Woche 4, Tag 2, Teil 2 im Assange-Hearing: Nun wird Lindsay Lewis gehört. Sie hat Abu Hamza anwaltlich vertreten und wird darüber berichten, wie ihr Mandant nach der Auslieferung behandelt wurde.
Drei Wochen nach seiner Auslieferung an die USA in 2012 wurden SAM gegen Abu Hamza verhängt. Diesen unterliegt er noch heute.
Lewis führt aus, dass die US-Anklage während des Auslieferungsverfahrens mehrfach betont hat, dass er wenn überhaupt nur kurz im ADX Florence Supermax Gefängnis inhaftiert werden würde. Er befindet sich nun seit fünf Jahren dort.
In der Untersuchungshaft wurde er komplett isoliert festgehalten. Er hatte keinen Kontakt zu anderen Häftlingen und hat seine Zelle fast nie verlassen. Zugang für Anwälte wurde erschwert und es gab immer wieder Probleme mit den Anrufen mit der Familie.
Es gibt technische Probleme mit der Übertragung - kurze Pause.
Es geht weiter: Lewis (Zeugin) ist leider schwer zu verstehen.
Lewis: Es gibt keine einzige Studie, die nicht zum Ergebnis kommt, dass Einzelhaft nach mindestens zehn Tagen zu psychischen Problemen führt.
Es geht nun um die US-Behauptung, dass Häftlinge mit schweren psychischen Problemen nicht in Einzelhaft untergebracht werden. Lewis berichtet, dass Abu Hamza unter schweren psychologischen Problemen leidet und trotzdem weiter im ADX Florence festgehalten wird.
Nun geht es um die Kontaktbeschränkungen zur Familie. E-Mails sind nicht erlaubt, sodass nur Briefpost geht. Es ist ein Anruf pro Monat erlaubt, dieser ist aber auf bestimmte Familienmitglieder beschränkt.
Es gibt keinen Kontakt zu anderen Häftlingen, gemeinsames Beten ist verboten. 82% der SAM-Häftlinge sind länger als ein Jahr unter SAM, 18% länger als zehn Jahre.
Der Prozess, um dagegen vorzugehen, ist langwierig und kompliziert. Die Zeugin kennt keinen Fall, in dem es erfolgreich war.
Dobbin übernimmt die Befragung für die Anklage.
Die Anklage stellt nun den Fall von Abu Hamza vor und wofür er genau verurteilt wurde: Es ging ausschließlich um Terrorismus.
Ms. Lewis berichtet vom problematischen Zugang zu ihrem Mandanten.
Nach der Einschätzung der Zeugin würde #Assange vor und nach dem Prozess SAM unterliegen.
Es wird besprochen, wie die US-Verteidigung im Auslieferungsverfahren in UK den Eindruck erweckt hat, dass Abu Hamza nicht im ADX Florence landen würde. Die Zeugin sagt, dass das Gericht in die Irre geführt wurde.
Leider bleibt die Zeugin nur schwer zu verstehen, ich versuche, die wichtigen Punkte irgendwie abzudecken.
Die Anklage ist der Meinung, dass die medizinische Betreuung in ADX Florence gut ist. Die Zeugin widerspricht und berichtet, dass Abu Hamza nicht angemessen betreut wird.
Abu Hamza hat beide Hände verloren (lange vor seiner Haft). Er musste im US-Gefängnis neun Wochen darauf warten, dass ihm jemand die Fußnägel schneidet.
Es gibt nun Streit über die Aussage der US-Ärztin, dass Häftlinge an Gruppentherapie teilnehmen dürfen. Die Zeugin weist das entschieden zurück und stellt die Praxisexpertise der Ärztin in Frage.
Ms Lewis berichtet, dass Abu Hamza in einem zugelassenen Brief seinem Sohn geschrieben hat, dass er seinem Ein-Jährigen Enkel ausrichten soll, dass er ihn liebt.
Das wurde als Verstoß gegen die SAM-Auflagen gewertet und die Maßnahmen entsprechend verlängert.
Sie bezeichnet die Maßnahmen als willkürlich.
Die Liebesgrüße an den Enkel wurden als "unerlaubte Kommunikation mit Dritten" gewertet.
Fitzgerald übernimmt für die Befragung für die Verteidigung und nutzt die Zeit für Klarstellungen.
Lewis berichtet davon, dass Briefe teilweise nicht zugestellt werden, weil diese angeblich nicht klar ihren Status als Anwältin ausweisen, obwohl "Anwältin" im Briefkopf steht.
Die Befragung ist beendet. Es geht nun um Formelles: Die Verteidigung will zwei Zeugen Anonymität zusichern.
Die Anklagevertretung bleibt in dieser Angelegenheit neutral.
Die Zeugen stehen im Zusammenhang mit der spanischen Firma, die für die Sicherheit der Botschaft von Ecuador zuständig war. Dort haben Mitarbeiter der Firma Kameras und Mikrofone installiert und das Material vermeintlich an die USA geliefert.
Die Zeugen fürchten um ihre Sicherheit und die ihrer Familien. Kurze Pause, während die Richterin Unterlagen liest.
Weil ein spanisches Gericht den Zeugen bereits Anonymität zugesichert hat, bestätigt die Richterin den Antrag auf Anonymität auch für dieses Verfahren.
Es geht nun um den Zeitplan der kommenden Tage.
Morgen geht es weiter.
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Seit 50 Tagen blockiert Aserbaidschan die einzige Straße nach Bergkarabach. Heute wird der Fall vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verhandelt. Armenien hat im Rahmen der CERD beantragt, dass Aserbaidschan die Blockade untersagt wird.
CERD (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination) ist ein beliebtes Vehikel für solche Verfahren, da die notwendige Zuständigkeit des IGH in der Konvention niedergelegt ist.
Die armenische Seite hat am Vormittag umfangreich dargelegt, warum die Blockade unter die Regeln der CERD fällt. Am Nachmittag wird Aserbaidschan die Möglichkeit haben, auf die armenischen Ausführungen zu reagieren.
Aserbaidschaner verbreiten auf Telegram das Video einer toten armenischen Soldatin, deren nackter Körper beschmiert ist. Ihr Finger wurde abgeschnitten und ihr in den Mund gesteckt, ein Auge ist entfernt und durch einen Stein ersetzt.
Auf dem Video sind etliche weitere Leichen zu sehen, der Aserbaidschaner trampelt auf ihnen herum und lacht, während er die Toten Körper filmt.
Video und Quelle liegen vor, falls sich jemand von der Presse dafür interessiert.
Das Europaparlament hat im März vor dem staatlich geförderten Hass Aserbaidschans gegen Armenien gewarnt. Für @vonderleyen war das kein Hindernis, Aserbaidschan zum Partner zu erklären. Diese Verbrechen sind auch die Früchte ihrer Arbeit.
Prof Anja Schiemann von der Uni Köln forscht zur §113/114/115-StGB-Reform. Ihr vernichtendes Urteil beim Europäischen Polizeikongres: Die Reform ist wirkungslos.
Das ist tragisch, weil es besonders schlechte Gesetze sind. Sie sorgen dafür, dass Polizisten und Helfer vor dem Gesetz privilegiert werden. Verhalten, das ansonsten straflos ist, kann Polizisten gegenüber strafbar sein.
Die Regelung soll Polizisten/Helfer vor Gewalt schützen. Nun stellt sich heraus, dass die meisten verurteilten Täter alkoholisiert oder psychisch auffällig waren. Es handelt sich dabei um die Gruppe von Menschen, die sich von einem höheren Strafmaß nicht beeinflussen lassen.
Der turnusmäßige Angriff auf das Grundgesetz darf nicht fehlen: Die großen Parteien wollen (mal wieder) eine #Sperrklausel für die deutschen Europawahlen einführen. Nun sollen es sogar 3,5% sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Sperrklausel zwei Mal gekippt und hat dabei prognostiziert, warum diese beim Europaparlament undemokratisch sei. Alle (!) Prognosen sind eingetroffen, die Realität hat das BVerfG belohnt.
Die zusätzlichen Parteien aus Deutschland gefährden die Arbeitsfähigkeit des Parlaments nicht - eine Arbeitsunfähigkeit droht erst recht nicht. Den großen Parteien geht es ausschließlich um mehr Sitze. Dass die Demokratie dabei auf der Strecke bleibt, spielt keine Rolle.
Heute hat das Europäische Parlament in einer Resolution über die Zerstörung von Kulturerbe in #Bergkarabach deutliche Worte gegenüber Aserbaidschans menschenfeindlicher Agenda gefunden. Die Resolution wurde mit 635 zu 2 Stimmen (bei 41 Enthaltungen) angenommen.
In der Debatte zur Resolution haben viele Abgeordnete ebenso starke Worte gefunden. @F_Alfonsi stellt treffend fest: "Es gibt einen Angreifer, es gibt ein Opfer. Der Angreifer ist eine Diktatur, das Opfer ist eine Demokratie."
Gleichzeitig nimmt die militärische Aktivität Aserbaidschans in der Region stetig zu, in den letzten Tagen wurden etliche Verstöße gegen das Waffenstillstandsabkommen notiert.
Ob das reicht, damit die @EU_Commission den Geldhahn für Baku zudreht? Wahrscheinlich nicht.