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17 Nov, 10 tweets, 2 min read
Genial, oder? An den Schulen eurer Kinder ist alles noch so verrottet wie vor 10 Monaten, nichts wurde getan, um Luftfilter, mehr Lehrkräfte, Erzieher einzustellen, aber der korrupten Autoindustrie u ihren Aktionären überweist die Bundesregierung eine Milliarde nach der anderen.
Wäre die deutsche Autoindustrie nun eine Branche, die völlig überraschend durch Corona in eine Krise gestolpert wäre, zudem verarmt wäre und über keine Ressourcen verfügen würde, könnte man staatliche Unterstützung noch verstehen. Aber dem ist auf allen Ebenen nicht so.
Diese Branche hat im Kern, weil staatlich subventioniert und gedeckt, seit vielen Jahren den notwendigen Modernitätswandel verschlafen. Schlimmer noch: geradezu massivste Betrügereien wurden nicht nur jahrelang durch die Bundesregierung verschleppt, sondern auch gedeckt.
Als wäre alles nicht schon schlimm genug. Diese angeblich so bedürftige Branche hat sich über Jahrzehnte auch auf Basis der Dieselbetrügereien u der Umwelt unfassbare Gewinne ausgezahlt. Allein VW, Daimler u BMW haben von 2010 bis 2018 mehr als 192 Milliarden Euro Gewinn gemacht.
Selbst in diesem Sommer, als klar war, was kommen würde, haben sich die Besitzer von BMW, VW u CO Milliarden ausgezahlt. Sie haben sogar gesagt, es wird schlimm werden, u sich trotzdem die Kohle überwiesen. Und ihr alle, die jetzt auch von Ersparnissen lebt, dürft für sie blechen
Wer nicht begreift, dass es gerade auch um eine riesige Umverteilung geht u in vielen Branchen um eine Besitzstandswahrung des perversen Reichtums von Privilegierten, wird nie etwas verstehen. Nein, und es sind nicht wenige, die davon profitieren, sondern zu viele.
Die Bundesregierung tut es ja nicht nur, weil in ihren Reihen Leute sind, die jene beschenken wollen, für die sie ihr Mandat errungen haben. Sondern weil sie keinen anderen Weg denken und gehen können. Sie hängen fest in ihren gedanklichen Pfaden. Im System. Im Kapitalismus.
Ich wiederhole das gern: bei VW, BMW u Daimler allein 192 Mrd. Gewinn allein von 2010 bis 2018 - könnt ihr mir mal verraten, wieso kein einziger Cent davon jetzt dafür verwendet werden muss, um diese Branche zu retten, aber ihr blechen müsst, die noch nicht mal ne Aktie besitzen?
Jetzt kann man sagen, sind Gewinne von vor langer Zeit. OK, habt ihr nicht ganz Unrecht, aber warum muss nicht mal die Dividende, die diesen Sommer erst gezahlt wurde, dazu verwendet werden, wenn ihr schon seit Sommer Subventionen für die Unternehmen zahlt wie Kurzarbeitergeld
Ich sags mal ganz keck: Es glaubt doch hoffentlich keiner, dass die fette Rechnung für dieses Alimentierungsprogramm für Reiche u Aktienbesitzer nicht irgendwann zu zahlen ist? Und es glaubt doch hoffentlich keiner, dass ausgerechnet jene zahlen, die jetzt so alimentiert werden?

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16 Nov
Wahnsinn: Um ihre Rechtsverstöße und ihren jeweils rechtswidrigen Kurs zu schützen, blockieren Polen und Ungarn tatsächlich den wichtigen EU-Haushalt mit all den darin vorgesehen Corona-Hilfen. Das ist eine Erpressung.
Im Kern könnte man es auch so ausdrücken. Im Kern sagen Polen oder Ungarn, wir wollen in Ruhe weiter Recht beugen, uns weiter zu Diktaturen entwickeln und wollen dafür aber weder Kritik noch Strafen der EU erleiden. Und um das durchzusetzen, drohen sie, andere hungern zu lassen.
Ein lange Blockade, gar ein EU-Nothaushalt wäre gerade für die schon jetzt unfassbar gebeutelten Länder des Süden ein Desaster. Sie brauchen Hilfen und vor allem Planungssicherheit, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. (Und der Coronawinter kommt erst noch.)
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16 Nov
Dass sich derart viele Ministerpräsident*innen nach so vielen Monaten Corona-Pandemie und allen bekannten Fakten zum Infektionsgeschehen immer noch so heftig gegen das Tragen von Masken im Unterricht aussprechen, ist ein Armutszeugnis und unfassbar fahrlässig.
Für alle, die es nicht mitbekommen haben. Die Bundesregierung wollte heute endlich mal in der Runde mit den Ministerpräsident*innen durchsetzen, dass Masken in den Schulen getragen werden, allen voran die eigenen CDU-Minister haben revoltiert und den guten Vorschlag verhindert.
Ja, Bildung ist Ländersache, aber weil hier seit Monaten Nichtstun, Föderalismus-Hick-Hack u Fahrlässigkeit regieren, wäre es gut, Einheitlichkeit zu demonstrieren - auch, um mehr Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen. Das Heute ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.
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16 Nov
Mal ein paar Gedanken zum Böllern u Feuerwerk. Ganz objektiv spricht alles für ein Verbot. Auch über die Corona-Zeit hinaus. Umweltverschmutzung, Verletzungen, Wohnungsbrände, Kosten für die Allgemeinheit durch Rettungseinsätze, Sachbeschädigung, Straßenreinigung und vieles mehr
Hinzu kommen massenhaft mit Feuerwerkskörpern verübte Brandstiftungen, Angriffe auf Rettungskräfte und Menschen. Dennoch wäre ich für kein Totalverbot. Stattdessen plädiere ich für einige wenige gesondert abgesicherte Bereiche (Plätze, Felder, oder Ähnliches) auf denen ...
sich jene versammeln können, die dieser Leidenschaft nachgehen wollen. Und auch nur dort, sollte der Erwerb von Feuerwerk zulässig sein. Überall sonst sollte es verboten sein. Sollte sich nach ein oder zwei Jahren zeigen, dass dennoch überall sonst geböllert wird ...
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13 Nov
In entspannten Zeiten hat es die Regierung nicht gekümmert, was für Zustände in der Pflege herrschen. Nicht mal angesichts von Corona war man gewillt, längst überfällige Schritte zu gehen. Jetzt werden die Pflegenden einfach verheizt. Sie werden mit ihrer Berufsehre erpresst.
Wir sollten das alles in genau den Kontext packen, in den es passt. Angesichts von Corona war und ist die Bundesregierung bereit gewesen, quasi astronomische Summen für Wirtschaftsbereiche zur Verfügung zu stellen, die alles andere als systemrelevant sind.
Schlimmer noch, die Bundesregierung hat auch nachweislich betrügerischen oder steuervermeidenden Unternehmen "keine-Verluste-für-euch"-Blankoschecks ausgestellt oder Querfinanzierungen eingeführt, die jeder verantwortlichen Logik, zumal in Krisenzeiten widersprechen.
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11 Nov
Das @BMG_Bund setzt jetzt auf Kooperation mit @GoogleDE, um bei Suchanfragen nach Gesundheitsinfos per “Label” auf gesicherte Informationen des Ministeriums zu verweisen. Warum nicht gleiches bei Suchanfragen zu Schwangerschaftsabbrüchen, um vor Fake-Beratungen zu schützen?
Seit Jahren ist bekannt, das sogenannte “Lebensschützer” die Zwangslagen (Pflichtberatung, Termindruck etc) von ungewollt Schwangeren ausnutzen und sie bewusst in Fake-Beratungen per Internet locken. Teilweise werben sie sogar mit dem Begriff “Schwangerschaftskonfliktberatung”
Krass ist ja, dass sie mit diesem Begriff “Schwangerschaftskonfliktberatung” werben dürfen, obwohl sie gar keine Beratungsscheine ausstellen dürfen, ungewollt Schwangere verlieren so wichtige Zeit und mitunter die Möglichkeit, noch zu selbst zu entscheiden.
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24 Jun
Wusstet ihr eigentlich, dass sich die Menge des exportierten Schweinefleisches von 2000 bis 2009 mehr als verdreifacht hat. Und danach bis auf geringe Steigerungen konstant blieb. Ich sage nur Stichwort: Leiharbeit, Hartz-Gesetze, Schröder. Und:
@spdde und @Die_Gruenen
Drei weitere wichtige Worte sind auch: "Dienstleistungsfreiheit", "Arbeitnehmerfreizügigkeit" und "Werkvertrag" in diesem Zusammenhang. Alles zusammen hat damals den Mix ergeben, der es erlaubte, die Arbeitsorganisation der deutschen Fleischindustrie grundlegend umzubauen.
Noch im Jahr 2000 waren in der deutschen Fleischindustrie laut @dgb_news 175.007 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 2013 nur noch knapp 140.000, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Umsätze fast verdoppelten.
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