Thread by @BachmannRudi

Dritter Thread zu den #USWahlen2020 . Nach menschlichem Ermessen ist das Rennen gelaufen. Lokale Beobachter sind sich sicher, dass es reicht in Arizona und Nevada; und in Pennsylvania wird sich der Biden Lead am Ende noch sehr erhoehen. Allerdings geht es jetzt noch langsamer,

weil das zunehmend Wahlzettel verschiedener Spezialkategorien sind (in die Details will ich jetzt nicht eingehen, aber das reicht von Knicken im Brief, so dass der Zettel nicht in den Scanner geht, zu Uebersee- und Militaerwahlzetteln). Georgia ist am knappsten und koennte

rein theoretisch auch noch mal kippen, auch wenn ich niemand gelesen habe, der das ernsthaft fuer moeglich haelt. In jedem Fall wuerde das erst in ein paar Tagen feststehen und es wird auch keine Rolle mehr spielen.

Wie geht es jetzt weiter? Trump wird versuchen, ein paar Gerichtsverfahren anzustrengen, aber dafuer braucht es Beweise. Und die Zahl der Wahlzettel, die das Verfassungsgericht noch in Pennsylvania unter Vorbehalt gestellt hat, ist so klein, dass es keine Rolle spielen wird.

Und ausserdem fuehrt ja Biden, so dass Trump eigentlich kein Interesse mehr hat, diese Spezialkategorie von Stimmzetteln nicht aufzumachen. Ich habe bisher noch niemanden gehoert, der hier Erfolgsmoeglichkeiten fuer Trump sieht.

Es gibt rein theoretisch die Moeglichkeit, dass die Parlamente der Bundesstaaten die Wahl fuer manipuliert erklaeren und eigene Waehlmaenner schicken. Aber wie das legal gehen soll, vor allem ohne die Mitarbeit demokratischer Gouverneure, die solchen Gesetzen ja zustimmen

muessten, ist mir unklar. Das sieht wohl auch der republikanische Senatspraesident in Pennsylvannia so: es gebe fuer den Senate keine legale Moeglichkeit, andere Wahlmaenner zu senden. Ich gehe davon aus, dass das alles reine Verfasssungstheorie bleibt.

Eine etwas realistischere Moeglichkeit waere eventuell bei noch (nicht zu erwartendem) knappen Ausgang im Electoral College auf sogenannte Faithless Electors, also untreue Wahlmaenner zu setzen, dass also Trump die irgendwie besticht oder bedroht, fuer ihn abzustimmen.

Aber auch das ist eher Stoff fuer einen guten Hollywoodthriller und wuerde in der Tat wohl zu einem Generalstreik und massivsten Unruhen in den USA fuehren. Das waere zwar verfassungskonform, aber wuerde als Staatsstreich empfunden werden.

Die wichtigste Frage fuer mich als Sozialwissenschaftler ist jetzt die Frage zweier sozialer Koordinationsgleichgewichte fuer die politische Rechte. Koordiniert man sich weiter auf Trumpismus, einen Schattenpraesidenten Trump in den Networks, auf Talkradio, in der

Republikanischen Partei? Also: wird die USA Weimar mit Dolchstosslegende inklusive, wie etwa Paul Krugman fuerchtet:

https://twitter.com/paulkrugman/status/1324717658013601792

Oder geht man zurueck auf einen vernuenftigen Konservativismus, der einerseits vielleicht sogar einen Schuss Populismus beibehaelt und sich aber gleichzeitig Minderheiten oeffnet und fuer Frauen waehlbar bleibt.

Ich wuensche mir natuerlich letzteres. Allerdings ist auch klar: die Koordination auf eines solcher Gleichgewichte ist sehr schwer vorhersagbar und kann von kleinen Details abhaengen. Das ist zur Zeit die grosse politische Unsicherheit, die eine Weile bleiben wird.

Was man sagen kann: wenn es jemand schaffen kann, mit den Republikanern im Senat zu reden und was zu erreichen, wenn es jemand schaffen kann, das Land wenigstens etwas mit sich zu versoehnen, dann ist das Joe Biden. Das hat mit seiner politischen Biographie zu tun und

seiner persoenlichen Integritaet. Insofern ist #JoeBiden der ideale naechste Praesident der USA.

Thread End.