Thread by @zineworkshop

Uns ist soeben ein Fall gemeldet worden mit einem möglichen Verstoß gegen die _Konsolidierte Lesefassung (Stand: 1./2. November 2020)1
Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Vom 13. März 2020_ in Hessen.* Einem externen Mitglied des Einrichtungsbeirats

(demokratisch gewähltes Bewohner-Gremium) wurde der Zutritt zu einer Pflegeeinrichtung der Benevit-Gruppe in Fuldatal (bei Kassel) verweigert. Die Verordnung sieht jedoch ausdrücklich vor, dass

"ehrenamtliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen in Ausübung ihres Amtes" solche Enrichtungen besucht werden dürfen.

*hessen.de/sites/default/…

In Anbetracht der Fehler in "Altenheimen" wie sie während der sog. ersten Corona-Welle geschehen sind, die ggfs. bis zur Freiheitsberaubung von Bewohnerinnen in Einrichtungen gingen ein ungeheuerlicher Vorgang.
@HasselerMartina, @BMFSFJ

Sinn der Einrichtungsbeiräte ist es, gerade jene Informationen in den Häusern zu erlangen, die Aufschluss darüber geben, was während des sog. Lockdowns dort geschieht. Zur Korrektur der Einschätzung des Vorfalls ist zu erwähnen, dass heute am Tag des Geschehens im bzw. vor dem

besagten Haus in Fuldatal noch die Verordnung gilt, die Ehrenamtlichen den Zugang zum Haus _jederzeit_ gestattet. Wie wir erfuhren, wurde von der Einrichtungsleitung der für das Haus aufgesetzte Pandemieplan _über_ die Verordnung mit Gesetzeskraft gestellt. Auf der untersten

administrativen Ebene werden sogar noch Verordnungen vor dem Hintergrund der Ausnahme aks Gesetze ignoriert. Demokratische Prüfungen und die Ausübung von Rechten werden so verhindert. Desweiteren haben wir erfahren, dass ein Anruf bei der Polizei zu nichts führte, da dem Beamten

die Gesetzeslage nicht bekannt war. Das Politikum der "Kasernierung alter Menschen" (Frank Schulz-Nieswandt, vgl. transcript _Die Corona-Gesellschaft_) nimmt seinen Lauf - hoffentlich.

@threadreaderapp unroll