"Hallo @PolizeiGruen was meint ihr zu der polizeilichen Maßnahme?" oder "Das war doch #Polizeigewalt, völlig überzogen, oder?" So ähnlich erreichen uns Tweets mit Videos von demonstrativen Aktionen. Wie geht man damit um? Ein #Thread: Die Erwartung scheint klar. Wir sollen uns
der Kritik anschließen, bewerten oder gar urteilen. Aber das steht uns nicht zu, das ist anhand der kurzen Videos, der einseitigen Schilderung und der minimalen enthaltenen Infos auch nicht möglich. Eine Stellungnahme und Bewertung wäre unseriös. D.h. aber nicht, dass wir uns
mit jeglicher Einsatztaktik einverstanden zeigen, dass wir voreingenommen Position für die #Polizei einnehmen. Es bedeutet nur, dass wir es für uns nicht möglich ist, einen Sachverhalt abschließend zu beurteilen. Wir waren nämlich nicht dabei. Was wir können:
Grundsätzlich Position zu beziehen. Wir halten es für falsch gesellschaftliche Konflikte und politische Fragestellungen mit polizeilichen Mitteln zu lösen. Was gesellschaftlich nicht final ausgehandelt und diskutiert ist, was also immer noch den Protest vieler auslöst, das
sollte auch politisch gelöst werden. Das galt für #S21 genauso wie für #Garzweiler oder andere umstrittene Projekte. Auch halten wir eine Polizeitaktik, die massiv auf Zwang und Repression setzt, obwohl die Protestformen friedlich sind, für falsch. Die Verhinderung von
#Blockaden und #Besetzungen ist für die Polizei angesichts der Taktik der Protestbewegung eine Herausforderung, die nahezu nicht zu bewältigen ist. Dies sollte aber nicht zu Verhärtungen und Eskalationen an einzelnen Brennpunkten führen. Die Lehren aus der Geschichte der Proteste
um #Wackersdorf, #Brokdorf oder die #StartbahnWest sind doch, dass es die Schlachten meist nicht wert waren, die geschlagen wurden. Was breiter wurde, sind die Gräben zwischen Protestbewegung und Polizei. Darüber sollte man in diesen Tagen nachdenken.
Einzelne Videos sollen andere bewerten. (ab)
Aber vielleicht noch eine Ergänzung: Wir sehen den Einsatz von Diensthunden, die ansonsten ein sehr wertvolles und unverzichtbares Einsatzmittel sind, bei Demonstrationen sehr kritisch. (ab)
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Wer nach einer (!) Woche aufgrund erster Zahlen der #Bundespolizei den Erfolg von #Grenzkontrollen feiert, sollte folgendes bedenken:
Aussagekraft bekommen die Zahlen erst wenn man sie mit den bisherigen Zahlen ohne stationäre Grenzkontrollen vergleicht.
1/X
Entscheidend ist nicht die Anzahl der Zurückweisungen, sondern die Anzahl der Asylanträge. Niemand, der tausende Kilometer zurückgelegt hat, dreht nach der ersten Zurückweisung ab und gibt auf.
Es ist abzuwarten wie lange die #Bundespolizei die stationären Grenzkontrollen 2/X
personell durchhält und welche Auswirkungen das Fehlen des Personals auf den Bahnhöfen u. bei den Einsatzlagen am Wochenende (z.B. Reisewege Fußball) hat.
Eine dauerhafte Abschottung werden unsere europäischen Partner nicht mitmachen. Wer keine EU-Aussengrenze hat, kann 3/X
Nach den reflexhaften Vorschlägen unmittelbar nach der schrecklichen Tat von #Solingen:
#Terror (Verbreitung von Angst u. Schrecken) als politisches Instrument, hat das Ziel eine Gesellschaft zu destabilisieren.
Wenn wir so weitermachen wird das Ziel der Täter erreicht. 1/X
Keiner der Vorschläge zu #Messerverboten, Verschärfung des Asylrechts und sonstigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit wird objektiv einen Anschlag verhindern können, schränkt aber die Grundrechte weiter ein. #Messer auf Veranstaltungen waren schon immer verboten, aber 2/X
Terroristen halten sich nicht an Gesetze u. die totale Kontrolle von öffentlichen Veranstaltungen ist logistisch nicht machbar. Schon jetzt klagen Veranstalter über die Kosten hoher Sicherheitsstandards. Wenn wir Messer verbieten, schlägt der nächste radikalisierte Täter mit 3/X
Der Unterschied zwischen objektiver Sicherheitslage und subjektivem Sicherheitsgefühl ist uns bekannt. Darum geht es aber nicht. Es geht darum, dass ein Vertreter einer #Polizeigewerkschaft seine Reichweite ausnützt, um Ängste zu schüren. Die Ergebnisse einer Studie dazu ver- 1/X
wundern nicht wo doch seit Jahren die gleichen Medien u. Scharfmacher jede schwere Straftat im öffentlichen Raum in Deutschland so verbreiten u. skandalisieren, dass die Angst auch in den letzten Winkel dieser Republik kriecht. Die objektive Sicherheitslage in Deutschland ist 2/X
immer noch gut. Das Risiko im öffentlichen Raum Opfer einer schweren Straftat zu werden ist für die Einzelne/den Einzelnen immer noch gering. Die von dem Gewerkschafter explizit genannten Großveranstaltungen und der ÖPNV wurden in den letzten Jahren mit höheren Sicherheits- 3/X
#Servicetweet für alle, die in den Drukos der letzten Beiträge vor allem ein Thema hatten:
Wie kann es sein, dass es einen Verein gibt, der sich PolizeiGrün nennt? Müssen Polizisten denn nicht politisch neutral sein? Und so weiter....
1/X
Wir sind ein Verein, der juristisch nicht mit der Partei @diegruenen verbunden ist. Wir sind unabhängig, die Mitgliedschaft bei den Grünen ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft bei uns. Aber natürlich stehen wir den Grünen nahe, das kann in der Satzung nachlesen. 2/X
Im Gegensatz zu dieser Form der unabhängigen Vereinsgründung gibt es bei #CDU u. #CSU aber auch bei der #SPD Arbeitskreise #Polizei. Diese sind Teil der Partei, also auch an die Mitgliedschaft u. die Regelungen der Partei gebunden. Damit sind die Mitglieder deutlich enger 3/X
Nach dem Tod eines Mannes durch die Schüsse der #Polizei in #Mannheim gewinnt man den Eindruck, die Debatte darüber bestehe aus zwei Extremen. Die einen halten Schüsse auf Menschen mit Messern in jedem Fall gerechtfertigt u. die anderen sprechen sofort von #Polizeigewalt. 1/X
Wenig Differenzierung ist zumindest hier auf X (Twitter) zu lesen. Von den unterirdischen u. menschenverachtenden Posts will ich mal gar nicht reden. Es ist auch nicht damit getan auf den Ausgang des Ermittlungsverfahrens zu verweisen, denn die rechtliche Beurteilung des 2/X
Sachverhalts allein reicht nicht aus. Polizeiliches Handeln kann rechtmäßig sein, aber deshalb bedeutet dies nicht, dass die Einsatzlage nicht besser hätte gelöst werden können. Und es sollte der Anspruch sein, dass die #Polizei in ihrer Lagelösung immer besser wird. 3/X
Jetzt wird jede Realpolitiker*in sagen, dass es normal ist, dass man seinem Koalitionspartner nicht auf die Füße tritt. Das ist richtig. Wenn aber die Zustände in einem Innenministerium schlimmer sind als zu den Zeiten in denen man noch in der Oppositon war u. heftig Kritik 2/X
übte, dann ist der Zeitpunkt gekommen den Koalitionspartner auch mal in die Schranken zu weisen u. ihn aufzufordern dafür Sorge zu tragen, dass die Missstände abgestellt werden. Dass dabei die Frage nach der Verantwortung gestellt wird u. ggfls. auch ein Minister den Hut 3/X