Am 19.02.2020 ermordete ein rechter Terrorist in Hanau seine Mutter und 9 Menschen aus rassistischen Motiven. Zum 22.08.2020 organisierten die Angehörigen der Opfer eine bundesweite Demonstration um an die Getöteten zu erinnern.
Aufgrund der derzeitigen Pandemiesituation entwickelten die Organisator*innen auch ein Hygienekonzept.
Am gestrigen Abend wurde die Demonstration mit Verweis auf die Pandemiesituation verboten, eine rechtliche Anfechtung war daher nicht mehr möglich.
Die Organisator*innen sagten daraufhin die Demonstration ab. Sie wollen stattdessen die inhaltlichen Akzente der Veranstaltung in einer Kundgebung artikulieren, die ab 15 Uhr per Livestream übertragen wird.
Wir sind wütend!
Wir sind wütend über den Umgang der Behörden mit dem rechten Terroranschlag von Hanau! Bis heute hat sich der hessische Innenminister Beuth nicht bei den Angehörigen entschuldigt.
Wir sind wütend über den Umgang der Behörden mit den Angehörigen des Terroranschlages! Es ist ein Schlag in das Gesicht der Hinterbliebenen die selbstorganisierte Demonstration am Abend vorher zu verbieten.
Wir sind wütend angesichts des fortwährenden rassistischen Normalzustandes in Deutschland!
Wir schließen uns daher der Forderung der Angehörigen an und möchten heute um 18 Uhr mit einer Demonstration an:
Mercedes Kierpacz
Gökhan Gültekin
Ferhat Ünvar
Fatih Saraçoğlu
Sedat Gürbüz
Vili Viorel Păun
Kaloyan Welkow
Hamza Kurtović
&Said Nesar El Hashemi erinnern.
Sagt ihre Namen, say their Names!
Kommt heute 18 Uhr zum Steintor, bringt Transpis und euren Mund-Nasen-Schutz mit, seid wütend!
Ein Journalist vom @KSTA wird wenige Tage nach der Tat auf seiner privaten Nummer von dem Medienanwalt Ralf #Höcker angerufen und unter Druck gesetzt, den Namen des mutmaßlich Täters nicht zu nennen. Ein Thread über Ralf Höcker:
„Auffällig war, dass irgendjemand dem Medienanwalt Höcker meine private Nummer gegeben hat und dieser mich so am Wochenende anrufen und sagen wir mal die erste Marke setzen konnte"
Höcker war damals Sprecher der #CDU-#Werteunion. deutschlandfunk.de/mediasres-medi…
#Bähner befindet sich bei seinem Anwalt in guter Gesellschaft. Ralf Höcker vertritt auch zahlreiche AfD-Politiker*innen. Höckers Vorgehen: durch Abmahnungen wird eine kritische Berichterstattung über seine teils faschistische und rechts-konservative Mandantschaft verhindert.
Es geht allgemein um die Frage, was #Antifeminismus ist, welche organisierten Erscheinungsformen es gibt und warum Antifeminismus sich so gut in rechte Ideologie, aber auch in die sog. bürgerliche Mitte einbettet.
Außerdem blicken wir kritisch auf das Wahlprogramm der #noAfD und beleuchten auch die antifeministische Komponente des Anschlags vom 9. Oktober 2019 in Halle.
Wir haben dem @MDR_SAN vor einiger Zeit ein Interview gegeben. ⬇️ Damals war noch nicht klar wie das städtische Gedenken aussehen wird. Unsere Befürchtungen aus dem Interview haben sich bestätigt. Ein paar erste Kritikpunkte hier im Thread. ⬇️ mdr.de/sachsen-anhalt…
Positiv herausgehoben sei zunächst, dass mit İsmet Tekin und Max Privorozki zwei Betroffene des Anschlags auf zumindest irgendeine Weise in das offizielle Gedenken involviert sind.
İsmet im Rahmen der Demokratiekonferenz, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle im offiziellen Gedenkakt. Das war es auch, was es aus unserer Perspektive positiv über das offizielle Gedenken zu sagen gibt.
Heute wird der #HalleProzess fortgesetzt und wir werden aus dem Prozess in den Pausen twittern. Vielen Dank an @IfS_dicht die heute vor dem Gericht die Mahnwache betreuen. Bei @valentinhacken_@nsuwatch findet ihr detaillierte Prozessberichte. An @democ_de gute Besserung!
Als erster Zeuge sagte heute eine Person aus Landsberg Wiedersdorf aus. Diese kam gerade von der Arbeit nach Hause, wollte aber noch etwas im Garten erledigen. #HalleProzess
Als es an das Hoftor klopfte, öffnete er dieses und wurde vom Attentäter direkt mit einer Waffe auf Gesichtshöhe bedroht. Dieser forderte ihn auf ihm seine Autoschlüssel auszuhändigen. #HalleProzess
Wir werden heute wieder in den Pausen vom #HalleProzess hier ⬇️ berichten. Heute werden weitere Personen aus dem Kiez-Döner und die Person, die auf der Magdeburger Straße angefahren wurde, aussagen. Es ist weiterhin sehr wichtig, dass wir ihren Stimmen viel Aufmerksamkeit geben.
Auch heute waren wieder nur wenige Presseplätze belegt; über die Hälfte der Plätze bleiben leer. #HalleProzess
Der erste Zeuge war zum Zeitpunkt des Anschlags im Kiez-Döner und wollte etwas zu essen bestellen. Als er mitbekam dass der Attentäter mit einer Waffe auf ihn zielte, floh er in den hinteren Teil des Kiez-Döners. #HalleProzess
Wir werden heute in den Pausen weiter twittern 🔽. Schaut bitte regelmäßig beim halle-prozess-report.de vorbei und lest die Statements und Prozessberichte der Nebenklage. #HalleProzess
Der Prozess beginnt mit einem Hinweis der Richterin, dass sie zukünftig gegen das unterstützende Klatschen nach den Aussagen der Zeug*innen mit einem Ordnungsgeld vorgehen wird. #HalleProzess
@raahoff widerspricht dem deutlich. RA Siebenhüner scheint inzwischen fast die Verteidigung des Angeklagten zu übernehmen und spricht von mittelalterlichen und Markt-ähnlichen Zuständen in Bezug auf das Klatschen. #HalleProzess