Thread by @stephanpalagan

Der Beweis ist ganz einfach.

1. Man könnte beispielsweise transparent machen wieviele Personenkontrollen in Deutschland stattfinden, gegen wen sie sich richten und diese Daten anschließend von einem unabhängigen Gremium überprüfen lassen.

Beispiel UK:

migazin.de/2012/12/12/wie…

https://twitter.com/polenz_r/status/1295780445569810432

2. Man könnte das Problem des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus innerhalb der Polizei unabhängig und dezentral von qualifizierten Institutionen wissenschaftlich untersuchen lassen, die das Problem quantifizieren, zusammentragen und Handlungskonzepte daraus ableiten.

3. Man könnte - ähnlich wie es bei der Bundeswehr geschieht - alle Anwärter*innen und Angehörige der Polizei auf ihre Verfassungstreue überprüfen. Durch Fragebögen, Einsicht in die Personalakte, Hintergrundüberprüfungen, etc. Wie es in anderen Bereichen bereits der Standard ist.

4. Man könnte zivilgesellschaftliche Organisationen wie @amnestypolizei, @ZentralratJuden, etc. als wesentliche und relevante Player in die Ausbildung, Weiterbildung und (wichtig!) in die Begleitung der Polizei einbetten. Zudem die Supervision und Seelsorge massiv ausbauen.

5. Man könnte gemeinsam mit Kriminologen wie @tsingelnstein das Dunkelfeld unverhältnismäßiger Polizeigewalt erforschen, ausleuchten und darüberhinaus feststellen inwieweit die Forschungslage mit den tatsächlichen Einsatzgeschehen zusammenpassen.

6. Man könnte eine unabhängige (!) Beschwerdestelle einrichten, an das sich Bürger*innen wenden können, wenn ihnen von staatlicher Seite Unrecht geschehen ist. Die entsprechenden Daten könnte man nach 12 Monaten evaluieren und feststellen, ob es strukturelle Verfehlungen gibt.

Das sind mal nur einige Ideen, die mir innerhalb von 5 Minuten eingefallen sind und mit deren Hilfe man sich der Frage annähern kann, ob die Polizei strukturelle Probleme mit Rassismus, Rechtsextremismus und Polizeigewalt hat. Eigentlich alles ganz einfach. Man muss nur wollen.

Und noch eine andere Sache, lieber Herr @polenz_r: Ich möchte Sie darum bitten, von diesem furchtbaren Strohmann abzusehen. Niemand hat behauptet, dass alle 300.000 Polizist*innen oder ein größere Teil oder wer auch immer sich rechtswidrig verhalte. Das wissen Sie auch selbst.

Das Problem sind mehrere andere Dinge:

1. Es gibt ein Problem mit einer Minderheit der Polizist*innen, die sich demokratiefeindlich und staatsgefährdend verhalten.

2. Es gibt ein Problem mit einer Vielzahl an Polizist*innen, die bei Straftaten im Amt wegsehen oder mitlaufen.

3. Es gibt ein Problem mit Staatsanwaltschaften, die Verfahren gegen Polizist*innen einstellen, obwohl ein öffentliches Interesse und ein Anfangsverdacht vorherrscht.

4. Es gibt Polizeipräsidien, die Disziplinarmaßnahmen gegen bestimmte Polizist*innen abschmettern.

5. Es gibt Innenministerien, die sich nicht mit den grundsätzlichen Themen Rassismus, Rechtsextremismus und Polizeigewalt auseinandersetzen oder deren Auseinandersetzung gar behindern.

6. Es gibt rassistische Polizeigesetze, die Polizisten zu verfassungswidrigem Handeln zwingen.

Wenn das alles kein strukturelles Problem ist, was dann? Wissen Sie, was das Erschreckende an dem Fall Oury Jalloh ist? Nicht einmal die Tatsache, dass ein Polizist einen Menschen in einer Polizeizelle angezündet hat. Das ist schon grausam genug.

Nein, die Tatsache, dass an der Vertuschung dieses Verbrechens mehrere Dutzend Menschen beteiligt waren. Kolleg*innen, Dienstgruppenleiter, Polizeipräsidenten, LKA-Beamte, Staatsanwaltschaft, Innenminister.

Was ist das anderes als ein strukturelles Problem?

In derselbe Polizeidirektion, in der man Polizist*innen darum bat, rechte Straftaten nicht mehr aufzuführen, weil sonst "die Stadt in schlechtem Licht erscheint".

Hier: Dessauer Polizeiaffäre. Ist das nun auch ein Einzelfall? Eine ganze Polizeidirektion?

tagesspiegel.de/politik/naechs…

Oder wenn schwarze Menschen von Kiel bis Chiemsee, von Niederrhein bis Erzgebirge davon berichten, dass sie in einem vollbesetzten Zug alleinig von der Polizei kontrolliert werden. Sind das dann bundesweite Einzelfälle? Was ist das anderes als ein strukturelles Problem?

Es müsste im Interesse der Polizei liegen, all diese Fragen zu beantworten, Transparenz zu schaffen und die öffentliche Kritik zu widerlegen. Statt dessen wird die Kritik diskreditiert und die Kritiker diffamiert. Statt dessen werden Strohmann-Argumente geliefert.

Dieselben Menschen, die sonst immer erzählen: "Wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten", befürchten in Sachen #Polizeiproblem eine ganze Menge. Seit Jahrzehnten.

Nicht, dass sich am Ende noch herausstellt, dass sie etwas zu verbergen haben.