Das #Bundesarbeitsgericht hat die Urteilsbegründung im #EqualPay-Verfahren gegen das #ZDF veröffentlicht – und es ist ein bedeutender Schritt für mehr #Lohngleichheit in #Deutschland! Warum? Ein Thread – der Link zum Urteil hier 👉 bit.ly/32XqwS5 1/
Erstmals stellt das oberste #Arbeitsgericht klar, was wir von Anfang an argumentiert haben: In Sachen #EqualPay gilt #Europarecht. Dabei hätte die #Bundesrepublik das europäische Verbot der #Entgeltdiskriminierung schon seit 1976 (!) umsetzen müssen (Rn. 50 ff), rügt das BAG. 2/ 
Erst 2017 schloss das #Entgelttransparenzgesetz diese Lücke – warf aber auch viele Fragen auf. Das oberste deutsche #Arbeitsgericht sorgt nun dafür, dass es effektiv nutzbar ist. Das erleichtert Frauen – und Männern – die auf #EqualPay klagen wollen, das Verfahren in Zukunft. 3/
Erstens: Auch arbeitnehmerähnlich Beschäftigte haben ein Recht auf Auskunft über männliche Vergleichsgehälter nach dem #EntgTranspG! Denn dem Europarecht ist es egal ob jemand als frei, fest-frei oder arbeitnehmerähnlich beschäftigt wird – oder was auch immer im Vertrag steht. 4/
Es kommt nur darauf an, dass „eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine #Vergütung erhält“ (Rn. 72). Dieser weite Arbeitnehmerbegriff gilt auch für den Auskunftsanspruch im #EntgTranspG. 5/
Und dabei noch ein Seitenhieb: Dass das #EntgTranspG Arbeitgebern erlaubt, unterschiedliche Bezahlung mit dem Rechtsverhältnis der Mitarbeiter*innen zu rechtfertigen (z.B. Verbeamtung) verstößt dem BAG zufolge gegen europäische Vorgaben. 6/
Zweitens: Der Median, den Mitarbeiter*innen erfragen dürfen, umfasst nicht nur das Bruttogehalt – sondern alle Vergütungen, die in bar oder als Sachleistung gewährt werden, auch den Dienstwagen oder Betriebskitaplatz. Weil es bei #EqualPay eben um alles geht. 7/
Drittens: Laut Gesetz können Betroffene zusätzlich nur zwei Gehaltsbestandteile erfragen. Aber, so das BAG: Sie können vergleichbare Bestandteile in Gruppen zusammenfassen, z.B. alle #tariflichen und #außertariflichen Zulagen mit Bezug zur Tätigkeit (Rn. 110 ff.). 8/
Viertens: Ob Beschäftigte ihre Anfrage an den Arbeitgeber oder den Betriebs- bzw. Personalrat richten, das ist egal (Rn. 83 ff). Unübersichtlichkeit darf nicht dazu führen, dass eine Frau leer ausgeht. #EqualPay 9/
Das BAG verurteilt daher das #ZDF, Auskunft über die Kriterien und Verfahren der Entgeltfindung zu erteilen; zur Gehaltsauskunft braucht es noch eine Entscheidung des LAG, das aber den Vortrag zu den erforderlichen sechs männlichen Vergleichskollegen längst hat. 10/
Das Verfahren geht also weiter und wir bleiben dran! Denn nach der #Lohntransparenz muss die #Entgeltgleichheit folgen. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende! Mehr Infos zur Klage unter: freiheitsrechte.org/equalpay/ /11
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