Feltes (@krim_rub): "Hat das OVG das nicht gesehen oder nicht sehen wollen?... Glaubte man allen er[n]stes, dass die Teilnehmer die Infektionsschutzauflagen einhalten würden?"
(Auf die ausstehende Begründung der OVG-Entscheidung darf man in der Tat gespannt sein.)
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(Auf die ausstehende Begründung der OVG-Entscheidung darf man in der Tat gespannt sein.)
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https://twitter.com/Verfassungsblog/status/1325824272196120583
"Die Gefahr, die von den zu erwartenden mehr als 20.000 Personen, davon 90% ohne Mund-Nasen-Schutz und ohne Mindestabstand, für Dritte (auch Polizeibeamt*innen) ausging, war hier eindeutig größer als die Einbuße an Öffentlichkeitswirksamkeit der Demonstration." 2/
"Bei allem Verständnis und Unterstützung für deeskalierende Ansätze: Auf die „Vernunft“ der Menschen zu vertrauen ist für einen Polizeipräsidenten entweder weltvergessen oder blauäugig... Hier liegt polizeiliches Versagen vor." 3/
"Ebenso unverständlich und rechtlich fragwürdig ist", dass die Polizei "nicht eingeschritten ist, als Journalisten bedroht oder verletzt wurden". "Bei allem Verständnis gegenüber der Polizei... Wenn dies nicht geschieht, ist das... ein Alarmsignal." 4/4
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