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13 Nov, 13 tweets, 3 min read
In entspannten Zeiten hat es die Regierung nicht gekümmert, was für Zustände in der Pflege herrschen. Nicht mal angesichts von Corona war man gewillt, längst überfällige Schritte zu gehen. Jetzt werden die Pflegenden einfach verheizt. Sie werden mit ihrer Berufsehre erpresst.
Wir sollten das alles in genau den Kontext packen, in den es passt. Angesichts von Corona war und ist die Bundesregierung bereit gewesen, quasi astronomische Summen für Wirtschaftsbereiche zur Verfügung zu stellen, die alles andere als systemrelevant sind.
Schlimmer noch, die Bundesregierung hat auch nachweislich betrügerischen oder steuervermeidenden Unternehmen "keine-Verluste-für-euch"-Blankoschecks ausgestellt oder Querfinanzierungen eingeführt, die jeder verantwortlichen Logik, zumal in Krisenzeiten widersprechen.
Die Bundesregierung war noch nicht einmal bereit, jenen Unternehmen massive Finanzleistungen zu verweigern, die auf ihren Aktionärsversammlungen im April oder Mai sogar von massiven kommenden Verlusten sprachen und dennoch unfassbare Renditen an ihre Aktionäre auszahlten.
Die Bundesregierung ist selbst jetzt, wo sich herausgestellt hat, dass vor allem Superreiche massiv finanziell von Corona und dem damit verbundenen Elend und Tod profitiert haben, bereit, irgendwie Superreiche auch nur ansatzweise zur Bewältigung der Coronakrise heranzuziehen.
Was aber quasi ohne Zucken ging und geht in diesem Land: Personaluntergrenzen für Pflegepersonal über Nacht aussetzen, Pflegepersonal über Monate beim Thema Infektionsschutzausrüstung im Stich lassen, Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden anheben und und und.
Nun mag sich manch einer fragen: Was ist denn die Logik hinter all dem? Ergibt doch keinen Sinn. Doch, das, was wir erleben, ist - bitte Verzeihung für dieses komische Wort - Klassenkampf. Genauer sollte man vielleicht sagen. Das Kapital setzt seine Interessen durch.
Was interessiert den Aktionär von einem privaten Krankenhausbetreiber? Dass die Menschen gesund werden? Das Pflegepersonal nicht gestresst ist und gut verdient? Nein, ihn interessiert seine Rendite. Er hat die Aktie doch nicht gekauft, weil er ne Leidenschaft für Medizin hat.
Man sollte vielleicht in diesem Zusammenhang zwei Arten von Logik unterscheiden. Vor allem in Bezug auf "Was Sinn ergibt" oder nicht. Das "Kapital" wird Sinn selbst dann in einer Unternehmung erkennen, wenn an deren Ende die eigene Vernichtung steht.
Jetzt kann man sagen, und demzufolge das alles nachvollziehen, es ist entpersonalisiert. Stimmt. Das ist irgendeine Aktie die jemand besitzt, viele wissen ja noch nicht mal, in welche Unternehmen ihr Fonds investiert. Nicht entpersonalisiert ist es allerdings im Bundestag.
Schlussendlich ist die spannende Frage, wer, warum u zu welchen Konditionen entscheidet im Bundestag eigentlich was? Warum z. B. blockiert die @cducsubt plötzlich ihren eigenen sogar im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Verbot der Leiharbeit in der Fleischindustrie?
Manch einer würde sagen, weil die so gerne Fleisch so billig wie möglich essen und wirklich glauben, ein Milliardär wie #Tönnies ginge Pleite, wenn er seinen Arbeitern nen Euro mehr zahlen würde. Andere hingegen sagen, das habe was mit Parteispenden zu tun, Sponsoring, Netzwerken
Warum z. B. sorgt die Bundesregierung nicht mal während Corona dafür, dass Mieter besser geschützt sind u Rendite mit der Miete beschränkt wird. Manche sagen, weil sie an die Kräfte des freien Marktes glauben. Andere hingegen, weil die meisten CDU-MdBs selbst damit Gewinne machen

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11 Nov
Das @BMG_Bund setzt jetzt auf Kooperation mit @GoogleDE, um bei Suchanfragen nach Gesundheitsinfos per “Label” auf gesicherte Informationen des Ministeriums zu verweisen. Warum nicht gleiches bei Suchanfragen zu Schwangerschaftsabbrüchen, um vor Fake-Beratungen zu schützen?
Seit Jahren ist bekannt, das sogenannte “Lebensschützer” die Zwangslagen (Pflichtberatung, Termindruck etc) von ungewollt Schwangeren ausnutzen und sie bewusst in Fake-Beratungen per Internet locken. Teilweise werben sie sogar mit dem Begriff “Schwangerschaftskonfliktberatung”
Krass ist ja, dass sie mit diesem Begriff “Schwangerschaftskonfliktberatung” werben dürfen, obwohl sie gar keine Beratungsscheine ausstellen dürfen, ungewollt Schwangere verlieren so wichtige Zeit und mitunter die Möglichkeit, noch zu selbst zu entscheiden.
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24 Jun
Wusstet ihr eigentlich, dass sich die Menge des exportierten Schweinefleisches von 2000 bis 2009 mehr als verdreifacht hat. Und danach bis auf geringe Steigerungen konstant blieb. Ich sage nur Stichwort: Leiharbeit, Hartz-Gesetze, Schröder. Und:
@spdde und @Die_Gruenen
Drei weitere wichtige Worte sind auch: "Dienstleistungsfreiheit", "Arbeitnehmerfreizügigkeit" und "Werkvertrag" in diesem Zusammenhang. Alles zusammen hat damals den Mix ergeben, der es erlaubte, die Arbeitsorganisation der deutschen Fleischindustrie grundlegend umzubauen.
Noch im Jahr 2000 waren in der deutschen Fleischindustrie laut @dgb_news 175.007 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 2013 nur noch knapp 140.000, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Umsätze fast verdoppelten.
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19 Jun
Das, was bei Fleischfabriken wie der von #toennies rund um die Produktion für Mensch und Tier abgeht, muss grundsätzlich verboten sein. Weder Menschen noch Tiere sollen so gnadenlos für die Profite von einzelnen leiden müssen. Es geht um weit mehr als Werkverträge.
Fangen wir doch mal mit den Tieren an: warum überhaupt ist es erlaubt, dass Tiere über derart unzumutbare Strecken transportiert werden dürfen. Und vor allem in der Art und Weise wie das derzeit erfolgt? Hier wären gesetzliche Regelungen möglich.
Gebe es diese Regelung, dann wären Monopolbildungen wie jetzt schon schwerer, denn worin u.a. besteht das ekelhafte System von #Tönnies und Co? Genau, sie haben durch teils mafiöses Lohndumpunging das gutbezahlte Schlachterhandwerk in anderen Ländern zerstört.
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8 Jun
Was an folgenden Fakten zum Thema Polizeigewalt ist eigentlich so schwer zu verstehen: pro Jahr gibt es mindestens 2.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte, weniger als zwei Prozent der Fälle landen vor Gericht, Verurteilung liegt bei zirka 1 Prozent.
Verschiedene Studien gehen aber von deutlich mehr mutmaßlich rechtswidrigen Übergriffen aus, nämlich 12000! Die spannende Frage ist ja nun, warum diese nicht angezeigt werden: 1. Viele mutmaßliche Opfer scheuen die juristische Auseinandersetzung, weil sie Angst haben vor weiteren
negativen Folgen, wie etwa Gegenanzeigen durch Beamte. 2. Zudem gehört es leider mehr denn je zum Allgemeinwissen, dass solche Anzeigen und Verfahren nichts bringen. (Das allein ist schon ein Skandal) 3. Beamten wird vor Gericht mehr geglaubt. 4. Auch wenn rechte Kommentatoren
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25 Mar
Die Bundesregierung muss endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie sich jene, die fast alles besitzen, bei der Bewältigung der Krise einbringen.
Leute in der Pflege, Handel, öff. Dienst etc. geben gerade alles für alle.
Und was geben Superreiche?
Wir sieht denn dieses gemeinsame „durch die Krise“ aus: Leute bekommen Kurzarbeitergeld, werden rausgeworfen, Verträge werden nicht verlängert, Kleinstunternehmern droht die Pleite, Leute mit zumeist Niedrigstlöhnen halten das Land am Laufen u riskieren massivst eigene Erkrankung
In ganzen Branchen drohen massive Auswirkungen auf die dort arbeitenden Menschen, die Leute schuften hart, räumen den Dreck für andere weg, haben Angst um Jobs, Wohnungen und Lebensträume und die meisten derjenigen, die von diesem System am meisten profitieren und beschützt
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2 Mar
Vor dem Hintergrund des Reichtums in der 🇪🇺und insbesondere 🇩🇪 machen doch die meisten Äußerungen von Regierungspolitikern zu den Flüchtenden nur klar: die Angst vor „besorgten Bürgern“ und vor allem der Unwille, mal was an der Verteilung des Reichtums zu ändern.
Frage mich schon, ohne irgendein Ressentiment bedienen zu wollen, wie die Debatte laufen würde, wenn Politiker jetzt sagen würden: auf uns kommen mit den Flüchtenden Aufgaben und Ausgaben zu. Diese nicht zu stemmen, ist keine Alternative weil Empathie- und Verantwortungslos. So
Zu tun, als ginge das alles ohne Veränderungen und vor allem, ohne die staatlichen Ressourcen anders zu verteilen und auszustatten ist nicht möglich. Deswegen tun wir folgendes: wir kümmern uns endlich um all die Ressourcen, die uns durch Steuerflucht und Steuervermeidung
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