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@FranzOnBrands
Sep 28, 2020 • 3 tweets • 2 min read • Read on X
1/x Hallo #Jura- und vor allem #Anwalts-Menschen, ich hätte da gern ein Problem:

Wir exportieren ausgehende #beA-Nachrichten, weil nur so der Prüfbericht und die Versandbestätigung in die Akte kommt. Eigentlich.

Unser Backlog liegt jetzt bei 900 Nachrichten. Der manuelle...
2/x ...Export per Webinterface ist faktisch unbrauchbar: Ein Export dauert oft mehr als 30 Sekunden, es muss jede Nachricht einzeln exportiert werden und das Interface stürzt regelmäßig ganz ab und erfordet einen erneuten Login.

Die 900 Nachrichten sind im Prinzip schon nicht...
3/3 ...mehr in der Mindestaufbewahrungsfrist exportierbar.

Weiß jemand eine Lösung - außer auf den Zustellnachweis zu pfeifen und ggf. die Versicherung anzurufen?

Ich hab im Ohr, dass @jlawyerorg eine Exportfunktion hat - ist die inklusive der signierten Zustellbestätigung?

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Franz Partners Profile picture
Jul 13
@alvar_f @elonmusk Gut, dann erläutere ich, wo das Problem (ja, m.E.) liegt:

Es ist klar, dass das Entfernen von Inhalten eine hochgradig sensible Sache ist. Denn jede Entfernung stellt einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit dar.

Jetzt hat die (natürlich)...
@alvar_f @elonmusk ...Schranken, u.a. die von Dir aufgezählten Gesetze. Ob Äußerungen unter diese Schranken fallen, ist juristisch in den allermeisten Fällen nur sehr schwer zu beurteilen. Das ist jedenfalls etwas, was nicht durch Laien geschehen kann, weil der Kontext so bunt ist wie das Leben.
@alvar_f @elonmusk Gleichzeitig gibt es aber nach Auffassung mancher ein öffentliches Bedürfnis nach Filterung durch die Anbieter. Die müssen nach Kenntnisnahme Gelegenheit zur Stellungnahme geben und danach eine eigene Prüfung vornehmen.

Das ist aber wiederum (s.o.) so aufwändig, dass es...
Read 10 tweets
Franz Partners Profile picture
Oct 31, 2022
1/x Da ich jetzt mal so eine Abmahnung des Kollegen Killian Lenard vorliegen hatte, meine Einschätzung zu #GoogleFonts-Abmahnungen und der richtigen Reaktion darauf - vielleicht nützt sie ja dem ein oder anderen.

1. Zur richtigen Reaktion

Man sollte die Abmahnung ignorieren.
2/x Wenn man pedantisch ist, kann man sie zuvor wg. Nichtvorlage einer Originalvollmacht nach § 174 BGB zurückweisen, um etwaigen späteren Forderungen nach Anwaltsgebühren vorzubeugen, die grundsätzlich denkbar sind. Aber eigentlich ist auch das "drüber". Das wird klar, wenn...
3/x ...man die Perspektive des Abmahners einnimmt. Die denkbaren Gegenargumente sind zahlreich (IP kein personenbezogenes Datum, Bagatelleinwand, Rechtsmissbrauch...) und viele auf der Hand liegend. Es genügte ein für ihn negatives Urteil und er müsste mit Ansprüchen auf...
Read 8 tweets
Franz Partners Profile picture
Sep 29, 2022
@bettercallaFA @CayLCornelius @s_laoutoumai @AlexAmtmann @Loeffel_Abrar @peterhense @TimWybitul @RAinDiercks @CBudras @cobvl @EuGD_org @RightNow @kleinfee_com Nein, das ist rational. Man kann kein Unternehmen führen, das die DSGVO vollständig einhält. Der Gesetzgeber erkennt das an. Er setzt gerade auf das Opportunitätsprinzip, um dieses Problem zu umgehen. Rechtsstaatswidrig.
@bettercallaFA @CayLCornelius @s_laoutoumai @AlexAmtmann @Loeffel_Abrar @peterhense @TimWybitul @RAinDiercks @CBudras @cobvl @EuGD_org @RightNow @kleinfee_com 1/x Gilt übrigens auch für Behörden. Ein Beispiel, das Guido bekannt vorkommen dürfte ;-):

Die LDI NRW macht ein Sommerfest und stellt im Innenhof Dixi-Klos auf. Das Landesrecht stellt auch die nicht-automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten unter das strenge...
@bettercallaFA @CayLCornelius @s_laoutoumai @AlexAmtmann @Loeffel_Abrar @peterhense @TimWybitul @RAinDiercks @CBudras @cobvl @EuGD_org @RightNow @kleinfee_com 2/x ..Regime des Datenschutzrechts.

Der erste Pinkler bewegt sich auf die Kabine zu. Was wird er hinterlassen?

Personenbezogene Daten, kodiert in DNA. Für eine staatliche Stelle ist der Personenbezug jedenfalls im Fall von Straftaten herstellbar (s. BGH Breyer). Das langt.
Read 6 tweets
Franz Partners Profile picture
Mar 31, 2022
Die #Datenschutzkonferenz hat entschieden, dass künftig auch Log-Dateien grundsätzlich vom Recht auf Datenkopien umfasst sein sollen. Das - und ein befreundeter #Entwickler, der das auf den ersten Blick ganz knorke findet - gibt Anlass einmal zu beleuchten, (1/14)
welchem gallopierendem Wahnsinn wir gerade zuschauen - und die Logdateien sind nur ein kleiner Ausschnitt. Lieber @arvidep: Du bist ja als IoT-Entwickler mit #Linux vertraut und setzt es sicher bei vielen Gelegenheiten ein. Ich habe ein Beispiel gewählt, (2/14)
@arvidep das sich an das anlehnt, was die Schöpfer der DSGVO geraucht haben müssen: cracklib. Es sieht nämlich so aus: Hoffen wir, dass Jean Pierre LeJacq Dir wohlgesonnen ist. Er ist einer von rund 14.0000 Entwicklern, die zum Linux-Kernel beigetragen haben. Namentlich ist er u. (3/14)
Read 14 tweets
Franz Partners Profile picture
Mar 30, 2022
Der #BGH verneint einen Löschungsanspruch einer Ärztin, die auf #Jameda verunglimpft wurde.

Warum ein Widerspruch hätte geprüft werden müssen und zum Erfolg geführt hätte:

#TeamDatenschutz #Datenschutz #DSGVO #Medienrecht #Onlinerecht

cr-online.de/blog/2022/03/3…
cc WebschauDS @DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @kleibold23 @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt
@DS_Stiftung @Telemedicus @bvd_datenschutz @offenenetze @GDD_eV @kleibold23 @TimWybitul @sayho @RAinDiercks @PiracyByDesign @Ra_Koellner @winfriedveil @datenreiserecht @Dr_Datenschutz @dsnotizen @nhaerting @JoNehlsen @AdOrgaSolutions @stephanschmidt @privacylawGER @RHGSIG @raroderer @MarkOliverKuehn @THISInformatio1 @thsch @ThorstenSiefert @sgpqr @ihastwitta @jthomi @esanwaltet @stefan_keller @Mikey9982 @phil_siedenburg @splaggemeier @margo7pl @jmoenikes @Datenschutz_TS @sebkraska @MichaelSeidlitz
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Franz Partners Profile picture
Dec 9, 2020
Liebes @km_bw - mir ist aufgefallen, dass Sie vielleicht gar nicht um die Hintergründe wissen, die Ihre Entscheidung pro #Microsoft365 so gefährlich machen. Ich möchte Ihnen daher kurz ein paar (amtliche) Fakten vor Augen führen. (1/18)
@KM_BW cc @ArmbrusterRalf @salomon_alex

Ihrer Entscheidung liegt, soweit man das Ihren öffentlichen Äußerungen entnehmen kann, der Gedanke zu Grunde, dass #Microsoft365 ein gutes, ausgereiftes Produkt ist. Die Kritik, (2/18)
damit die Nutzer (und ihre Kommunikationspartner außerhalb der Schulen) dem Zugriff durch ein US-Unternehmen und damit US-Geheimdiensten auszusetzen, haben Sie pauschal als ungerechtfertigt zurück gewiesen.

Dabei haben Sie aber offenbar übersehen, (3/18)
Read 19 tweets

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