fotografierverbote zum Standard der Polizei. Eine "Verletzung der
Vertraulichkeit des Wortes", wird in der Antwort im lnnenausschuss von Innenminister Peter Beuth erwähnt und ist Bestandteil eines Urteils des Landgerichts Kassel. Wie bekannt wurde, vertrat das Landgericht im Oktober 2019 zunächst die Vertraulichkeit nichtöffentlicher Worte
bei Polizeikontrollen, doch sei am 20.7.2019 eine faktische Öffentlichkeit gegeben gewesen, bei der der strafrechtliche Schutz entfalle. Diese "de facto-Öffentlichkeit" kann zur Einschätzung von Videoaufnahmen bei Demonstrationen mit Polizeipräsenz
wichtig sein. In Hamburg wertet die Polizei private Videoaufnahmen auch gegen Demonstranten aus. Die geschützte Daten-Upload-Struktur von Videos wäre demnach wichtig für einen "Bürgerjournalismus". Der entsprechende § 201 StGB (Strafgesetzbuch) zur Vertraulichkeit wird
polizeilich oft dann hervorgezogen, wenn die Beobachtung der Aktivitäten der Polizei selbst zum Gegestand der Polizei werden. Wir erinnern daran, dass in Hamburg über Video- und Gesichtserkennungstechnik die Teilnahme an den Demonstrationen von der Polizei überwacht wurde.
Ein ungeheuerlicher, antidemokratischer Vorgang. Polizei ist eben keine neutrale Organisation. Sie verfolgt, neben dem Schutz des Privateigentums und des Status Quo, Eigeninteressen. Zur damaligen Hausdurchsuchung in Kassel, die im Zusammenhang mit den videografischen Aufnahmen
des Pfeffersprayeinsatzes stehen könnte, ist dem WRKSHP leider nichts bekannt. Wiederholt werden kann die These, dass es sich am 20. Juli 2019 für die Polizei um eine willkommene Übung gehandelt hat. Der Verkehr wurde schließlich mit dem Argument stillgestellt, Wasser aus
Wasserwerfern könnte Oberleitungen der Straßenbahnen betreffen. Wir schließen die Frage an: Wie bringt man unter bestimmten Vorzeichen ein Gebiet von mehreren Quadratkilometern politisch und repressionskräftemäßig unter Kontrolle?
Wir sind der Ansicht, dass nicht nur strukturelle, d.h. unvorausschaubare oder unkalkulierbare, im Vorfeld nicht benennbare Vorgänge und vorgefixte Abläufe zu dieser Situation in Kassel führten. Dass stattdessen die Lage auf das politische Konto der Stadtoberen verbucht
werden sollte, indem die Stadt als Gebiet in eine Sicherheitszone verwandelt wurde, um dem lokalen Establishment die Gelegenheit zu geben, Ordnung zu demonstrieren, um sich gleichzeitig den Protest gegen die neuen Nazis gutschreiben zu können.
Das passt ins Bild, das die offizielle Stadt Kassel von sich herstellt. Dieses nimmt immer mehr "zivilgesellschaftliche Positionen" ein und setzt auf ein geschicktes, sehr personelles Verhältnis mit seinen Kritikern und auf eine Rhetorik der Mehrheitsgesellschaft.
Damit sollen widerständige Stellungen und Bewegungen entwertet werden. Tatsächlich konnte die sozialdemokratische Hochburg, die mit starken kleinbürgerlichen Gruppen und einem indifferenten Bildungsbürgertum rechnen kann, nach der
Desavouierung kommunistischer Politiken und dem Verbot der KPD, antifaschistische Haltungen ins Display rücken. Der gleichwohl antinazistische Diskurs, der den Antisemitismus bekämpft, trat damit aus dem Blickfeld.
Marga Krav, Yelena Simc
* Siehe .
** Gemeint ist die Kasseler Verkehrgesellschaft, die Teil der diversen GmbH der Stadt Kassel ist und ihre Aufträge vom Nordhessischen Verkehrverbund (NVV) erhält, Oberbürgermeister Christian Geselle sitzt im Aufsichtsrat des NVV.
** Gemeint ist die Kasseler Verkehrgesellschaft, die Teil der diversen GmbH der Stadt Kassel ist und ihre Aufträge vom Nordhessischen Verkehrverbund (NVV) erhält, Oberbürgermeister Christian Geselle sitzt im Aufsichtsrat des NVV.
*** Die schriftlichen Antworten auf die Fragen des Landtagsabgeordneten Torsten Felstehausen in der Sitzung des lnnenausschusses vom 28.11.2019, datierend vom 16. Januar 2020, liegen uns vor.
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