Thread by @HongMathias

Why Constitution Matters – Verfassungsrechtswissenschaft in Zeiten der Corona-Krise

@hmheinig, Kingreen, Lepsius, @ChristophMllers, Volkmann & Wißmann, JZ 18/2020, 861-912

- Kein Vorrang der Gesundheit/des Lebens vor der Freiheit (864)

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- Verbundenheit von innerer und äußerer Freiheit: "Nur in der äußeren Form kann sich innere Freiheit zeigen und entfalten." (864) (Es reicht nicht, wenn *nur* die Gedanken frei sind...) 2/

- Grundrechte richten ihr Rationalitätspotential "zu allererst auf die Erste und Zweite Gewalt"
- Verhältnismäßigkeit ist "Verhaltensgebot", auch Zweckmäßigkeit ist juristische Kategorie (gerade für die Grundrechtslehren) (865) 3/

- Jurist*innen sollten sich (pace, u.a., Krüper) nicht zurückhalten; auch um andere als virologische Perspektiven anzumahnen: Das RKI kann Risiken nicht "ökonomisch, sozial, kulturell oder psychisch abschätzen" (866)
- "Weckruf der Grundrechte" = wiss. "Bringschuld" (866 f.)

- Parlamente: aus der Stunde der Exekutive "sind unterdessen Monate geworden"; Art. 80 I GG (867)
- "Blankovollmacht" des § 5 II 1 IfSG verschiebe die "Achsen der horizontalen Gewaltenteilungsbalance" (868) 5/

- Corona-VOen der Länder: die Verfassungsmäßigkeit der §§ 28 ff., 32 IfSG betrift "Kernfragen": eine weitreichende "Entparlamentarisierung der Gesetzgebung... ausgerechnet beim intensivsten flächendeckenden Grundrechtseingriff" unter dem Grundgesetz (869) 6/

- Leistungen des Parlamentsvorbehalts wie die Sicherung der Berücksichtigung heterogener Interessen "in Erinnerung zu rufen, ist vornehmste Aufgabe seiner wissenschaftlichen Behandlung" (870) 7/

- Demokratische Formen und Verfahren: Sie sind keine akademische Frage. Fällt der Protest gegen die Corona-Maßnahmen womöglich "auch deswegen so vehement und irrational" aus, weil die parlamentarische Debatte "in den letzten Monaten zu kurz gekommen ist"? (870) 8/

- Sind die Corona-VOen womöglich auch deshalb für gerichtliche Angriffe anfällig, weil sie der Sache nach "begründungslose Massenverwaltungsakte mit immenser Eingriffswirkung" sind? (871) 9/

- Schluss: wissenschaftlicher Sachverstand, Öffentlichkeit und "Wissenschaftsblogs" (z.B.: @Verfassungsblog!). /10

- "Gerade Blogbeiträge erscheinen heute als gefestigtes
Übergangsformat..." (871) /11

- Schweigen aus politischer Loyalität? Jedenfalls hier wäre es "eine seltsame
Geringschätzung der Institutionen des Grundgesetzes" gewesen, sie "durch Zurückhaltung schonen" zu wollen: "Kritik kann eine Form der Loyalität sein." (872) 12/12

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