Uns ist soeben ein Fall gemeldet worden mit einem möglichen Verstoß gegen die _Konsolidierte Lesefassung (Stand: 1./2. November 2020)1
Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus
Vom 13. März 2020_ in Hessen.* Einem externen Mitglied des Einrichtungsbeirats
(demokratisch gewähltes Bewohner-Gremium) wurde der Zutritt zu einer Pflegeeinrichtung der Benevit-Gruppe in Fuldatal (bei Kassel) verweigert. Die Verordnung sieht jedoch ausdrücklich vor, dass
"ehrenamtliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen in Ausübung ihres Amtes" solche Enrichtungen besucht werden dürfen.
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Umverteilung kann... könnte nur ein erster Schritt sein. Aber keine Illusionen. Mehr und selbst dies wird keine "Mehrheitsdeutschen" finden. Der gesellschaftliche, der Klassenkompromiss in der BRD ist zu festgefügt und betoniert
mit Schichtenneid, Bonbons und Abstiegsangst. Zumal der Mythos des Wirtschaftswunders nach 1945 bis heute nachhallt. Die Herrschaft über Menschen gehört (nicht nur) in Deutschland zur Kultur und wendet sich gegen Juden, Arbeitslose, Obdachlose, Flüchtlinge und bei -
das ist die wenig hypothetische Angelegenheit - nicht zuletzt gegen die Vertreter der Herrschaft selbst. Der Befund eines autoritären Charakters, die Reaktion, liegt soweit das die Frankfurter (psychomarxanalytische) Schule je vermochte zu theoretisieren, historisch in zwei Polen
Wie funktioniert "Union Busting" im kleinen Maßstab? Betriebsräte sind Unions, also Gewerkschaften, nicht gleichzusetzen. Aber "gebustet", angegriffen und zerstört werden sie. Bei der #Rundum gGmbH in #Kassel, einem Betrieb für persönliche Assistenz für behinderte Menschen des
#sfd (Sozialer Friedensdienst e.V.) wurden Kunden - Assistenznehmerinnen - von der Geschäftsführung der Rundum getäuscht und haben zugleich profitiert von einem zum Teil dilettantischen System der Ausbeutung. Dem WRKSHP liegen Unterlagen vor, die belegen, dass Kunden von der
Geschäftsführung (GF) der gGmbH suggeriert wurde, der Betriebsrat (BR) hätte Neueinstellungen von Assistenten, die dann beim Kunden arbeiten, verhindert. Unterschlagen wurde von der GF perfide, dass der BR die besagten Einstellungen von neuen Assistentinnen ablehnen musste,
Wie funktioniert "Union Busting" im kleinen Maßstab? Betriebsräte sind Unions, also Gewerkschaften, nicht gleichzusetzen. Aber "gebustet", angegriffen und zerstört werden sie. Bei der #Rundum gGmbH in #Kassel, einem Betrieb für persönliche Assustenz für behinderte Menschen des
#sfd (Sozialer Friedensdienst e.V.) wurden Kunden - Assistenznehmerinnen - von der Geschäftsführung der Rundum getäuscht und haben zugleich profitiert von einem zum Teil dilettantischen System der Ausbeutung. Dem WRKSHP liegen Unterlagen vor, die belegen, dass Kunden durch
die Geschäftsführung (GF) der gGmbH suggeriert wurde, der Betriebsrat (BR).hätte Neueinstellungen von Assistenten, die dann beim Kunden arbeiten, verhindert. Unterschlagen wurde von der GF perfide, dass der BR die besagten Einstellungen von neuen Assistentinnen ablehnen musste,
Zitat: Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.
„Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem
verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.
Zirat: Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.
„Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem
verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.