Dass sich derart viele Ministerpräsident*innen nach so vielen Monaten Corona-Pandemie und allen bekannten Fakten zum Infektionsgeschehen immer noch so heftig gegen das Tragen von Masken im Unterricht aussprechen, ist ein Armutszeugnis und unfassbar fahrlässig.
Für alle, die es nicht mitbekommen haben. Die Bundesregierung wollte heute endlich mal in der Runde mit den Ministerpräsident*innen durchsetzen, dass Masken in den Schulen getragen werden, allen voran die eigenen CDU-Minister haben revoltiert und den guten Vorschlag verhindert.
Ja, Bildung ist Ländersache, aber weil hier seit Monaten Nichtstun, Föderalismus-Hick-Hack u Fahrlässigkeit regieren, wäre es gut, Einheitlichkeit zu demonstrieren - auch, um mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen. Das Heute ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
Im Wesentlichen müssen wir doch mal folgendes Festhalten: Der Bereich Bildung gehört zu jenen Feldern der Corona-Politik, die am heftigsten gescheitert sind. Teils durch Desinteresse, Unwissenheit, Faulheit und eine teils erschreckende Gleichgültigkeit und Ideenlosigkeit.
Und jetzt kommen diese ganzen Ministerpräsident*innen daher, erzählen was von Zuständigkeiten, um genau jedes Programm des Scheiterns, nämlich ihr eigenes, zu kaschieren. Zugegeben: Bildung ist ein riesiges Feld, da spielen unfassbar viele Akteure eine Rolle, Handeln ist schwer.
Ich spreche nicht von all den Lehrer*innen, Erzieherinnen u Leuten der Verwaltung hier, sondern der Politik. Erst war man planlos, dann war der Plan Ferien, dann das Hoffen, u jetzt haben wir den Salat u nichts funktioniert, alles nur Stückwerk, obwohl fast 1 Jahr vorbei ist
Aber mal abseits von der ganzen Inkompetenz, der Ideenlosigkeit u den Fake-News, die in diesem Zusammenhang von einigen politischen Akteuren verbreitet werden: Im Kern geht es auch um ein Einknicken vor Coronaleugnern u Esoterikern. Deren Lobby und Macht in den Schulen ist enorm.
Ein Kind in der Klasse, also dessen Coronaleugnereltern können, wenn sie wollen, eine ganze Klassen- oder sogar Schullösung blockieren. Ums klar zu sagen: Momentan wird vielerorts das Recht der Leugner in den Schulen durchgesetzt und nicht das Recht der Risikokinder auf Schutz.
An den Schulen, das ist bekannt, und in den Elternversammlungen, laufen seit Monaten heftigste Debatten, was da abgeht, ging noch nie ab. Und es bilden sich heftigste Konflikte heraus aber auch zweifelhafte Allianzen, nämlich wenn Direktorium oder Lehrer Coronaleugner selbst sind
Mal abseits von all den zugegebenermaßen riesigen logistischen personellen finanziellen Herausforderungen, die ein adäquates Handeln im Bildungssektor bedeutet hätte (aber es war ja auch ein bisschen Zeit), viele Landesregierungen knicken auch vor der Lobby der Leugner ein.
Im Unterschied zum Bereich der geschlossenen Gastronomie lassen sich diese Eltern nicht mit Finanzhilfen zum Schweigen bringen. Es geht hier also auch um ne ganz realpolitische Abwägung, klar, die kann man anstellen, aber ob das angesichts der Gefahr vertretbar ist? Eher nicht
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Genial, oder? An den Schulen eurer Kinder ist alles noch so verrottet wie vor 10 Monaten, nichts wurde getan, um Luftfilter, mehr Lehrkräfte, Erzieher einzustellen, aber der korrupten Autoindustrie u ihren Aktionären überweist die Bundesregierung eine Milliarde nach der anderen.
Wäre die deutsche Autoindustrie nun eine Branche, die völlig überraschend durch Corona in eine Krise gestolpert wäre, zudem verarmt wäre und über keine Ressourcen verfügen würde, könnte man staatliche Unterstützung noch verstehen. Aber dem ist auf allen Ebenen nicht so.
Diese Branche hat im Kern, weil staatlich subventioniert und gedeckt, seit vielen Jahren den notwendigen Modernitätswandel verschlafen. Schlimmer noch: geradezu massivste Betrügereien wurden nicht nur jahrelang durch die Bundesregierung verschleppt, sondern auch gedeckt.
Wahnsinn: Um ihre Rechtsverstöße und ihren jeweils rechtswidrigen Kurs zu schützen, blockieren Polen und Ungarn tatsächlich den wichtigen EU-Haushalt mit all den darin vorgesehen Corona-Hilfen. Das ist eine Erpressung.
Im Kern könnte man es auch so ausdrücken. Im Kern sagen Polen oder Ungarn, wir wollen in Ruhe weiter Recht beugen, uns weiter zu Diktaturen entwickeln und wollen dafür aber weder Kritik noch Strafen der EU erleiden. Und um das durchzusetzen, drohen sie, andere hungern zu lassen.
Ein lange Blockade, gar ein EU-Nothaushalt wäre gerade für die schon jetzt unfassbar gebeutelten Länder des Süden ein Desaster. Sie brauchen Hilfen und vor allem Planungssicherheit, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. (Und der Coronawinter kommt erst noch.)
Mal ein paar Gedanken zum Böllern u Feuerwerk. Ganz objektiv spricht alles für ein Verbot. Auch über die Corona-Zeit hinaus. Umweltverschmutzung, Verletzungen, Wohnungsbrände, Kosten für die Allgemeinheit durch Rettungseinsätze, Sachbeschädigung, Straßenreinigung und vieles mehr
Hinzu kommen massenhaft mit Feuerwerkskörpern verübte Brandstiftungen, Angriffe auf Rettungskräfte und Menschen. Dennoch wäre ich für kein Totalverbot. Stattdessen plädiere ich für einige wenige gesondert abgesicherte Bereiche (Plätze, Felder, oder Ähnliches) auf denen ...
sich jene versammeln können, die dieser Leidenschaft nachgehen wollen. Und auch nur dort, sollte der Erwerb von Feuerwerk zulässig sein. Überall sonst sollte es verboten sein. Sollte sich nach ein oder zwei Jahren zeigen, dass dennoch überall sonst geböllert wird ...
In entspannten Zeiten hat es die Regierung nicht gekümmert, was für Zustände in der Pflege herrschen. Nicht mal angesichts von Corona war man gewillt, längst überfällige Schritte zu gehen. Jetzt werden die Pflegenden einfach verheizt. Sie werden mit ihrer Berufsehre erpresst.
Wir sollten das alles in genau den Kontext packen, in den es passt. Angesichts von Corona war und ist die Bundesregierung bereit gewesen, quasi astronomische Summen für Wirtschaftsbereiche zur Verfügung zu stellen, die alles andere als systemrelevant sind.
Schlimmer noch, die Bundesregierung hat auch nachweislich betrügerischen oder steuervermeidenden Unternehmen "keine-Verluste-für-euch"-Blankoschecks ausgestellt oder Querfinanzierungen eingeführt, die jeder verantwortlichen Logik, zumal in Krisenzeiten widersprechen.
Das @BMG_Bund setzt jetzt auf Kooperation mit @GoogleDE, um bei Suchanfragen nach Gesundheitsinfos per “Label” auf gesicherte Informationen des Ministeriums zu verweisen. Warum nicht gleiches bei Suchanfragen zu Schwangerschaftsabbrüchen, um vor Fake-Beratungen zu schützen?
Seit Jahren ist bekannt, das sogenannte “Lebensschützer” die Zwangslagen (Pflichtberatung, Termindruck etc) von ungewollt Schwangeren ausnutzen und sie bewusst in Fake-Beratungen per Internet locken. Teilweise werben sie sogar mit dem Begriff “Schwangerschaftskonfliktberatung”
Krass ist ja, dass sie mit diesem Begriff “Schwangerschaftskonfliktberatung” werben dürfen, obwohl sie gar keine Beratungsscheine ausstellen dürfen, ungewollt Schwangere verlieren so wichtige Zeit und mitunter die Möglichkeit, noch zu selbst zu entscheiden.
Wusstet ihr eigentlich, dass sich die Menge des exportierten Schweinefleisches von 2000 bis 2009 mehr als verdreifacht hat. Und danach bis auf geringe Steigerungen konstant blieb. Ich sage nur Stichwort: Leiharbeit, Hartz-Gesetze, Schröder. Und: @spdde und @Die_Gruenen
Drei weitere wichtige Worte sind auch: "Dienstleistungsfreiheit", "Arbeitnehmerfreizügigkeit" und "Werkvertrag" in diesem Zusammenhang. Alles zusammen hat damals den Mix ergeben, der es erlaubte, die Arbeitsorganisation der deutschen Fleischindustrie grundlegend umzubauen.
Noch im Jahr 2000 waren in der deutschen Fleischindustrie laut @dgb_news 175.007 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 2013 nur noch knapp 140.000, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Umsätze fast verdoppelten.