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Oct 1, 2020 5 tweets 5 min read Read on X
Das ist @UdoSchiefner (@spdbt), der so tut, als sei noch nicht zweifelsfrei geklärt worden, dass

1. @AndiScheuer Haushalts- & Vergaberecht gebrochen hat (stellte der unabh. Bundesrechnungshof 2019 fest!)

2. Scheuer das Parlament belogen hat (steht seit letzter Woche fest!).
Zu 1. Im November 2019 hat der unabhängige Bundesrechnungshof festgestellt, dass @AndiScheuer bei der #PkwMaut Vergaberecht verletzt und gegen das Haushaltsrecht verstoßen hat: tagesschau.de/inland/pkwmaut… @UdoSchiefner @spdbt
Im Januar 2020 wiederholte der unabhängig Bundesrechnungshof seine Feststellungen! @UdoSchiefner (@spdbt) leitete diese Sitzung. bundestag.de/presse/hib/680…
Zu 2. Es gibt Protokolle aus den Geheimgesprächen von #Scheuer mit den Maut-Firmen. Danach ist klar: Scheuer hat im Bundestag gelogen! spiegel.de/politik/deutsc…
Die #SPD versucht den Eindruck zu erwecken, dass zentrale Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur #PkwMaut noch nicht festgestellt worden wären. #FAIL

ALLE roten Linien sind überschritten, aber @AndiScheuer muss keine Angst haben. Die @spdbt steht vor ihm.

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Oct 17
Ein #Flugtaxi löst kein einziges Problem im Verkehrssektor.

Ein Thread 1/X

#Lilium storchennest.me/2022/02/08/von…Image
Wir alle kennen Science-Fiction-Filme, in denen in riesigen Städten Millionen autonomer kleiner Raumschiffe durch die Luft schweben und alle Menschen in der Luft mobil sind. Irgendwie eine verheißungsvolle Vision. 2/X
Ein Flugtaxi ist beim aktuellen Stand der technischen Entwicklung eine Art Hubschrauber oder Kleinstflugzeug mit einem elektrischen Antrieb, das nicht wirtschaftlich betrieben werden kann und in Deutschland keinen Rechtsrahmen für seinen Einsatz hat.

3/X
Read 16 tweets
Jul 15
"Und dieses Konzept [der CDU/CSU] besteht im Wesentlichen daraus, dass wir sagen: Netz & Betrieb [der Bahn] müssen getrennt werden voneinander. Das Netz muss in der Hand des Staates bleiben, der Betrieb auf dem Netz kann im Wettbewerb stattfinden." Friedrich Merz #Sommerinterview
Das meint: Privatisierung des Fernverkehrs der Deutschen Bahn!

Die @DB_Bahn müsste dafür nennenswerte Teile ihres Fernverkehrs verkaufen & dann in einen harten Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten mit den Konkurrenten eintreten.

Das ist das Letzte, was der Bahn hilft.
@DB_Bahn Der Vorschlag würde Zehntausende Mitarbeiter bei der Bahn den Job kosten, den ganzen Konzern auf Jahre lähmen & keinen Zug schneller oder pünktlicher machen. Die Bahnkundinnen & Bahnkunden hätte erstmal gar nichts davon.
Read 14 tweets
Jun 14
. @IreneMihalic zerlegt den angeblichen "Skandal", den die Union beim Atomausstieg erkannt haben will, in seine Einzelteile. Teil 1:
"Nicht nur Cicero lesen, sondern auch die Akten!" ruft @IreneMihalic der Union entgegen, die alle Akten zum #Atomausstieg erhalten hat. Teil 2:
@IreneMihalic @GrueneBundestag @Die_Gruenen @till_steffen @tobiaslindner @cem_oezdemir @Hoellenaufsicht @Peter_Jelinek @MiKellner @kathabeck @detzer_sandra "Also ich hoffe nicht, dass Sie Herr Spahn die Verträge zu den #Maskendeals genauso oberflächlich behandelt haben wie diesen Sachverhalt hier. [...] Nichts lesen & trotzdem drüber reden ist eine Strategie, die über kurz oder lang scheitern muss. " @IreneMihalic on 🔥
Read 4 tweets
May 28
. @jensspahn, @JuliaKloeckner & @SteffenBilger müssen jetzt ganz stark sein, denn die @SZ deckt auf: als die Union 2010 die Verlängerung der Laufzeiten von AKWS vorbereitet hat, wurde das für Sicherheit verantwortliche Referat im @BMUV gezielt übergangen! sueddeutsche.de/politik/atomkr…
Image
Das Referat hatte schwerwiegende Sicherheitsvorbehalte gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten der alten Atomkraftwerke! Und hat diese in Vermerken auch schriftlich festgehalten. Image
Im August 2010 wenden sich die Beamten des bisher völlig ignorieren Fachreferates direkt an Minister @n_roettgen sowie alle Staatssekretäre & mahnen eindringlich vor den schwerwiegenden Sicherheitsrisiken der beabsichtigten Laufzeitverlängerung. Image
Read 7 tweets
Apr 25
Der "Skandal", den Cicero & BILD hier aufgedeckt haben wollen ist, dass die Ampel - nachdem sie die AKW sogar Monate länger laufen ließ als ursprüngl geplant - den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg umsetzte. Die Akten "enthüllen" lediglich, wie ein Ministerium arbeitet. Image
Nur mal 3 sachl. Anmerkungen zu diesem Versuch einen Skandal zu inszenieren:

1. Die Debatte ging um kurzfristigen technischen Streckbetrieb, der #Atomausstieg stand nie zur Debatte, denn der war fest mit den Betreibern vereinbart, finanziell ausgehandelt & vom BT beschlossen.
2. Nach einigem hin und her in den Ministerien und zwischen den Fraktionen kam das "Machtwort" des Bundeskanzlers und der kurzfristige technische Streckbetrieb wurde umgesetzt.
Read 9 tweets
Apr 23
Herrliches 1:0 von @SvenjaAppuhn gegen #Kubicki.
Das 2:0 von @SvenjaAppuhn war auch ein herrlicher Treffer:
@SvenjaAppuhn Das 3:0 war ein schlimmes Eigentor von #Kubicki - seht selbst: so geht es mit einer jungen Frau um, die ihm ein fachliches Argument entgegenstellt. #Phrasen
Read 9 tweets

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